Genau wie China, nur in Grün: Kommunen führen „Social-Credit-Punkte-System“ für vorbildliche, „grüne“ Haushalte ein

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HAusnummer: Wikipedia commons, Author: Jøra, Bildlizenz: CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gr%C3%BCne_Hausnummer_2003_Wei%C3%9Fe_Gasse_6_Erfurt.jpg

Niki Vogt

Politik

Genau wie China, nur in Grün: Kommunen führen „Social-Credit-Punkte-System“ für vorbildliche, „grüne“ Haushalte ein

12. Dezember 2019

Der Landkreis Mainz-Bingen zeichnete Ende Oktober zehn Familien und Haushalte aus, die sich als besonders umwelt- und klimafreundlich hervorgetan haben. Brav stehn sie alle da auf dem Foto für die Presse und halten stolz ihr Grün-weißes Schildchen vor den Bauch. So ganz vorbildlich sind sie aber doch nicht, denn es sind offensichtlich noch Kinder in diesen Haushalten, und deren CO2 Fußabdruck ist ja bekanntermaßen horrend.

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Aber ansonsten haben sie sich alle Mühe gegeben:

„Sie heizen mit erneuerbaren Rohstoffen, haben nachhaltige Wand- und Dachdämmungen, tun etwas für den Artenschutz auf dem eigenen Grundstück. Sie achten auf umweltbewusste Ernährung, bauen selbst Obst und Gemüse an oder fahren viel mit der Bahn. Neben umweltfreundlichem Engagement und ihrem Wohnort im Landkreis Mainz-Bingen haben alle sich in der Kreisverwaltung eingefundenen Haushalte nun noch etwas gemeinsam: ein grünes Emailleschild mit der Aufschrift „Grüne Hausnummer plus“, welches an der Hausfassade angebracht werden kann.

„Wir sehen, wie viel Engagement von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Umwelt- und Klimaschutz investiert wird“, betonte Landrätin Dorothea Schäfer. Umweltbildung sei nicht nur für das Hier und Jetzt, sondern auch besonders für die Zukunft und jüngeren Generationen essentiell. „Die Preisträger leisten einen tollen und beispielhaften Einsatz für unsere Natur und Umwelt“, so der Erste Kreisbeigeordnete Steffen Wolf.“

Und dann kommt ein langer Textlappen, der alle die klimafreundlichen Heldentaten der gefeierten Haushalte aufzählt. Und wir erfahren, dass bisher 130 Privathaushalte in dieser Weise ausgezeichnet wurden. Und nicht nur die Klimafreundlichkeit wird bewertet, nein! Es gibt auch noch ein Supergutmensch-Sternchen für „Nachhaltigkeit im Konsum“: Das „Plus“ zur grünen Hausnummer.

Da schaut der Staat noch in die letzte Ritze, ob man auch nicht mehr als maximal zweimal pro Woche Fleisch isst, hauptsächlich saisonale Lebensmittel kauft und vorwiegend Bioware. Der im Netz herunterladbare Kriterienkatalog vergisst keinen Aspekt des Lebens: Der Trinkwasserverbrauch sollte geringer als 30 Kubikmeter pro Person und Jahr betragen (also weniger Duschen, ein bisschen miefen schadet nicht, sondern zeugt von der richtigen, grünen Gesinnung!). Regenwassernutzung für Garten und Waschmaschine, Wandbegrünung am Haus, heimische Bäume im Garten (Was sagt wohl FARN dazu? Das ist ja Pflanzenrassismus!), Wildwiese, Eigenkompostierung (nein, damit ist nicht gemeint, dass man sich selbst tötet und auf den Komposthaufen entsorgt, wenngleich das vielen Grünen auch als besonders vorbildlich erscheinen könnte). Dann gibt es noch Punkte dafür, dass man fair gehandelte Kleidung trägt, seine Korrespondenz auf Recyclingpapier schreibt, sogar sein Geld sollte man ökologisch anlegen. Die im Haushalt verwendeten Geräte müssen mindestens Effizienzklasse A+++ haben, ein Trockner ist des Teufels. Möglichst noch Mitgliedschaften in ökologischen Vereinen und Institutionen, abschaltbare Stromleisten, Fahrradferien sind ganz toll und bringen 5 Punkte und beim Auto sollte es schon Gas, Hybrid oder Elektro sein, wenn man schon nicht ausschließlich mit den Öffentlichen oder dem Fahrrad fährt. Am meisten Pluspunkte bringt gar kein Auto. Das ist logisch. Eigentlich am besten gar nicht atmen und gleich sterben (siehe Kompostierung), dann bekommt man einen grünen A+++ Grabstein (Scherzlein).

Für das alles sollte man auch Belege vorweisen können.
Das kann ja wohl nicht wahr sein?

Oh doch.
Und ja, die Leute bewerben sich allen Ernstes für den grünen Gulag. Nicht nur im Landkreis Mainz-Bingen. Auch Vilshofen im schönen Bayern, Erfurt, Weimar, Schweinfurt, Zen Ensdorf, Hilpoltstein, Osnabrück, das Saarland, Altmühl-Franken, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und viele andere mehr haben die „Grüne Hausnummern-Medaille am jutenen Bande“ für die Gewinner im grünen Bootscamp ins Leben gerufen. Niedersachsen zeigt auf der entsprechenden Webseite eine Karte, welche Regionen beim edlen Wettstreit um grüne Hausnummern teilnehmen.

Umweltschutz und Naturschutz ist eine großartige Sache. Als ich mir den Katalog der mit Punkten belohnten Maßnahmen angesehen habe, war ich verblüfft, wie viele Punkte ich da schon beieinander hätte. Eigenes Gemüse und Obst, alte, regionale Sorten, Hauswandbegrünung, Wildblumenwiese, Gartenteiche, Bienen und ein paar freilaufende Hühner halte ich auch, Hecken für Gartentiere, jede Menge Nistplätze, Vogelfütterung das ganze Jahr durch, bin im NABU und BUND, habe Wald, den ich wild wachsen lasse und nur etwas abgestorbenes Totholz für den Ofen raushole, kaufe fast ausschließlich Bioware, meist vom Biohof 500 Meter weiter, bekomme Solaranlage, habe stromsparende Geräte,  … usw. usf. …

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Das mache ich aber komplett freiwillig und aus Überzeugung und in Eigenverantwortung, ich will nix dafür und es geht, verdammt nochmal, kein Schwein was an.

Diese besch… Volkserziehung, die Musterschüler, die Klassenpetzen und die Fleißkärtchen habe ich schon in der Grundschule gehasst. Nicht nur, weil ich nie ein Fleißkärtchen bekommen habe.

Machen wir uns nichts vor: Was heute noch gelobt und ausgezeichnet wird, ist morgen schon das Mindeste, was man zu tun hat. Wenn der Staat erst einmal die Möglichkeit bekommt, in alle Aspekte des Lebens der Bürger Einblick zu bekommen, regiert er auch sofort rein. Der nächste Schritt ist dann, dass die, die das nicht wollen, sich erst rechtfertigen müssen und dann wird verpönt, verboten und gebrandmarkt. Wer so ein Ding nicht am Haus pappen hat, ist ein böses Umweltschwein, weil er den Staat nicht in seinen Kochtopf und seinen privatesten Bereich gucken und prüfen lässt. Hinter der grünen Hausnummer lugt schon der denunzierende Öko-Blockwart hervor.

Der nächste Schritt sind Strafen. Genau, wie in China. Wer dort nicht bis ins Privateste eilfertigst spurt, bekommt Minuspunkte und wird empfindlich abgestraft. Wer zum Beispiel zu oft seine Beziehungen wechselt, hat schnell ein Problem. Die Öko-Diktatur hält Einzug auf leisen Sohlen. Erst sind es Belohnungen für vorbildliches Verhalten, am Ende brutale Strafen, wenn man sich nicht allem widerstandslos unterwirft. Genau die Leute, die für offene Grenzen auf die Straße gehen, sind dieselben, die uns allen knallharte Grenzen in jedem Bereich des privaten Lebens aufzwingen wollen.

Noch haben wir ein sehr, sehr gutes Grundgesetz, das uns weitgehende Freiheiten garantiert, unsere Bürgerrechte garantiert! Nehmen wir sie in Anspruch! Verteidigen wir sie! Naturschutz ist gut! Ökostalinismus nicht!

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Corbyn: Angeblicher von Menschen verursachter Klimawandel beruht auf Datenfälschung

Die Unbestechlichen
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Redaktion

Politik

Corbyn: Angeblicher von Menschen verursachter Klimawandel beruht auf Datenfälschung

7. Dezember 2019

Zwei Brüder: Pierce Corbyn und Jeremy Corbyn. Pierce Corbyn hält den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel für einen Hoax und hat gute Argumente, um seine Ansicht zu stützen. Jeremy Corbyn glaubt an den menschengemachten Klimawandel und nutzt im neuen Labour Manifesto zur Wahl im Dezember den Klimawandel ausgiebig, um Steuererhöhungen zu legitimieren.

Pierce Corbyn ist Wissenschaftler, Astrophysiker, um genau zu sein. Jeremy Corbyn ist Politiker. Pierce Corbyn ist der Wahrheit und den Fakten verpflichtet. Jeremy Corbyn … das lassen wir besser.

In einem Interview mit Mike Graham von Talkradio ist Pierce Corbyn im Hinblick auf den angeblich von Menschen verursachten Klimawandel sehr deutlich geworden. Das Interview kann unten angehört werden. Wie immer geben wir die wesentlichen Inhalte vorab wieder:

Die britische Met Office fälsche Daten, sei unehrlich und verbreite Propaganda, so Corbyn. So sei die Behauptung, dass die 10 heißesten Jahre in Großbritannien alle nach 2002 beobachtet worden seien, schlicht falsch.

Die Met Office, so Corbyn weiter, „betreibt eine Art der Klima Anpassung, die man in anderen Zusammenhängen als Betrug bezeichnet“. Messwerte von alten Wetterstationen, die fallende Temperaturen zeigten, würden mit Messwerten ersetzt, die steigende Temperaturen zeigten. Das Ergebnis sieht dann wie hier dargestellt aus:

Quelle “Global temperature”

Um wieder einmal darauf hinzuweisen, offizielle Graphiken beginnen immer im Jahr 1979. Das wird mit der zu diesem Zeitpunkt einsetzenden Satellitenmessung begründet. Die Begründung ist vorgeschoben, denn zum einen fließen auch weiterhin Messwerte von Bodenstationen in die Berechnung der globalen Temperatur ein, zum anderen ergibt sich dann, wenn man die Graphik Ende des 19. Jahrhunderts beginnen lässt, ein ganz anderer Verlauf, der die Behauptung, die letzten Jahre hätten eine globale Erwärmung, die einmalig für die Menschheitsgeschichte ist, gezeigt, als falsch ausweist.

Auch bei der NASA werden die Temperaturdaten „angepasst“, angeblich um Schwankungen und ungenaue Messungen, die es früher gegeben haben soll, auszugleichen. Seltsamerweise sind ungenaue Messungen früher immer nur in eine Richtung vorgenommen worden: Die Temperatur wurde nicht etwa zu tief, sondern zu hoch abgelesen. Die Neuadjustierung hat den Nebeneffekt, dass die Warmphase der 1940er Jahre verschwindet.

Linke Abbildung: NASA 1999, rechte Abbildung: NASA 2019.

„Die Kampagne, die dazu dient, das Klima durch die Kontrolle der CO2-Emissionen zu beeinflussen, wird nichts erreichen“, so Corbyn, „sie ist nicht dazu gedacht, etwas zu erreichen. Es geht darum, die Bürger zu kontrollieren, uns alle zu kontrollieren.“

Und man müsse sich fragen, so Corbyn, wozu der ganze Hoax inszeniert, wozu Kinder manipuliert würden. Die Antwort lautet: „Die politische Klasse hat eine Agenda. Was sie uns glauben machen wollen, ist, dass viel Geld notwendig ist, um die angebliche Klimakatastrophe abwenden zu können.“

Es geht also darum, Unsummen von Geld in die Taschen der Klimawandel-Profiteuere zu kanalisieren.

https://video.twimg.com/ext_tw_video/1156876971181318144/pu/vid/1280×720/MJEjXv-8E5ezkYvJ.mp4?tag=10


Quelle: sciencefiles.org

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US-Wahlkampf und Impeachment – Lassen die Demokraten Joe Biden fallen?

Die Unbestechlichen
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Thomas Röper

Politik

US-Wahlkampf und Impeachment – Lassen die Demokraten Joe Biden fallen?

7. Dezember 2019

Seit die Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im US-Kongress am 21. November beendet wurden, ist es in den Medien ruhiger darum geworden. Trotzdem gab es in den knapp zwei Wochen einige sehr interessante Meldungen zu dem Thema, die ich hier zusammenfasse.

Die Anhörungen im Kongress haben wenig greifbares erbracht, trotzdem sehen sich die Demokraten in ihrer Meinung, Trump habe sein Amt für seine eigenen Ziele missbraucht und Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selensky ausgeübt, bestätigt. Wenig überraschend sehen die Republikaner das völlig anders. Eine Zusammenfassung der Anhörungen vor dem Kongress und die Hintergründe des Verfahrens finden Sie hier.

Es geht um die Frage, ob Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten habe, um die Ukraine dazu zu drängen, wegen der Aktivitäten von Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, zu ermitteln. Es geht um Korruptionsvorwürfe. Die Kernfrage ist, ob Trump Selensky erpresst hat und eine Gegenleistung, ein sogenanntes Quidproquo, für die US-Hilfe gefordert hat. Aus dem Telefonat zwischen Trump und Selensky vom 25. Juli geht das nicht hervor, Trump hat das Thema zwar angesprochen, aber keinerlei Druck gemacht. Brauchte er auch nicht, denn Selensky hat selbst ein innenpolitisches Interesse daran, die Korruption unter seinem Vorgänger Poroschenko aufzuklären.

Es herrschte eine Art „Kampfpause“ in Washington, während der Bericht über die Anhörung verfasst wurde. Danach sollte entschieden werden, ob der nächste Schritt kommt: Anhörungen im Justizausschuss des Kongresses. Und erst danach wird das Verfahren an den Senat weitergegeben, wo eine endgültige Entscheidung über eine Amtsenthebung getroffen wird. Dazu gleich mehr.

Am 26. November hat CNN gemeldet, dass die Anweisung, die Militärhilfe zurückzuhalten, am Tag des Telefonates, nur Stunden danach, unterschrieben wurde. Wenn es einen Zusammenhang mit dem Telefonat gegeben haben sollte, wäre das merkwürdig, denn Selensky hat Trumps Wunsch nach Ermittlungen nicht widersprochen, im Gegenteil.

Der ukrainische Präsident Selensky hat in einem Interview, das im Spiegel veröffentlicht wurde, jeden Druck von Seiten Trumps abgestritten. Auf die Frage, ob Selensky „gespürt“ habe, dass es einen Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und den von Trump gewünschten Ermittlungen gegeben hat, antwortete Selensky:

„Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb‘ dir dies, du gibst mir das. So etwas geht mir völlig ab. Auf so eine Weise habe ich mit Präsident Putin gesprochen – du lässt diese Leute frei, wir lassen jene Leute frei. Was die Vereinigten Staaten betrifft: Ich will nicht, dass wir wie Bettler wirken. Aber man muss sich klar machen, dass wir uns im Krieg befinden. Und wenn ihr unser strategischer Partner seid, dann solltet ihr keine Hilfe blockieren. Da geht es für mich um Fairness. Da geht es nicht um ein Quidproquo, das ist einfach eine Geschichte für sich.“

Am 3. Dezember haben die Demokraten ihren Bericht fertig gehabt und sie sehen darin „überwältigende Beweise“ gegen Trump und haben den nächsten Schritt eingeleitet und die Sache dem Justizausschuss übergeben. Auch dort haben sie die Mehrheit.

Es war eine durchaus spannende Frage, ob die Demokraten diesen Schritt gehen, denn er birgt Risiken. Am Ende entscheidet über eine Amtsenthebung der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Das Verfahren dürfte daher am Ende scheitern und außer einer spektakulären Medienkampagne wird nicht viel davon übrig bleiben. Aber vor dieser endgültigen Entscheidung kommen noch Anhörungen im Senat, und die sind riskant für die Demokraten.

Im Kongress hatten sie die Mehrheit und konnten verhindern, dass die Republikaner Zeugen vorladen. Die Republikaner waren vor allem daran interessiert, Hunter Biden zu verhören. Aber das haben die Demokraten mit ihrer Mehrheit verhindert. Im Senat wird das nicht mehr möglich sein.

Die Aussage von Hunter Biden könnte für die Demokraten peinlich werden. Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas gegeben.

Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Millionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen.

Währenddessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt gefeuert wird. Das hat Joe Biden 2018 sogar selbst öffentlich ganz stolz erzählt.

Hinzu kommt, dass Hunter für den Job in Kiew keinerlei Erfahrungen hatte, er kannte weder die Ukraine, noch das Gasgeschäft. Und er war zu der Zeit alkohol- und drogenabhängig, weil er den Tod seines Bruder nicht verwinden konnte. Aber er war der Sohn des Vizepräsidenten. Wenn die Republikaner anfangen, ihn nach seiner Tätigkeit in der Ukraine zu befragen, dann könnte das zumindest für Joe Bidens Wahlkampf, wenn nicht sogar für die Demokraten insgesamt, sehr unangenehm werden.

Biden führt zwar in Umfragen das Feld der Kandidaten bei den Vorwahlen der Demokraten noch an, aber sein Vorsprung sinkt ständig. Einen Wahlkampf gegen Trump zu gewinnen, scheint für ihn fast unmöglich, denn wenn Trump ein Jahr lang die Korruptionsvorwürfe gegen Biden thematisiert, wird Biden keine Chance haben. Das zeigt schon die Entwicklung seiner Umfragewerte im laufenden Vorwahlkampf.

Das wissen auch die Demokraten und es scheint, dass sie einen Plan B gesucht und gefunden haben. Die restlichen Kandidaten im Feld gefallen der Parteispitze nicht sonderlich. Sie sind für amerikanische Verhältnisse sehr links, was ihnen weder große Chancen gegen Trump gibt, noch der Demokratischen Partei gefällt. Und so konnte man nicht überrascht sein, als Michael Bloomberg seine Kandidatur verkündet hat. Bloomberg könnte Biden ersetzen und als Präsident eine Politik machen, die den Demokraten gefällt.

Wirklich überrascht war ich, als ausgerechnet die Bild-Zeitung das Feuer auf Biden eröffnet hat. Nachdem Bloomberg am 24. November seine Kandidatur verkündet hat, meldete die Bild am 28. November, dass Obama über Biden gesagt habe: „Er hat es nicht drauf.“

Noch überraschender war aber, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung in dem Artikel eine wahrheitsgemäße Kurzzusammenfassung des tatsächlichen Ukraine-Skandals geschrieben hat:

„Seit dem Ukraine-Skandal, der die öffentlichen Anhörungen über eine mögliche Amtsenthebung von Donald Trump ausgelöst hatte, schwebt auch über Biden die dunkle Verdachtswolke der Korruption. Sein Sohn Hunter hatte ohne jede Qualifikation oder Kenntnis des Landes 2014 kurz nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch einen mit 50 000 Dollar im Monat dotierten Job beim ukrainischen Energieriesen Burisma bekommen. Obama hatte Biden damals gerade zum Ukraine-Beauftragten gemacht. Und: Biden hatte Kiew nach eigenen Worten gedroht: Entweder der Generalstaatsanwalt Wiktor Shokin, der wegen Korruptionsvorwürfe gegen Burisma ermittelt, wird gefeuert, oder die USA werden eine Milliarde Dollar in Hilfszahlungen zurückhalten. (…) Der Sohn des Ex-Vize, der bereits wegen Kokain-Missbrauchs aus der US-Navy-Reserve entlassen wurde, soll im vergangenen Jahr in einem Strip-Club in Washington Crack geraucht haben! Angeblich war der junge Biden sowohl im „Archibald’s Gentlemen’s Club“ als auch im „Mpire Club“ Stammkunde. Die „Post“ zitiert den damaligen Archibald-Mitbesitzer James Ritter zu dem Drogenverdacht: „Es drang der Geruch brennenden Styropors aus seinem VIP-Raum. Sicherheitskräfte meinten, dass es Crack war.““

So etwas habe ich im deutschen Mainstream vorher nie gefunden und ich habe immer wieder und in vielen Artikeln kritisiert, dass diese Seite der Bidens in Deutschland von den Medien verschwiegen wird. Darauf, dass nun ausgerechnet die Bild darüber berichtet, kann sich jeder seinen eigenen Reim machen.

Aber es zeigt, dass all diese Dinge, über die ich schon Anfang Mai berichtet habe, als es noch gar keinen „Ukraine-Skandal“ gab, den Mainstream-Journalisten in Deutschland bekannt sind. Sie haben es dem deutschen Publikum aber trotzdem seit Beginn des „Ukraine-Skandals“ im September konsequent verschwiegen.

Allerdings hat auch Bloomberg ein Problem in dem Wahlkampf. Trumps ewige Tiraden über „Fake-News-Medien“ werden im Wahlkampf gegen Bloomberg Gewicht gewinnen, denn Bloomberg ist Besitzer des Bloomberg-Medienkonzerns. Und in seinem Konzern gibt es eine öffentlich bekannte Anweisung an die Journalisten, nicht negativ oder kritisch über Bloomberg zu berichten. Über Trump hingegen dürfen (und sollen?) sie das tun. Das wird Wasser auf Trumps Mühlen im Wahlkampf sein. Die Anweisung vom Chef des Konzerns an seine 2.700 Journalisten lautet:

„Wir werden unsere Tradition fortsetzen, keine investigativen Recherchen zu Mike (und seiner Familie und Stiftung) zu betreiben und diese Politik auf seine Rivalen in den demokratischen Vorwahlen ausweiten“

Im Klartext heißt das: Erstens: Die Journalisten dürfen nicht kritisch über Bloomberg schreiben. Zweitens: Auch nicht über andere Kandidaten der Demokraten, der Schein der Fairness soll gewahrt werden, um bei den Vorwahlen keine demokratischen Anhänger zu verärgern. Drittens: Auf Trump dürfen (und sollen?)die Journalisten ohne Beißhemmung losgehen.

Trumps Reaktion kam prompt, er entzog allen Reportern von Bloomberg die Akkreditierung für seine Veranstaltungen.

Während nun Bloomberg als Plan B Joe Biden als demokratischen Präsidentschaftskandidaten ersetzen soll und er aus eigener Tasche schon mal 30 Millionen Dollar in TV-Werbung gesteckt hat (Bloomberg soll 54 Milliarden Vermögen besitzen), geht das Amtsenthebungsverfahren in die nächste Runde. In dieser Woche beginnen die ersten formalen Anhörungen im Justizausschuss des Kongresses, nachdem die Demokraten Trumps Schuld nach den Anhörungen im November für erwiesen halten.

Der Spiegel kann von seinem Narrativ nicht lassen und veröffentlichte am 4. Dezember einen Artikel mit der Überschrift „Anhörung im US-Kongress
Rechtsprofessoren halten Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt
„. In dem Artikel konnte man dann ausführlich etwas darüber lesen, dass Rechtsprofessoren vor dem Justizausschuss ausgesagt hätten, dass das Amtsenthebungsverfahren berechtigt sei. Bis auf einen, der hatte eine andere Meinung.

Was der Spiegel seinen Leser nicht mitgeteilt hat ist, dass auch hier wieder in erster Linie die Demokraten mit ihrer Mehrheit entschieden haben, wer aussagen darf. Und so wurden vier Professoren vorgeladen, von denen drei mit den Demokraten sympathisieren. Und wenig überraschend fanden die drei, dass das Verfahren gerechtfertigt ist. Und der eine, der einer anderen Meinung war, war von den Republikanern vorgeladen worden. Seine politischen Einstellungen hat der Spiegel thematisiert, damit der Leser dessen Aussagen für parteiisch hält. Dass das auch für die ersten drei galt, hat der Spiegel vergessen zu erwähnen.

Egal, wie es im Kongress weitergeht, im Senat beginnen schon die Vorbereitungen für die Anhörungen dort. Da die Regeln nicht allzu fest formuliert sind, laufen schon Gespräche zwischen den Demokraten und den Republikanern im Senat über das Verfahren. Jedoch kommen die Gespräche nicht so recht voran und der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat hat schon angekündigt, die Regeln notfalls mit der republikanischen Mehrheit alleine festzulegen. Im Senat wird dann wohl der Zirkus wiederholt, den wir im November vor dem Kongress gesehen haben, nur eben mit umgekehrten Vorzeichen.

Es ist alles eine recht vorhersehbare Show, was da in Washington läuft. Aber: Die Anhörung von Hunter Biden, wenn es dazu kommt, die werde ich mir life anschauen, die dürfte unterhaltsam werden!


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“

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Türkei: Dreimal so viele Morde an Frauen wie in Deutschland

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Redaktion

Islamismus & Terror

Türkei: Dreimal so viele Morde an Frauen wie in Deutschland

5. Dezember 2019

An diesem Montag war der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. 122 Frauen sind im vergangenen Jahr in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden, jeden dritten Tag ein neues Todesopfer.

(von Sarah Goldmann)

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Es ist die berühmte Spitze des Eisbergs, der aus einer noch größeren Anzahl von Grausamkeiten, Schlägen und Demütigungen besteht, die zusätzlich noch zu körperlichen und seelischen Verletzungen bei den betroffenen Frauen führen.

Es ist egal, wer Frauen das antut, der Schmerz unterscheidet nicht nach Motiv oder Herkunft der Täter. Aber ein Umstand fiel der Verfasserin beim Lesen der Meldungen doch auf.

Während in Deutschland 122 ermordete Frauen zu beklagen sind, sind es in der Türkei mehr als dreimal so viele. Der NDR nennt die Zahl von 378 Todesopfern mit Bezug auf türkische Frauengruppen in einer aktuellen Meldung:

Istanbul: Die Polizei hat in der türkischen Stadt eine Demonstration für Frauenrechte gewaltsam aufgelöst. […] Anlass der Kundgebung war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Nach Angaben einer türkischen Frauenrechtsgruppe sind seit Anfang des Jahres 378 Frauen in dem Land getötet worden.| 26.11.2019 00:00 Uhr

Beide Länder, Deutschland und die Türkei, haben in etwa gleich viele Einwohner, sind damit auch bei den absoluten Zahlen (122 gegen 378) vergleichbar: mehr als dreimal so viele Mordopfer in der Türkei.

Hinzu kommt ein weiterer Umstand: Nicht wenige der Tötungsdelikte in Deutschland könnten auf das Konto von Türken gehen. Bezeichnenderweise nennt der oben zitierte Bericht des Tagesspiegels nicht nur eine türkischstämmige Senatorin für Gleichstellung (Dilek Kalayci von der SPD), sondern auch ein vermutlich türkischstämmiges Opfer, das beispielhaft vorgestellt wird.

Die türkische Senatorin aus Berlin, mit Bezügen zu beiden Ländern, dürfte wissen oder ahnen, was die Unterschiede ausmacht. Würde man sie benennen, würde sie es tun, könnte man vielleicht einen Grund oder einen Ursachenkomplex für Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen. Doch wird sie dazu vermutlich schweigen. Alice Schwarzer nennt in einem Interview von 2016 den Grund:

Bereits vor 20 Jahren hat ein Kölner Polizist zu mir gesagt: Frau Schwarzer, 70 bis 80 Prozent aller Vergewaltigungen in Köln gehen auf das Konto von Türken. Ich war entsetzt und habe geantwortet: Das müssen Sie unbedingt öffentlich machen! Denn auch ein Türke wird ja nicht als Vergewaltiger geboren. Das hat ja Gründe. Was ist los bei denen? Was können wir tun?“ Doch es kam die klare Ansage: „No way, das ist politisch nicht opportun.“ Und genau diese Art politischer Correctness verschleiert die Verhältnisse. Reaktionärer geht es nicht.

Ein Grund, warum wir auch die kommenden Jahre regelmäßig am 25. November wieder die bis dahin neu hinzu gekommenen Mordopfer werden beklagen müssen.


Ein Beitrag von PI-News.net

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Anhörungen gegen Trump – Was die Zeugen ausgesagt und was die deutschen Medien verschwiegen haben

26. November 2019

Obwohl die Medien letzte Woche um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt haben, ist bei den Anhörungen nichts handfestes herausgekommen. Hier ist eine Zusammenfassung der Aussagen und der sonstigen Ereignisse der letzten Woche.

Die deutschen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kongress in öffentlichen Anhörungen seine Zeugen gehört hat, förmlich überschlagen. Täglich gab es mehrere Berichte und der deutsche Leser konnte den Eindruck bekommen, Trump sei überführt und erledigt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Daher wollen wir uns die Aussagen einmal anschauen, die laut der deutschen Presse Trump angeblich in Bedrängnis gebracht haben. Vorher jedoch zur Erinnerung noch einmal ein paar Worte dazu, worum es in dem Skandal eigentlich geht.

Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas gegeben.

Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Millionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen.

Währenddessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt gefeuert wird.

Trump möchte herausfinden, ob hier Korruption vorliegt, ob also Burisma das Geld an Biden Junior bezahlt hat, damit Biden Senior dafür sorgt, dass die Ermittlungen beendet werden. Auch der ukrainische Präsident Selensky interessiert sich für die korrupten Machenschaften seiner Vorgängers Poroschenko. Als Trump bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli Selensky gebeten hat, in der Sache ermitteln zu lassen, hat er bei Selensky offene Türen eingerannt.

Aber die Demokraten bekamen Angst um den Präsidentschaftswahlkampf, denn wenn im Wahlkampf bekannt wird, dass Biden korrupt ist, dann wäre der Wahlkampf für die Demokraten gelaufen. Und so sind sie in die Offensive gegangen und werfen Trump vor, Selensky erpresst zu haben: Der soll demnach Ermittlungen durchführen, sonst gäbe es kein Geld mehr aus den USA.

Dass Biden selbst ganz offen zugegeben hat, die Poroschenko-Regierung erpresst zu haben, wird dabei verschwiegen. Biden hat aber 2018 selbst ganz stolz erzählt, wie er Poroschenko erpresst hat: Entweder der lästige Generalstaatsanwalt wird entlassen oder eine Milliarde Hilfsgelder aus den USA werden gestrichen.

Das sind in aller Kürze die Hintergründe das „Ukraine-Skandals“, nun wollen wir uns anschauen, was die Zeugen vor dem Kongress ausgesagt haben.

Als erster wurde am 13. November Bill Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew verhört. Er hatte allerdings nichts zu erzählen und konnte keine eigenen Erkenntnisse beisteuern. Er hat lediglich erzählt, dass einer seiner Mitarbeiter in einem Restaurant ein Telefonat mitgehört habe, in dem es um die Ermittlungen ging. Er selbst hat also nichts beizusteuern, sein Mitarbeiter hat ein Telefongespräch gehört. Er selbst nicht.

Aber selbst eine solche Aussage war den Medien Überschriften wert, in denen die Rede davon war, Trump sei schwer belastet worden.

Ein Republikaner hatte Taylor sogar gefragt, ob er mal mit Trump gesprochen habe, oder mit Selensky oder ob er das fragliche Telefonat mitgehört habe. Als Taylor auf alle Fragen mit „nein“ geantwortet hatte, sagte der Republikaner ironisch: „Und Sie sind also ein wichtiger Zeuge?“

Zusammen mit Taylor wurde George Kent, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium, befragt. Auch er hat in der Sache nichts beigetragen. Er warf Trumps Anwalt Giuliani vor, Dreck gegen Biden gesucht zu haben und eine Kampagne gegen die damalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch gefahren zu haben. Yovanovitch ist im Mai von dem Posten abberufen worden, dazu gleich mehr.

Die Aussagen von Kent mögen interessant sein, aber sie haben mit der Frage, ob Trump in dem Telefonat Druck auf Selensky ausgeübt hat, nichts zu tun.

Am 15. November kam dann Yovanovitch selbst an die Reihe. Auch sie hatte aber in der Sache nichts zu berichten. Stattdessen beklagte sie sich, dass Trump sie abberufen hat und dass Giuliani gegen sie war. Aber Botschafter werden nun einmal ernannt und abberufen, das geschieht jeden Tag auf der Welt. Und ob sie sich nun dabei ungerecht behandelt fühlt, ist kein Thema für eine Staatsaffäre. Aber zu der Kernfrage, ob Trump Druck auf Selensky ausgeübt hat, hat sie nichts gesagt.

Am 19. November kam Alexander Vindman, ehemaliger Ukraineberater im Weißen Haus, an die Reihe. Er hatte das Telefonat mitgehört. Nach Vindmans Meinung war das Gespräch „unangebracht“. Aber in der Sache hat er nichts ausgesagt, was nicht seit der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls ohnehin bekannt war. Dass er es „unangebracht“ gefunden hat, ist seine Meinung, aber kein Beweis. In der Sache hat er jedoch keine neuen Fakten mitgeteilt.

Ebenfalls am 19. November wurde Jennifer Williams, ehemalige Mitarbeiterin von Vizepräsident Pence, gehört. Genau wie Vindman hatte sie aber in der Sache nichts zu erzählen, auch sie fand das Gespräch „ungewöhnlich“ und „unangemessen“. Sie hat daraus gefolgert, dass es einen Zusammenhang mit Trumps Wunsch nach Ermittlungen in der Ukraine und den vorübergehend eingefrorenen Militärhilfen für die Ukraine geben könnte. Sie war der Meinung, dass es Trump um seine persönlichen Ziele und nicht um die US-Politik gehe.

Auch sie hat in der Sache nichts zu erzählen gehabt, sondern lediglich ihre Meinung geäußert. Die kann man teilen oder nicht, aber eine persönliche Meinung ist kein Beleg für irgendwas. Mehr hat sie nicht aussagen können.

Auch Tim Morrison, ein Zeuge der Republikaner, wurde am 19. November gehört. Er fand das Telefonat in Ordnung und fand daran nichts illegales.

Kurt Volker, ehemaliger US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, war ein interessanter Zeuge, weil er an der Quelle saß und wissen müsste, wenn Trump die US-Militärhilfe an Forderungen geknüpft hätte. Aber das konnte er bei seinem Verhör am 19. November nicht bestätigen. Das einzige, was er in der Sache sagen konnte war, dass er mit dem US-Botschafter in der EU, Sondland, über die Ermittlungen gegen Biden gesprochen hat. Das ist aber kein Beleg für den Druck, den Trump angeblich gemacht haben soll. Allerdings hat Volker Zweifel daran geäußert, dass Biden in Korruption verwickelt sein könnte. Er sagte, er halte Biden für einen anständigen Menschen und glaube nicht, dass Biden so etwas getan haben könnte.

Aber, das wurde in Deutschland gar nicht berichtet, Volker hat auch gesagt, dass er Selensky am 26. Juli, einen Tag nach dem Telefonat, getroffen hat. Auf die Frage, ob Selensky nach dem Telefonat mit Trump besorgt gewesen sei, antwortete Volker mit „nein“ und er fügte hinzu, sie hätten ein gutes Gespräch gehabt und Selensky hätte sich sehr positiv über das Telefonat mit Trump geäußert.

Gordon Sondland selbst war am 20. November an der Reihe und er war der erste, der Trump tatsächlich belastet hat. Er hat behauptet, es habe ein „Quidproquo“ – also einen direkten Austausch von Gefälligkeit und Unterstützung der US-Regierung – gegeben. Aber: Auch er hat nur seine eigene Einschätzung wiedergegeben, denn er musste auch einräumen, dass Trump das im direkten Gespräch mit ihm ausdrücklich verneint habe. Trump habe stattdessen gesagt, er solle mit Giuliani reden und der hätte die Ermittlungen gefordert. Das ist bekannt, das sagt Giuliani selbst bei jedem seiner ungezählten Fernsehauftritte.

Sondland ist also der erste, der tatsächlich in der Sache belastendes ausgesagt hat, aber eben auch ohne Belege und letztendlich seine belastenden Aussagen beruhen nur auf seiner Einschätzung, nicht auf objektiven Fakten. Vor Gericht wäre das zu wenig, politisch aber lässt es sich nutzen.

Ebenfalls am 20. November kam Laura Cooper, Mitarbeiterin im Pentagon, an die Reihe. Die Republikaner haben immer darauf hingewiesen, dass es gar keinen Druck von Seiten Trumps gegeben haben könnte, weil die Ukraine am 25. Juli, als das Gespräch stattgefunden hat, noch gar nicht wusste, dass die angekündigten Gelder zurückgehalten werden. Das hat Cooper – nach Ansicht der Gegner Trumps – entkräftet, weil sie ausgesagt hat, ukrainische Gesprächspartner hätten bereits im Juli gefragt, was denn mit dem Geld los sei.

Nur beantwortet das nicht die Frage, ob die Ukraine damit auch gewusst hat, dass die Gelder zurückgehalten wurden, denn dazu hat sie nichts gesagt. Und selbst wenn: Dass ein Mitarbeiter eines ukrainischen Ministeriums ihr eine Frage stellt, bedeutet noch nicht, dass Selensky dacon wusste.

David Hale, Mitarbeiter im Außenministerium, wurde auch am 20. November angehört. Auch er hatte in der Sache aber nichts zu erzählen, er hat stattdessen noch einmal positiv über die abberufene Botschafterin Yovanovitch gesprochen und berichtet, dass er sich für sie eingesetzt habe. Das ist nett von ihm, hat aber mit der Kernfrage nichts zu tun.

Am 21. November kam noch Fiona Hill, Mitarbeiterin des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, an die Reihe. Auch Hill hatte jedoch in der Sache nichts zu berichten. Stattdessen bestritt sie energisch, dass die Ukraine sich 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt habe und bestand darauf, dass Russland das getan hat. Das klingt gut für die Presse, hat aber mit der Frage, um die es geht, nichts zu tun.

Zum Schluss kam, ebenfalls am 21. November, noch David Holmes, Mitarbeiter in der US-Botschaft in Kiew, an die Reihe. Das ist der Mitarbeiter von Taylor, der in einem Restaurant ein Telefonat mitgehört haben will. Demnach haben Trump und Sondland telefoniert, während Holmes daneben saß. Trump soll gefragt haben: „Wird er die Ermittlungen einleiten?“, worauf Sondland geantwortet habe: „Das wird er.“ Selensky werde „alles tun, was Sie wollen“. Daraufhin habe Holmes den Eindruck gehabt, Trump mache Druck.

Schade, dass Sondland dieses Gespräch so nicht bestätigt hat. Aber selbst wenn: Dass Trump einen Botschafter nach den Ermittlungen fragt, ist noch kein Anzeichen für Druck oder gar Erpressung gegenüber Selensky.

Außerdem hat auch Holmes sich auf die Seite von Yovanovitch gestellt und erzählt, so einen Umgang mit einer Botschafterin habe er von Seiten der Regierung noch nicht erlebt. Mag sein, aber Trump hatte auch allen Grund, Yovanovitch nicht zu mögen, denn sie hat versucht zu verhindern, dass der Generalstaatsanwalt, der die Burisma-Ermittlungen eingestellt hat, mit Giuliani redet.

Man muss sich also fragen, wie es angehen kann, dass eine Botschafterin, die die Interessen ihrer Regierung zu vertreten hat, gegen den eigenen Präsidenten agiert. Wenn sie mit ihrem Präsidenten nicht einer Meinung ist, ist das ihr Problem. Sie muss entweder trotzdem als seine Vertreterin seine Politik unterstützen, oder von ihrem Amt zurücktreten. Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Botschafter würde die Politik von Merkel sabotieren. Der wäre auch nicht mehr lange im Amt.

Das waren die Zeugen und ihre Aussagen. Nun muss jeder selbst entscheiden, ob er hierin erkennen kann, dass Trump Druck gemacht hat.

Bleibt noch anzumerken, dass Giuliani die Vorwürfe, er habe bei seinen Ermittlungen gegen Biden eine Verbindung zur Militärhilfe für die Ukraine hergestellt und damit Druck ausgeübt, entschieden bestritten hat. Und Giuliani hat auch erklärt, er sei sicher, dass es Beweise für Korruption von Biden in der Ukraine gebe. Das kann man kaum bestreiten, in der Ukraine sind ja sogar schon die Kontoauszüge veröffentlicht worden, die die verdeckte Zahlung von 900.000 Dollar an Hunter Biden belegen.

All das, was ich hier geschrieben habe, stand auch so im Spiegel (mit Ausnahme der ukrainischen Veröffentlichungen, die werden in Deutschland verschwiegen) und in anderen deutschen Medien. In Deutschland wurde aus jeder Zeugenaussage vor dem Kongress ein langer Artikel gemacht, in dem wortreich und blumig behauptet wurde, jeder der Zeugen habe Trump schwer belastet. Man musste sehr genau lesen, um aus den langatmigen Ausführungen in den Artikeln die tatsächlichen Aussagen, die ich hier zusammengestellt habe, herauszufiltern.

Nun zu dem, was man in den deutschen „Qualitätsmedien“ nicht erfahren konnte.

Die Republikaner wollten auch Hunter Biden vorladen und befragen. Das wäre interessant gewesen, wenn er hätte erzählen sollen, was er eigentlich für Burisma und die 50.000 Dollar offizielles Monatsgehalt getan hat. Immerhin war Hunter in der Zeit schwer alkohol- und drogenabhängig, nachdem ihn der Tod seines Bruders aus der Bahn geworfen hat. Aber die Demokraten haben eine Vernehmung Hunter Bidens mit ihrer Mehrheit genauso verhindert, wie eine Aussage des Whistleblowers, der die Affäre ins Rollen gebracht hat.

Der US-Energieminister Perry hat sich in einem Interview geäußert und mitgeteilt, dass Trump ihm gegenüber die Ermittlungen gegen Biden oder den Gaskonzern Burisma nie erwähnt habe, obwohl er mit Trump regelmäßig über die Korruption in der Ukraine gesprochen habe.

Nachdem die Verhöre beendet waren, hat der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Adam Schiff, mitgeteilt, dass er Trumps Fehlverhalten schlimmer finde, als den Watergate-Skandal. Seiner Meinung nach ist erwiesen, dass Trump die Ukraine erpresst hat.

Darüber kann man streiten, aber selbst wenn: Es verwundert, dass Schiff das nicht so sieht, wenn es um die unbestrittene und von Biden selbst zugegebene Erpressung der Poroschenko-Regierung geht.

Schiff ist ohnehin eine merkwürdige Figur in dem Spiel. Das Amtsenthebungsverfahren, dessen Vorsitzender er ist, hat er selbst gestartet. Und während er Trump vorwirft, der Ukraine gedroht zu haben, ist er sich nicht zu schade, dasselbe zu tun. Auf Ermittlungen in der Ukraine gegen Burisma angesprochen, hat er gesagt:

„Die richtige Message an die Ukraine, unsere US-Politikmessage ist: Macht keine politischen Ermittlungen.“

Das kann man auch als Drohung auffassen, denn sollte ein Demokrat der nächste Präsident werden, könnten die Demokraten die Ukraine für ihre Ermittlungen „bestrafen“. Biden hatte ja seinerzeit bereits offen mit der Sperrung einer Milliarde gedroht, wenn die Ukraine nicht gehorsam ihren Generalstaatsanwalt feuert. Das könnte man als Vorgeschmack auf das verstehen, was der Ukraine nach einem Wahlsieg eines Demokraten im nächsten Jahr droht, wenn sie Ermittlungen gegen Biden führen sollte.

In der Ukraine hat Präsident Selensky das Thema offensichtlich satt, wie seine Antwort auf eine Frage eines US-Journalisten zeigt:

„Ich denke, jeder in der Ukraine hat die Nase voll von Burisma. Wir haben unser Land, wir haben unsere Unabhängigkeit, wir haben unsere Probleme, that’s it.“

Der US-Abgeordnete Lindsey Graham hat in einem Brief an das US-Außenministerium Unterlagen angefordert. Dabei geht es um Protokolle von Gesprächen zwischen Biden und Poroschenko im Februar 2016, als Biden die Kündigung des ukrainischen Staatsanwaltes durchgesetzt hat, der gegen Burisma ermittelt hat.

Joe Biden hat darauf erstaunlich empfindlich reagiert. Er warf Graham vor, komplett unter Trumps Kontrolle zu stehen und drohte ihm öffentlich, er werde das sein Leben lang bereuen. Warum hat Biden ein Problem mit der Veröffentlichung der Protokolle, wenn er eine ehrliche Haut ist, die nichts zu verheimlichen hat?

Der US-Abgeordnete Lee Zeldin hat bei CNN gesagt, dass es Beweise für die ukrainische Einmischung in die US-Wahlen 2016 gebe. Damals wurde der Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, beschuldigt, enge Kontakte zu Russland zu haben und er musste zurücktreten. Später wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Pikant dabei: Es ging nicht um Russland, wie damals kolportiert wurde, sondern um Gelder, die er als Berater in der Ukraine verdient, aber in den USA nicht versteuert hatte. Und diese Information kam von der Poroschenko-Regierung und sollte Clinton helfen. Laut Zeldin spielte der damalige ukrainische Botschafter in den USA dabei eine Schlüsselrolle.

Wie wenig objektiv diese „Ermittlungen“ im US-Kongress sind, ist wahrscheinlich schon dadurch offensichtlich geworden, dass die Mehrheit einer Partei es verhindern kann, dass die andere Partei Zeugen vorladen kann, siehe Hunter Biden. Bei einer objektiven Ermittlung würde man alle nötigen und unnötigen Zeugen vorladen und dann deren Aussagen bewerten, anstatt die Aussagen von Zeugen nach politischem Gusto zu verhindern.

Eine Bestätigung dessen, dass diese Ermittlungen im Geheimdienstausschuss rein politisch motiviert sind, zeigt eine andere Meldung. Vor einigen Wochen wurden zwei Ukrainer in den USA verhaftet, die mit Giuliani zusammengearbeitet haben. Sie wurden unter Druck gesetzt, gegen Giuliani auszusagen und nur unter Auflagen und mit elektronischen Fußfesseln auf freien Fuß gesetzt. Einer von ihnen, Lev Parnas, hat sich nun über seinen Anwalt zu Wort gemeldet.

Nach den letzten Wahlen in den USA haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen und daher wurde Adam Schiff zum Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses gewählt. Vorher war das der Republikaner Devin Nunes. Parnas sagte nun, dass Nunes, als er noch Vorsitzender des Geheimdienstausschusses war, mit ihm gesprochen hat und Kontakt zu dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin bekommen wollte, der seinerzeit gegen Burisma ermittelt hat und auf Druck von Biden Senior gefeuert wurde.

Das zeigt: Hätten die Republikaner noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus, würde es jetzt aktive Ermittlungen gegen die Bidens und ihre Machenschaften in der Ukraine geben. Da aber die Demokraten die Mehrheit haben, sehen wir ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Die Ermittlungen sind also keineswegs objektiv, sie sind komplett politisch motiviert. Nur die deutschen Medien erzählen ihren Lesern das nicht, dort wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein objektives und rechtsstaatliches Verfahren und nicht um eine politische Show.

Bleibt die Frage, wie es weitergeht.

Der von den Demokraten dominierte Ausschuss muss nun entscheiden, ob der nächste Schritt gemacht wird. Bisher haben nur sogenannte Vorermittlungen im Amtsenthebungsverfahren stattgefunden. Die Demokraten werden nun entscheiden, ob die Erkenntnisse der genannten Zeugenaussagen für ein tatsächliches Verfahren gegen Trump ausreichen.

Es ist keineswegs sicher, wie sie sich entscheiden werden, sie sitzen nämlich nun in einer Zwickmühle. Wenn sie das Verfahren beenden, sind sie blamiert, auch wenn die Medien es anders darstellen werden.

Wenn sie das Verfahren aber offiziell einleiten, wird sich der Senat damit befassen, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Und dann werden die Republikaner entscheiden, wer als Zeuge vorgeladen wird und nicht die Demokraten. Ob die Demokraten aber riskieren wollen, dass Hunter Biden befragt wird und noch einige andere – auch aus der Ukraine -, deren Aussagen unter Eid den Demokraten schaden dürften, ist die spannendste Frage in diesem Zirkus, den die USA als Demokratie bezeichnen.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“

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