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Hat Steinmeier Geschenke von Rüstungslobby und Waffenhändlern angenommen?

Politaia.org

StartseiteInlandDeutschlandHat Steinmeier Geschenke von Rüstungslobby und Waffenhändlern angenommen?

Hat Steinmeier Geschenke von Rüstungslobby und Waffenhändlern angenommen?

30. September 2019RedaktionDeutschland, Inland0

http://www.shutterstock.com, photocosmos1, 1046359471
https://www.politaia.org/hat-steinmeier-geschenke-von-ruestungslobby-und-waffenhaendlern-angenommen/

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Medienberichten zufolge soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenke eines Rüstungslobbyisten und Waffenhändler gestanden haben. Unter Berufung auf Unterlagen des Berliner Luxus-Kaufhauses KaDeWe berichtete der „Stern“, dass der aus dem Libanon stammende Waffenhändler El Husseini für Steinmeier im Jahr 2015 einen Präsentkorb mit teuren Weinen und Champagner in Höhe von 1.300 Euro gekauft haben soll. El Husseini war damals an einem Rüstungsgeschäft mit Rheinmetall und Thyssen-Krupp beteiligt.

Die Boten brachten die Präsentkörbe in den Bundestag zu Frank-Walter- Steinmeier, der früher Gerhard Schröder als Kanzleramtsminister diente, später Außenminister wurde und heute als Bundespräsident das deutsche Staatsoberhaupt ist. Jahrelang war der libanesische El Husseini und Millionär in Abu Dhabi und den Vereinigten Arabischen Emiraten aktiv – sei es als Bauunternehmer oder als Rüstungslobbyist und Waffenhändler.

Vor zwölf Jahren begann El Husseini, sich stärker in Deutschland zu engagieren. Er gründete in Berlin eine Beratungsfirma nahe an Bundestag und Regierung – der perfekte Standort für ein Lobbybüro. Steinmeier behauptet, El Husseini zwei oder dreimal begegnet zu sein, als dieser als Berater der Emirate tätig gewesen sei. Von einer Tätigkeit als „Lobbyist im Rüstungs- und Waffenhandel“ habe Steinmeier angeblich nichts gewusst, so der Bericht des „Stern“.

Es ist jedoch bekannt, dass El Husseini mindestens seit 2006  für deutsche Rüstungskonzerne arbeitete. 2012 war er an einem Milliardengeschäft mit Thyssen-Krupp beschäftigt. Dabei ging es um zwei Fregatten, die mit Marschflugkörpern und Boden-Luft-Raketen bewaffnet waren. Die Fregatten des Rüstungskonzerns wurden für das Regime im nordafrikanischen Algerien gebaut.

2014 forderte Sigmar Gabriel (SPD) noch, „Unrechtsregimen solle man keine Waffen verkaufen“. Seit Ende 2013 war die SPD jedoch bereits wieder an der Regierung, mit Steinmeier als Außenminister. Dieser entschied auch über den Export der Kriegsschiffe an das algerische Regime. Ab 2014 galten dann auch deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr als Tabu. 2015 besuchte Steinmeier Algerien. Mitglied der Wirtschaftsdelegation, die Steinmeier begleitete, war der damalige Chef der Marinesparte von Thyssen-Krupp. 2016 wurde die Ausfuhr der beiden Fregatten nach Algerien vom Bundessicherheitsrat, dem Steinmeier angehörte, genehmigt. Wir berichten auch über andere Lobby-Fälle, die spektakulär sind – hier klicken bitte.  AnzeigeMerkel wird das ganz und gar nicht schmecken … … aber das Ende ihrer Ära scheint jetzt endgültig ein Ende zu nehmen! Lesen Sie jetzt im Sonderreport „Das Ende der Merkel-Ära“, was mit Deutschland nun passieren wird. Aber seien Sie gewarnt: Diese Informationen könnten Ihr Weltbild für immer verändern! >> Klicken Sie jetzt HIER! Laden Sie „Das Ende der Merkel-Ära“ KOSTENLOS herunter!

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Stade: Duo überfällt Wohnung – Kurz darauf stirbt ein 17-Jähriger – Zwei weitere Schwerverletzte

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Stade: Duo überfällt Wohnung – Kurz darauf stirbt ein 17-Jähriger – Zwei weitere Schwerverletzte

Epoch Times29. September 2019 Aktualisiert: 30. September 2019 10:34 Nach einem bewaffneten Überfall in Stade kam es zu einem heftigen Kampf in der Wohnung des Opfers. Kurz darauf stirbt ein 17-jähriger Täter.

https://www.epochtimes.de/blaulicht/stade-duo-ueberfaellt-wohnung-kurz-darauf-stirbt-ein-17-jaehriger-zwei-weitere-schwerverletzte-a3017856.html

Spurensicherung am Tatort in Stade.Foto: Polizeiinspektion Stade/dpa

Stade, rund 50 Kilometer westlich von Hamburg, 29. September: Am Sonntagmorgen, 9 Uhr, forderten zwei junge Männer im Alter von 17 und 24 Jahren Zutritt zur Wohnung eines 37-jährigen Mannes in einem Mehrfamilienhaus an der Hohenfriedberger Straße. Da der Mann nicht öffnete, verschafften sich die beiden gewaltsam Zutritt zur Wohnung.

Dort kam es dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den drei Personen, bei denen alle drei verletzt wurden.“

(Polizeibericht)

Die beiden Einbrecher flüchteten anschießend aus dem Haus. Vor der Haustür brach der 17-jährige Täter plötzlich zusammen.

Laut „Berliner Morgenpost“ sagte ein Polizeisprecher, dass „bei der Prügelei auch Gegenstände als Waffe eingesetzt“ worden seien, „welche und wie genau, das muss jetzt ermittelt werden“. Den Angaben zufolge stammten die beiden Täter ebenfalls aus Stade und waren bei dem Überfall bewaffnet. Ob sie ihr „Ziel“ kannten, ist bisher nicht bekannt.

„Die zuerst eintreffenden Polizeibeamten, versuchten noch den Mann zu reanimieren“, schilderte Polizeisprecher Rainer Bohmbach die Situation vor Ort. Jedoch konnten weder die Polizeibeamten, noch der kurz darauf eintreffende Notarzt dem Jugendlichen noch helfen. Noch vor Ort erlag er seinen schweren Verletzungen.

Der 24-jährige Täter war mittlerweile zu Fuß in Richtung Bahnhof geflüchtet, wurde dort jedoch von Polizeibeamten festgenommen. Er kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.

Auch der 37-jährige Wohnungsinhabers wurden wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Nach seiner Versorgung  im Elbeklinikum wurde er in den Stader Polizeigewahrsam eingeliefert. Dort wurde er erkennungsdienstlich behandelt und erstmals vernommen. Über die Beteiligten machte die Polizei keine weiteren Angaben.

Im weiteren Verlauf sicherte die Polizei die Spuren am Tatort und der Umgebung und begann mit der Befragung der Nachbarn.

Die Polizei bittet nun um Hinweise von Zeugen unter Telefon 04141 / 102 215. (sm) Mögen Sie unsere Artikel?Unterstützen Sie EPOCH TIMESHIER SPENDEN SchlagworteDeutschland, Kriminalität, Niedersachsen, Raubüberfall, Schlägerei, Stade, Todesfall «Kurz lässt Claus Kleber auflaufen: „Bin Österreichs Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland“Lambrecht: Waffenerlaubnis von Anfrage beim Verfassungsschutz abhängig machen» Top informiert! Jetzt abonnieren.
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Nach einem bewaffneten Überfall in Stade kam es zu einem heftigen Kampf in der Wohnung des Opfers. Kurz darauf stirbt ein 17-jähriger Täter. Mehr»Deutschland Kurz lässt Claus Kleber auflaufen: „Bin Österreichs Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland“

Österreichs wahrscheinlicher künftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem ZDF-Interview deutlich gemacht, dass Bedenken bezüglich einer möglichen neuerlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ im Ausland kein Kriterium in den anstehenden Regierungsgesprächen sein würden. Kurz betonte, er werde nach inhaltlichem Konsens und Stabilität entscheiden. Eine CO2-Steuer schließe er aus.  Mehr»Gastkommentar Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird (2. Teil)

Selbst dann, wenn das EU-Recht zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen wollen, trotz Grenzkontrollen jederzeit über die Grenzen einzulassen, dürfte die Bundesregierung dieses Europarecht nach Auffassung vieler Staatsrechtler nicht anwenden. Mehr»Gastkommentar Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und zeigt die wahre Fratze der bargeldlosen Gesellschaft

„Die bargeldlose Debitkarte testet, ob die Verringerung der Menge an Bargeld, die in einer Gemeinde (Gemeinschaft) verfügbar ist, den Schaden reduzieren kann, der von wohltätigkeitsinduziertem Missbrauch von Alkohol, Glücksspiel und Drogen ausgeht.“ (Regierungswebseite der australischen Regierung) Mehr»Forschung „Trash to Cash“ – Innovative Art der Müllentsorgung wandelt Plastikmüll in Diesel um

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Es ist ein Vorgriff auf den Kohleausstieg. Seit 2016 werden nach und nach acht Braunkohleblöcke abgeschaltet. Jetzt sind die letzten beiden an der Reihe. Die Stromkunden kostet das viel Geld. Mehr»Gastkommentar Bäume wachsen in den Himmel! – Woher kommt der Erfolg des Klima-Hypes?

Also doch? Fragt sich der irritierte Leser, der die Volksweisheit nur in der gegenteiligen Variante kennt: „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“. Die Klima-Debatte regt dazu an, über die Dinge genauer nachzudenken. Mehr»Deutschland Flüchtlingshelferin klagt: „Viele haben längst verinnerlicht, dass es fast alles umsonst gibt“

Seit fünf Jahren arbeitet Gabriela B. in der Flüchtlingshilfe. In der „Welt“ berichtet sie über ihre Erfahrung und nennt die Gründe dafür, dass nicht nur sie, sondern auch viele andere Helfer Ernüchterung empfinden. Viele Betreute würden bei erster Gelegenheit den Kontakt abbrechen, sich nicht um Arbeit bemühen oder Vereinbarungen nicht einhalten. Mehr»Deutschland Andreas Gabalier sagt vor 70 000 Fans „dass dieses Land den Bach runtergeht“

Rekordverdächtig: 70.000 Fans feierten am Samstag den österreichischen Volks-Rock’n’Roller Andreas Gabalier im ausverkauften Münchner Olympiastadion. Er hatte das Konzert nach den Ereignissen von München bewusst nicht abgesagt ( „… weil wir an das Gute glauben“) und teilte einige politische Seitenhiebe aus. Mehr»Videos>> Mehr 103 Kommentare Werte Leserinnen und Leser,
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Donald Trump: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für EUCH kämpfe!“

Willkommen bei SOTT.net Mo, 30 Sep 2019

Bulb

Donald Trump: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für EUCH kämpfe!“

Sott.net
So, 29 Sep 2019 07:16 UTC US-Präsident Donald Trump meldete sich gestern via Twitter über den neuesten Versuch der Demokraten und anderer Gefolgsleute des Tiefenstaates, ihn des Amtes zu entheben, zu Wort. Laut Trump versucht die Machtelite ihn zu stoppen, weil er für die amerikanischen Bürger kämpft. Trump scheint mit dieser Theorie nicht weit entfernt von der Wahrheit entfernt zu sein.

Trump
https://de.sott.net/article/33784-Donald-Trump-Sie-versuchen-mich-zu-stoppen-weil-ich-fur-EUCH-kampfe

© Otago Daily Times
US-Präsident Donald Trump

In der kommenden Woche wollen die Demokraten in der Ukraine-Affäre neue Beweise gegen Donald Trump sammeln. Der US-Präsident selbst sieht sich als Opfer. Die Ukraine-Affäre ist dem Republikaner zufolge der „größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik“.

Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um einen möglichen Machtmissbrauch ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der „größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik“, sagte der US-Präsident in einer auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft.

~ RT Deutsch

Im Wortlaut sagte Trump unter anderem:

„Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen.“

~ RT Deutsch Die Aussichten für den Erfolg eines Amtsenthebungsverfahrens sind jedoch gering, trotz der bereits erreichten erforderlichen Stimmenanzahl in der Kammer. Denn die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung trifft der Senat, in welchem die Republikaner die Mehrheit innehaben.

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