Bargeldloses Gefängnis für Sozialhilfeempfänger in Australien – das Experiment (Video)

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Bargeldloses Gefängnis für Sozialhilfeempfänger in Australien – das Experiment (Video)

27. September 2019aikos2309 Teile die Wahrheit!

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https://www.pravda-tv.com/2019/09/bargeldloses-gefaengnis-fuer-sozialhilfeempfaenger-in-australien-das-experiment-video/

Bargeldlosigkeit hat ihre Vorteile, denkt sich die Politik, denken sich Regierungen überhaupt und auch die Geschäftsbanken. Was dann passieren kann, erlebt gerade Australien. Dort findet ein Riesen-Experiment gegen Sozialhilfeempfänger statt – diese sollen nur noch mit einer „Debit“-Karte (also etwa der EC-Karte) bezahlen können.

Dies ist unter allerlei Vorwänden ein gigantisches Sozialexperiment, das Vorbildcharakter auch für uns in Deutschland hat. Die Folgen sind immens, wie Norbert Haering auf seinem Blog „norberthaering.de“ beschreibt.

Der Staat möchte die Sozialhilfeempfänger offiziell lediglich vor sich selbst schützen. So kann das Geld, das auf den Karten verbucht ist, nur für einen bestimmten Kreis an Produkten genutzt werden. Alkoholkonsum oder Drogenkonsum sollen staatlich kontrolliert werden. Das ist an sich zunächst im Sinne der Gesellschaft löblich. Nur:

Kontrolle bleibt Kontrolle. Zumindest 80 % des Geldes kontrolliert die Regierung auf diese Weise. 20 % würden auf ein „normales Konto“ überwiesen, heißt es. Der Staat aber könne sich auch diese 20 % noch faktisch unter den Nagel reißen, die Instrumente sind bereits geschaffen. Dass es dennoch um Kontrolle geht, schreibt nicht nur Norbert Haering, sondern dies liegt auf der Hand.

Denn die Opfer dieser Maßnahmen dürfen an sich mit Geld – und sei es auch vom Staat – machen, was sie wollen. Der Charakter von Geld und vor allem Bargeld ist es, dass der Tausch mit Dritten auf freiwilliger Basis erfolgt und sich die Parteien noch nicht einmal kennen müssen.

Wenn aber unter einem Vorwand einem bestimmten Personenkreis dieser Charakter des Geldes verändert wird, kann sich „Geld“ in der Hand des Staates künftig beliebig ändern lassen. Dass es in Australien so viele Befürworter gibt, dass bald schon die Stichprobenveränderung geändert wird und das ganze Volk überwacht sein dürfte, zeigt, was uns auch in Deutschland blüht (Die Bargeldabschaffung gibt dem Staat alle Macht).

Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die wahre Fratze der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar

In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.

Auf der Regierungswebsite wird das Programm so beschrieben:

„Die bargeldlose Debitkarte testet, ob die Verringerung der Menge an Bargeld, die in einer Gemeinde (Gemeinschaft) verfügbar ist, den Schaden reduzieren kann, der von wohltätigkeitsinduziertem Missbrauch von Alkohol, Glücksspiel und Drogen ausgeht.“

Gemeint fühlen sich vor allem Gemeinden und Gemeinschaften von Ureinwohnern, die in starkem Maße auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Das Geld auf der Karte kann nicht für Alkohol, Spiele und bestimmte Geschenkgutscheine ausgegeben werden. Online kann man damit nur bei von der Regierung genehmigten Händlern einkaufen. Bargeld abheben kann man mit der Karte auch nicht (Schweden und die Abschaffung des Bargelds: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht ihren Banker).

Bisher gehen 80 Prozent der Sozialhilfe auf die beschränkten Karten, 20 Prozent werden auf ein normales Konto überwiesen. Nach der geplanten Gesetzesreform hätte die Regierung allerdings die Möglichkeit, den Prozentsatz auf 100 Prozent anzuheben.

Wie so oft in der weltweiten Kampagne gegen das Bargeld ist der Zweck im Kern für viele wohlmeinende Menschen gut nachvollziehbar. Die Betroffenen und vor allem deren Familien sollen davor geschützt werden, aufgrund von Alkohol oder Drogensucht das knappe Geld zu verschwenden oder im Rausch Familienangehörige zu misshandeln.

Bei genauerem Hinsehen wird jedoch der totalitäre Charakter des Projekts deutlich. Ziel ist es, den Menschen durch umfassnede Kontrolle und Manipulation ihres Handelns die Freiheit zu nehmen, Schlechtes zu tun. Freiheit ist aber nicht teilbar. Wenn man keine Freiheit mehr hat, Schlechtes zu tun, dann ist man nicht mehr frei. In einer freien Gesellschaft kann der Mensch sich entscheiden Schlechtes zu tun. Er muss dann eben mit den Konsequenzen leben.

Die australische Regierung kann Menschen, die die Sozialhilfe ihrer Familie verspielen oder vertrinken auch auf andere Weise sanktionieren, nämlich indem sie ihnen das Geld nicht mehr anvertraut und ihnen das Sorgerecht entzieht. Weil man niemand verhungern lassen will, spricht auch wenig dagegen, nachweislich Spiel- und Alkoholsüchtige auf Lebensmittelkarten und Ähnliches zu setzen. Auch Menschen, die eine solche Debitkarte haben wollen, um sich leichter gegen die Versuchung wehren zu können, sollten sie bekommen können (Schweiz: Bargeldabschaffung vor der Tür?).

Aber was die australische Regierung künftig tun will und in Ansätzen bereits tut, geht weit darüber hinaus. Man muss nur das Formular lesen, das diejenigen ausfüllen müssen, die das bargeldlos-Debitkartenprogramm verlassen wollen. Sie müssen auf entwürdigende Weise beweisen, dass sie im umfassenden Sinnen aufrechte Bürger sind. Nicht die Regierung muss beweisen, dass sie eine Gefahr für sich oder die Menschen um sie herum sind. Sie müssen beweisen, dass sie es nicht sind (Wie die Deutsche Presseagentur für Wirecard wirbt und das Bargeld bekämpft).

Dafür nimmt sich die Regierung ausdrücklich das Recht, die gesamte Zahlungshistorie mit der Debitkarte zu durchforschen. Der Antragsteller soll darüber hinaus unter anderem beweisen, dass er in der Gemeinschaft engagiert ist und dass er sich bemüht, Arbeit zu finden. Wenn er seine Beweise beigebracht hat, muss er noch ein Telefoninterview mit jemand vom Amt führen und bestehen.

Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, wie so ein Programm, wenn es einmal eingeführt ist, immer weiter ausgeweitet werden kann. Bei fast jeder Art von Versicherung, z.B. Kranken-, Unfall-, Kfz- und Arbeitslosenversicherung, kann man argumentieren, dass die Versicherten ans digitale Gängelband gelegt werden sollten, um die Versichertengemeinschaft vor fahrlässiger oder mutwilliger Schädigung zu schützen.

Offenbar gibt es noch keine unabhängige Untersuchung der Effektivität des Programms. Jedenfalls will die Opposition Zeitungsberichten zufolge eine solche durchgeführt sehen, bevor sie einer Ausweitung und Intensivierung zustimmt. Außerdem will sie das Programm auf freiwillige Teilnahme beschränkt sehen.

Wenn Sie jetzt so etwas denken sollten wie: ‚Schlimm, aber Australien ist ja zum Glück weit weg‘, dann sollten Sie sich bewusst machten, dass schon jetzt viele deutsche Banken eine hohe Extragebühr für Kreditkartenzahlungen berechnen, die etwas mit Glücksspiel zu tun haben. Das kann ein kleiner Lottoschein sein. Wie die australische Regierung, nutzen die Banken dafür ein Code-System, das jeder Produktkategorie eine Nummer zuweist. Die Möglichkeiten der Bevölkerungskontrolle und -lenkung sind enorm.

In einem kritisch-parodistischen Werbevideo für bzw. gegen das Programm fragt die Moderatorin:

„Hat ihr Partner ihnen den Zugang zu ihrem Geld abgeschnitten? Hat er Ihnen gesagt, es ist nur zu ihrem Besten, und dass Sie das Ihrem eigenen Verhalten zuzuschreiben haben. Wenn ja, dann sind sie vielleicht in einem Missbrauchs-Verhältnis. … Außer natürlich, wir sind es, die Ihnen das antun, dann sind Sie in der Bargeldlosen Wohlfahrtskarte.“ (Bargeldverbot vor der Tür: 100 Euro-Schein einfach streichen)

Das Video ist superlustig und zu empfehlen. Für alle, die des Englischen nich so gut mächtig sind, hier die Übersetzung (danach anschauen lohnt sich).

“Wir stellen vor: die Bargeldlose Wohlfahrtskarte (Cashless Welfare Card), oder wie wir sie gerne nennen: Die Klassenkampfkarte (Class Warfare Card). Die Klassenkampfkarte, die bald landesweit ausgegeben wird, nimmt ihr meistes Geld in Quarantäne, damit Sie es nicht für Drogen, Alkohol oder Spielen ausgeben können. Sie wollen Sozialhilfe in Anspruch nehmen, also wollen wir, dass Sie sich wie ein Stück Scheiße fühlen. Ist es praktisch? Kein bisschen! Bargeld am Automaten, 0 Dollar. Taschengeld für die Kinder? Fehlanzeige. Einkaufen auf dem Markt? Geht nicht. Gebrauchte Kleider und Güter kaufen, auch nicht. Ihre Würde und Autnomie zu verlieren ist unbezahlbar. Das meiste werden sie nicht mehr Kaufen können – für alles andere nutzen sie: Die Klassenkampfkarte!

Ist sie wirksam? Nicht unserer eigenen Evaluation zufolge, die wenig Anzeichen fand, dass es Drogenmissbrauch oder Arbeitslosigkeit vermindert. Bei einem Versuch verursachte es sogar einen Anstieg der Kriminalität. Werden wir es dennoch tun? Natürlich. Denn wenn es uns darum ginge, Menschen zu helfen, wieder auf die Füße zu kommen, dann würden wir auf den Rat von Experten hören. Diese sagen, dass die Antwort darin liegt, mehr in psychische Gesundheitsdienste und gute Unterkünfte sowie Rehabilitation zu investieren (Bargeldabschaffung in Dänemark: Der nächste Schritt für die gesamte EU (Video)).

Stattdessen folgen wir dem Rat dieses Mienen-Milliardärs (Andrew Forrest), dessen neoliberaler Gedankenfurz das Programm inspiriert hat. Und so bezahlen wir jede Menge von Ihrem Steuer-Geld an Indue, für jede Person, die auf die Karte gesetzt wird (im Bild: 12.000 Dollar pro Person). Indue, das Unternehmen, dessen früherer Direktor zufällig der Präsident von diesen (unverständliches Schimpfwort) ist (The Nationals/National Party of Australia), die auf die landesweite Einführung der Karte gedrängt haben, was Indue noch mehr Geld bringen würde. Es ist alles Teil unseres Plans, Ihre Soziale Sicherung zu privatisieren. Damit auch an den Tränen der Armen noch Geld verdient werden kann.

Alles auf einer Karte: Klassenkampfkarte! Wir stellen Sozialhilfeempfänger als Drogenabhängige dar, damit Sie sie für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich machen können, anstatt eines Systems, das nicht genug Jobs produziert. Die Klassenkampfkarte! Autorisiert vom Ministerium für die graduelle Durchsetzung der bargeldlosen Gesellschaft.”

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Video:

Quellen: PublicDomain/watergate.tv/norberthaering.de am 27.09.2019Politik Wirtschaft Soziales permalink

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One thought on “Bargeldloses Gefängnis für Sozialhilfeempfänger in Australien – das Experiment (Video)”

  1. Annette sagt: 27. September 2019 um 11:41 Uhr Der letzte Kampf der Menschheit ist der Kampf gegen die Banken Antworten

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Was im Whistleblower-Bericht des „Ukraine-Skandals“ tatsächlich steht

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Anti-Spiegel

Fundierte Medienkritik – Thomas Röper

Was im Whistleblower-Bericht des „Ukraine-Skandals“ tatsächlich steht

https://www.anti-spiegel.ru/2019/was-im-whistleblower-bericht-des-ukraine-skandals-tatsaechlich-steht/

In den USA wurde nun auch der Wortlaut der Anzeige des Whistleblowers veröffentlicht, die den „Ukraine-Skandal“ los getreten hat. Was steht da drin und wie berechtigt ist der Hype in den Medien?

Die Anzeige des Whistleblowers ist wesentlich länger, als das Gesprächsprotokoll des Telefonates zwischen Trump und Selensky. Daher werde ich die Anzeige nicht komplett übersetzen, sondern hier eine Zusammenfassung schreiben.

Der Whistleblower beschreibt zunächst, dass er in seinem Dienst Kontakt zu Leuten aus dem Weißen Haus und anderen Regierungsmitarbeitern hat. Namen nennt er keine. Er schreibt lediglich, dass ihm „in den letzten vier Monaten mehr als ein halbes Dutzend US-Offizieller“ über die Dinge informiert hätten, die ihn zu der Sorge treiben, der Präsident könne sein Amt missbrauchen, um die Ukraine dazu zu bewegen, Trump mit Informationen über Joe Biden im Wahlkampf zu unterstützen. Er selbst war nicht Zeuge des fraglichen Telefonates.

Er beruft sich in seinem gesamten Bericht ausschließlich auf etwas mehr als sechs namentlich nicht genannte Quellen.

All das beschreibt er in der Einleitung sehr ausführlich, wobei er sich sehr bürokratisch ausdrückt, Gesetze und Bestimmungen nennt, aber keine weiteren Fakten, als den von mir genannten. Danach kommt er auf Seite zwei auf das Telefonat selbst.

Wörtlich schreibt er:

„Mehrere Offizielle aus dem Weißen mit direkter Kenntnis des Telefonates informierten mich, dass der Präsident nach einem anfänglichen Austausch von Höflichkeiten den Anruf für eine Erinnerung an seine persönlichen Interessen genutzt hat. So versuchte er, den ukrainischen Präsidenten zu Handlungen zu bringen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2020 helfen würden.“

Danach zählt er auf, was ihm die „Offiziellen aus dem Weißen Haus“ genau gesagt hätten. Es ging demnach darum, erstens die Untersuchungen gegen Bidens Sohn wieder aufzunehmen oder fortzusetzen, zweitens um die russische „Wahleinmischung 2016“ und die Untersuchung des Servers der demokratischen Partei und die Firma Crowdstrike und drittens darum, dass Selensky sich mit Giuliani und US-Generalstaatsanwalt Barr treffen solle. Außerdem sei es auch um den damaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Lutsenko, gegangen.

Das ist alles zu dem Telefonat, mehr wurde seiner Information nach nicht besprochen. Und in der Tat waren das die Themen des Telefonates, wie die Mitschrift zeigt. Nur verschweigt der Whistleblower (oder er weiß es nicht), dass Trump keinerlei Druck ausgeübt hat und dass er bei Selensky offene Türen eingerannt hat, wie man in der Mitschrift deutlich sehen kann. Selensky hat selbst ein großes innenpolitisches Interesse, diese Dinge zu untersuchen. Trump brauchte, wie die Mitschrift zeigt, keinerlei Druck auszuüben.

Der Whistleblower schreibt dann, es im Weißen Haus unter den Mitarbeitern Besorgnis und Diskussionen über das Telefonat gäbe.

Anschließend kommt er auf öffentlich zugängliche Informationen, wie die Tatsache, dass die ukrainische Präsidialverwaltung als erste über das Telefonat berichtet hat, was aber nichts besonderes ist, denn jede Regierungsbehörde gibt über solche Telefonate eine Pressemeldung heraus. Da steht in der Regel nicht viel mehr drin, als dass es ein Telefonat gegeben hat, manchmal gibt es auch noch allgemeine Worte über die besprochenen Themen, mehr nicht.

So auch hier. Der Whistleblower übersetzt dann die entsprechende Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung:

„Donald Trump hat seine Hoffnung ausgedrückt, dass die neue ukrainische Regierung schnell das Image der Ukraine verbessern und die Ermittlungen zu den zurückgehaltenen Korruptionsfällen zwischen der Ukraine und den USA abschließen wird.“

Das ist eigentlich eine sehr treffende Zusammenfassung des Telefonates, die schon am 25. Juli von der Ukraine veröffentlicht worden ist. Wenn das ein Skandal gewesen wäre, dann hätte er damals schon los getreten werden müssen.

Dann teilt er mit, dass der Anruf keine Geheimsache gewesen ist, der Zugang zu dem Gespräch sei intern nicht beschränkt gewesen, außer Mitarbeitern des Weißen Hauses sei das Telefonat und sein Inhalt auch dem Außenministerium und anderen, wie ihm selbst, bekannt gewesen.

Danach allerdings sei das Gespräch auf Betreiben von Juristen des Weißen Hauses als geheim eingestuft, von dem normalen Server genommen und auf einen gesonderten Server geladen worden. Insbesondere die wortwörtliche Mitschrift sei geheim gehalten worden. Allerdings schränkt der Whistleblower dann ein, dass es möglich ist, dass auch mit anderen Telefonaten ähnlich verfahren würde, er sei sich also nicht sicher, ob das eine andere Herangehensweise sei, als bei anderen Gesprächsmitschriften.

Dann beschreibt der Whistleblower, wie der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Volker, am Tag nach dem Telefonat zusammen mit seinem Kollegen aus der EU, Sondberg, in Kiew gewesen sei und Selensky getroffen hat. Dabei habe Volker der ukrainischen Führung Tipps gegeben, wie mit den Dingen umzugehen sei, die der US-Präsident erwähnt habe.

Am 2. August habe es dann ein Treffen zwischen Trumps Anwalt Giuliani und einem Berater von Selensky in Madrid gegeben. Das ist übrigens nichts Neues, darüber wurde in der Presse seinerzeit berichtet, wie der Whistleblower auch selbst schreibt. Das Gespräch sei eine direkte Folge des Telefonates gewesen, was glaubhaft ist, denn dass Giuliani sich mit Beratern von Selensky treffen sollte, wurde ja in dem Gespräch zwischen den beiden Präsidenten vereinbart. Auch ein Zitat, das Trump öffentlich vor der Presse abgegeben hat, kommt dann noch in dem Bericht des Whistleblowers vor.

Nach dem Teil über das Telefonat selbst enthält der Bericht also eigentlich nichts Geheimes mehr, sondern nur noch Informationen aus der Presse, die für jedermann zugänglich waren und sind. Der Whistleblower nennt sogar teilweise selbst die Pressequellen, auf die er sich bezieht.

Wenn nun die US-Demokraten und die Presse versuchen, aus diesem Bericht des Whistleblowers einen Slandal zu basteln, hoffen sie offensichtlich, dass niemand den Bericht selbst liest. Denn danach kommen die Vorwürfe gegen Biden und die Demokraten, über die man in den Berichten der Presse kein Wort liest.

Er berichtet von Presseberichten, in denen der damals noch amtierende ukrainische Generalstaatsanwalt Lutsenko ukrainischen und US-Vertretern Vorwürfe macht, nämlich:
Erstens hätten ukrainische Spitzenbeamte zusammen mit der US-Botschaft in Kiew und der Demokratischen Partei die US-Wahlen 2016 beeinflusst,
Zweitens habe die US-Botschafterin (die in dem Telefonat sowohl von Trump, als auch von Selensky heftig kritisiert wurde) zwar offiziell Lutsenko beschuldigt, er tue zu wenig im Kampf gegen die Korruption, aber gleichzeitig habe sie ihm eine Liste mit Personen gegeben, gegen die er nicht ermitteln dürfe und als er damit nach Washington reisen wollte, um diese „Beweise“ zu übergeben, habe sie ihm das Einreisevisum für die USA verweigert,
Drittens habe US-Vizepräsident Biden den damaligen Präsidenten Poroschenko gezwungen, Generalstaatsanwalt Schokin zu feuern und die Korruptions-Ermittlungen gegen Bidens Sohn und seinen ukrainischen Arbeitgeber, den Gaskonzern Burisma, zu beenden.

Diese Dinge sind wie gesagt bekannt und ich habe seinerzeit darüber berichtet. Hier finden Sie einen Bericht von Ende März über das Verbot der US-Botschafterin, gegen bestimmte Personen in der Ukraine zu ermitteln und hier finden Sie einen Artikel von mir über die Korruptionsvorwürfe gegen Biden und seinen Sohn vom Mai.

Und dass Biden 2016 Poroschenko dazu gezwungen hat, Generalstaatsanwalt Schokin zu feuern, ist kein Geheimnis. Biden selbst hat die Geschichte stolz öffentlich erzählt. Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired

All dies habe – schreibt der Whistleblower – Ende März angefangen, als klar wurde, dass Lutsenkos „politischer Patron“ Poroschenko die Wahlen verlieren würde und Selensky mitgeteilt hatte, dass er Lutsenko nach seiner Wahl ersetzen wolle.

Danach geht der Whistleblower darauf ein, dass er am 29. April erfahren haben will, dass die fragliche US-Botschafterin aus Kiew abberufen werden solle und dass Giuliani ukrainischen Medien mitgeteilt haben soll, dass die Frau „entfernt wird, weil sie Teil der Bemühungen gegen den Präsidenten ist„.

Diese Aussage kann man kaum bestreiten, wenn sie bei der US-Wahl 2016 zusammen mit Poroschenko und der Demoktratischen Partei die Schmutzkampagne gegen Trump mit organisiert hat.

Danach geht es um eine Reise, die Giuliani Anfang Mai nach Kiew unternehmen sollte, um weitere Informationen zu sammeln. Die Reise wurde dann abgesagt, weil Giuliani davon sprach, Selensky sei umgeben von „Feinden Trumps und der USA„. Es war die Zeit unmittelbar nach Selenskys Wahsieg, als in Kiew politisch ein absolutes Chaos herrschte. Und tatsächlich hatte Lutsenko damals Selensky getroffen und darum gebeten, nach dem Machtwechsel seinen Job behalten zu dürfen.

All das sind ebenfalls keine Neuigkeiten, denn all das stand damals in den Medien und auch der Whistleblower selbst zitiert hierzu Medien und keine eigenen Erkenntnisse.

Danach berichtet er, er hätte Mitte Mai gehört, dass manche US-Offizielle besorgt seien, dass die ukrainische Regierung nicht zwischen Trumps privatem Anwalt Giuliani und offiziellen Vertretern der USA unterscheiden könne. Und er schreibt, Offizielle hätten ihm erzählt, dass das Zustandekommen eines Telefonates zwischen Trump und Selensky davon abhinge, dass Selensky „den Ball spielen“ würde, den Trump geworfen habe.

Zum Schluss schreibt er wieder über öffentlich bekannte Äußerungen. Trump hat am 13. Juni in einem Interview gesagt, er würde schmutzige Informationen aus dem Ausland im Wahlkampf verwenden (ich habe hier darüber berichtet) und Giuliani hat sich am 21. Juni auf Twitter darüber geäußert, dass der neue ukrainische Präsident immer noch zu den Einmischungen der Ukraine in den US-Wahlkampf 2016 schweigt.

Mitte Juli dann habe der Whistleblower davon erfahren, dass die USA möglicherweise ihre Politik in Sachen Unterstützung der Ukraine verändern würden, wozu er im Anhang noch Informationen angefügt hat.

Der Anhang enthält dann aber auch nichts Neues, einige Passagen sind geschwärzt, in anderen stellt der Whistleblower Vermutungen auf, schreibt aber selbst auch, er wisse nichts genaues.

Das war der Inhalt des Berichts des Whistleblowers, der seit Tagen die Schlagzeilen beherrscht.

Fazit: Der Bericht gibt den Inhalt des Telefonates korrekt wieder, behauptet allerdings, Trump habe Druck auf Selensky ausgeübt, was die Mitschrift des Telefonates jedoch nicht bestätigt. Ansonsten besteht der Bericht aus einer chronologischen Aneinanderreihung längst bekannter Pressemeldungen aus Medien und von Regierungsstellen.
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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

Autor Anti-SpiegelVeröffentlicht am 26. September 2019Kategorien AktuellesSchlagwörter Selensky, Trump, Ukraine, Ukraine-Skandal, US-Wahlen, USA, Whistleblower

Ein Gedanke zu „Was im Whistleblower-Bericht des „Ukraine-Skandals“ tatsächlich steht“

  1. Stop Bush and Clinton sagt: 27. September 2019 um 15:09 Uhr Ich vermute, der „Whistleblower“ ist John Bolton – als Rache für seine Entlassung. Zum Antworten anmelden

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100 Milliarden Euro, aber keine konkrete Wirkung

Die Freie Welt – Die Internet- & Blogzeitung für die Zivilgesellschaft

Beatrix von Storch kritisiert Klimapaket der Bundesregierung:

100 Milliarden Euro, aber keine konkrete Wirkung

Um wie viel Grad senkt die Klimapolitik der Bundesregierung den Temperaturanstieg? Bis zu 100 Milliarden Euro will Deutschland bis 2030 ausgeben. Doch was bringt das konkret? Olaf Scholz kann keine konkrete Antwort auf die Anfrage von Frau von Storch geben. Die Klimaziele der Bundesregierung bleiben nebulös. Eine konkrete Wirkung kann nicht beziffert werden.

Screenshot
https://www.freiewelt.net/nachricht/100-milliarden-euro-aber-keine-konkrete-wirkung-10079085/

Veröffentlicht: 26.09.2019 – 11:15 Uhr
von Redaktion (an)Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Whats App teilenAuf VK teilenE-Mailteilen

[Siehe hierzu Video auf YouTube]

Bei der Debatte zum Klimapaket im Bundestag wurden große Zahlen genannt. Langfristig sollen bis 2030 bis zu 100 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Wirtschaft CO2-neutral zu gestalten.

Die Frage, die offen bleibt, ist: Was konkret lässt sich denn als Ziel formulieren, für das diese gewaltige Summe von 100 Milliarden Euro allein von Deutscher Seite ausgegeben werden soll? Wir hoch wäre denn tatsächlich Deutschlands Beitrag zur globalen CO2-Reduktion bzw. zur Verhinderung eines Temperaturanstiegs?

Beatrix von Storch fragte im Bundestag den Finanzminister Olaf Scholz (SPD):

»[…] Ich möchte jetzt gerne nach dem weitergehenden Ziel fragen. Denn das Ziel ist ja nicht, CO2 einzusparen, sondern den Temperaturanstieg zu verhindern. Dafür, haben sie gesagt, werden bis 2023 54 Milliarden ausgegeben und bis 2030 100 Milliarden. Und ich möchte gerne wissen, um wie viel Grad wird denn – für diese 100 Milliarden Euro – der Temperaturanstieg voraussichtlich reduziert werden können? Was ist das [anvisierte] Ergebnis dieses Paketes von 100 Milliarden Euro, ausgedrückt in Grad Celsius, gerne auch hundertstel oder tausendstel Grad…?«

Olaf Scholz konnte keine konkreten Zahlen nennen und antwortete sinngemäß, dass unterschiedlichste Faktoren auf der ganzen Welt einen Einfluss haben. Vielmehr solle Deutschland Einfluss üben durch neue Technologien und Wirtschaftsweisen, die dann von Ländern auf der ganzen Welt übernommen werden könnten.

Beatrix von Storch stellte daraufhin fest, dass der Finanzminister keine genauen Ziele in Zahlen beziffern kann, die mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket erreicht werde sollen.

Sie fuhr daraufhin mit ihrer Fragestellung fort: 

»Welches sind den die Länder, von denen sie annehmen, die Deutschland auf diesem Weg folgen werden. Wenn wir Vorbild sein wollen mit unseren Maßnahmen und mit unseren Innovationen, die wir entwickeln: Welche Länder […] werden Deutschland folgen auf diesem Weg der maximalen CO2-Reduktion? Namentlich: Denken Sie, dass China und die USA dort mitmachen werden und [wir] einen Sinneswandel vielleicht dort erleben?«

Olaf Scholz ergänzte daraufhin, dass es durchaus globale konkrete Zielsetzungen gebe, nämlich das 2-Prozent-Ziel. Er sei außerdem fest davon überzeugt, dass die technologischen Fortschritte und Innovationssprünge, die Deutschland auf den Weg bringen werde, auch die USA und China dazu motivieren werden, auf diesem Wege weiterzumachen. 

Zusammenfassend kann man also feststellen, dass die Bundesregierung gewaltige Summen von bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen möchte, ohne genau zu wissen, wie konkret sich der deutsche Beitrag zur Temperaturreduktion auf der Welt aussehen wird. Die Folgen, die mit diesen hohen Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind, werden dabei nicht beziffert oder genauer spezifiziert. Kurz: Deutschland zahlt ohne konkretes Ziel. Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Whats App teilenAuf VK teilenE-Mailteilen

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Gravatar: K.H.Kötting

K.H.Kötting 27.09.2019 – 12:11

Die Deutsche Regierung muss mal wieder die ganze
Welt retten. Warum haben andere Nationen da gar kein
Interesse bekundet ?? Brüssel ist seit 11 Jahren nicht
fähig eine Regelung für die Sommer- Winterzeit verbindlich
auf den Weg zu bringen. Auf unserer Erde gab es immer schon ein Klima, und es gab nachweislich auch schon immer große Klimaänderungen und zwar ohne das überhaupt Menschen darauf Einfluß nehmen konnten.
Uns wird wiedereinmal nur zusätzliches Geld aus der Tasche gezogen und in die neuzeitlich entstandenen
Soziallöcher gesteckt. Am Weltklima ändert das „NICHTS“.
Zum Schluss noch ein heißer Tipp für all die Grünfutziss,
schaltet doch zeitgleich und sofort alle Kohle- & Atom-kraftwerke ab, dann ändert sich das Klima in Deutschland ganz schnell.

Gravatar: Gerhard Bleckmann

Gerhard Bleckmann 27.09.2019 – 11:53

Das hilft doch alles nichts, den Deutschen ist das doch alles nicht genug! Schließt alle Fabriken und verteilt die 100 Mrd an die Bürger und jeder bestellt sein kleines Gärtchen. Deutschland ein Rübenacker, Herr Morgenthau jubelt in seinem Grab.

Gravatar: Klingler

Klingler 27.09.2019 – 10:31

Leider ist es so, heute früh im Morgenmagazin gehört und gesehen, dass 53 Prozent der Bevölkerung die eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung des Weltklimas für viel zu gering halten. Sie sehnen sich anscheinend danach, noch mehr Ablasszahlungen abzudrücken, um ihr Gewissen zu beruhigen. Unfassbar, von, laut Statistik, wieviel Idioten (entschuldigt bitte den Ausdruck) ich umgeben bin! Oder stimmt es etwa nicht? Das kann ich gar nicht glauben, denn das ZDF sagt doch immer die Wahrheit!!!!!!!!

Gravatar: Klaus Trofobie

Klaus Trofobie 27.09.2019 – 09:57

Wer, zum Teufel, hat eigentlich die vielen Kasperköppe geschnitzt, die sich heutzutage in ihrer eigenen „Klimablase“ tummeln und vorgeben von etwas zu wissen, von dem sie absolut nichts verstehen?
Gibt es etwa einen „Klima“-Gott mit einem großen Plan? 🙂
Früher hat mich sowas nicht interessiert, dann fing es an mich zu nerven und inzwischen kann ich über diese Öko-Idioten nur noch lachen.
Ja, Gretchen, Du hast Recht, Euch kann niemand stoppen. 🙂
Sorry, ich meine, Eure Dummheit ist „unstoppable“ …

Gravatar: asisi1

asisi1 27.09.2019 – 06:46

Eins dürfen wir alle nicht vergessen. 85% der deutschen Wähler wollen es so. Die etablierten Parteien, die alles zu Verantworten haben, sind schon lange am Ruder. Keiner sollte sich also der Hoffnung ergeben, sie werden es besser machen. Nein, in Zukunft wird es nur noch 25% Rente geben, das Gesundheits -und Pflegewesen wird noch mehr kosten usw. Also tangiert es den Deutschen auch nicht, mal eben für unnötigen Gendermist und Klimawahn mehrere hunderte von Milliarden auszugeben!

Gravatar: Olaf Fröhlich

Olaf Fröhlich 27.09.2019 – 00:30

Hallo Karin Weber
Sie sprechen mir aus der Seele. Dann müsste unsere Kanzlerin das Buch von Hänsel und Gretel zuklappen und sich Gedanken machen wie das Märchen weiter finanziert wird. Ich denke, das wird bald passieren, weil immer mehr Menschen es hier, als sinnlos empfinden in ein Fass, ohne Boden einzuzahlen.
Was ich schön finden würde, wenn hier zu Kommentaren geantwortet werden könnte.

Gravatar: Olaf Fröhlich

Olaf Fröhlich 27.09.2019 – 00:06

Hallo Beatrix von Storch

Sie alle machen eine Super-Aufklärungsarbeit. Wenn, ihr nicht wärt, würden wir alle zu einem großen Teil in der Ahnungslosigkeit herumdümpeln. Macht weiter so und lasst euch nicht unterkriegen. Meine Hochachtung an das gesamte Team hier.

Gravatar: pankowbueger

pankowbueger 26.09.2019 – 20:37

Zitat:“ Olaf Scholz ergänzte daraufhin, dass es durchaus globale konkrete Zielsetzungen gebe, nämlich das 2-Prozent-Ziel. Zitatende
Also das 2%-Ziel ist mir unbekannt. Was meint Herr Scholz damit und welche 2% von was sind gemeint?
Reduktion der Erderwärmung oder CO2-Reduktion? Für diese 2% braucht man aber keine 100 Mrd Euro. Da macht der „natürliche“ technische Fortschritt bestimmt mehr. Selten so gelacht!

Gravatar: Sabine

Sabine 26.09.2019 – 20:33

Es scheint doch Geld im Überfluss vorhanden zu sein
-für immer mehr Zuwanderung
-für steigende Diäten die zwar vom Bund der Steuerzahler kritisiert werden, aber wen stört das.
Z.B. erhalten die Berliner Abgeordneten ab nächstem Jahr eine kräftige Erhöhung von 3.944 Euro auf 6.250 Euro.

-für Merkels Geschenke an das Ausland mit denen man das Ansehen bis 2021 retten kann, wenn schon nicht beim eigenen Volk.
Die Aufzählung kann man noch unendlich fortführen.
100 Milliarden unter dem Deckmantel „Klima“scheinen überhaupt keine Rolle zu spielen.
Dafür wird dann an denen gespart, die diese Gelder erarbeiten müssen.

Gravatar: Croata

Croata 26.09.2019 – 19:30

Danke liebe Beatrix, für Ihre Mut und Stolz. Die FUTURE KIDS wissen nicht was ein Totalitarismus ist und wie gefährlich es sein kann.

Veni vidi vici….

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Die neue Erlösungsideologie: Die Weltuntergangssekte der Greta Thunberg

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Die Fridays-for-Future-Bewegung hat längst das Ausmaß einer globalen Erlösungsideologie gewonnen. Greta Thunberg hat in New York vor den Politikern der Welt eine größenwahnsinnige Rede gehalten. Weltweit gehen jeden Freitag Hunderttausende von Anhängern auf die Straße, um dem Rest der Welt ein schlechtes Gewissen einzureden. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Wirtschaft und Industrie in die Krise rutschen. Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Whats App teilenAuf VK teilenE-MailteilenIm Fokus lesen © 2018 FreieWelt.net

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500 Wissenschaftler erklären: Es gibt keinen Klimanotfall

Jouwatch

500 Wissenschaftler erklären: Es gibt keinen Klimanotfall

Marilla Slominski

26. September 2019Ausland, Brennpunkt29 Kommentare

Klimakatastrophe – drunter läuft nichts (Foto:Shutterstock)
https://www.journalistenwatch.com/2019/09/26/wissenschaftler-es-klimanotfall/

Klima-Wissenschaftler und Fachleute aus aller Welt haben eine „Europäische Klimadeklaration“ an den UN-Generalsekretär António Guterres geschickt. In ihr fordern sie eine längst überfällige Debatte „auf hohem Niveau“ und warnen die Politik davor, sich in enorm teure Klimaschutzmaßnahmen zu stürzen, bevor nicht alle Fakten vollständig ermittelt sind. 

Während die 16-Jährige Grete den Weltuntergang auf dem UN-Klimagipfel heraufbeschwört, heißt es in dem Brief, die UN solle sich vor Hysterie schützen. Die Klimawissenschaft solle weniger politisch und dafür faktenorientierter sein, heißt es in der Erklärung der Clintel-Organsiation, die angibt, dass mehr als 500 Wissenschaftler und Fachleute sich ihrem Appell angeschlossen hätten.

Wissenschaftler sollten offen auf die Ungewissheiten und möglichen Überspitzungen in ihren zur globalen Erwärmung Vorhersagen hinweisen. Politiker sollten den realen Nutzen sowie die realen und imaginären Kosten ihrer geplanten Maßnahmen leidenschaftslos betrachten. Es sei überaus wichtig, sich nicht in enorm teure Klimaschutzmaßnahmen zu stürzen, ohne die Fakten vollständig zu kennen.

„Es gibt keine statistischen Beweise dafür, dass die globale Erwärmung Wirbelstürme, Überschwemmungen, Dürren und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder sie häufiger macht“, erklärten sie. „CO2-Minderungsmaßnahmen sind jedoch ebenso schädlich wie kostspielig. Zum Beispiel töten Windkraftanlagen Vögel und Fledermäuse und Palmölplantagen zerstören die Artenvielfalt der Regenwälder“, heißt es in dem Brief  der Clintel-Organisation.

„Es gibt keinen Klimanotfall. Daher gibt es keinen Grund für Panik und Alarm. Wir sind entschieden gegen die schädliche und unrealistische Netto-Null-CO2-Politik, die für 2050 vorgeschlagen wurde“, so die Klima-Experten. Wenn bessere Ansätze auftauchen, was mit Sicherheit geschehen werden, sei genügend Zeit zu überlegen und sich den Gegebenheiten anzupassen, sin sie sich sicher. „Das Ziel der internationalen Politik sollte es sein, jederzeit und weltweit zuverlässige und erschwingliche Energie zur Verfügung zu stellen. “

Insbesondere kritisieren die Wissenschaftler die allgemein zirkulierenden Klimamodelle, auf denen die internationale Politik derzeit beruht, als „für ihren Zweck ungeeignet“.

Es sei grausam und unklug, die Ausgabe von Billionen auf Grund der Ergebnisse solcher unreifen Modelle zu befürworten. Die derzeitige Klimapolitik untergrabe das herrschende Wirtschaftssystem sinnlos, schädige es und gefährde das Leben der Menschen in Ländern, denen der Zugang zu erschwinglichem, kontinuierlichem Strom verwehrt ist.

„Wir fordern Sie dringend auf, eine Klimapolitik zu verfolgen, die auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen, realistischer Wirtschaftlichkeit und ernsthafter Sorge um diejenigen beruht, die durch kostspielige, aber unnötige CO2-Minderungsversuche geschädigt werden“, erklären die Unterzeichner der Europäischen Klima-Erklärung.

Professor Guus Berkhout – The Netherlands
Professor Richard Lindzen – USA
Professor Reynald Du Berger – French Canada
Professor Ingemar Nordin – Sweden
Terry Dunleavy  – New Zealand
Jim O’Brien – Rep. of Ireland
Viv Forbes – Australia
Professor Alberto Prestininzi – Italy
Professor Jeffrey Foss – English Canada
Professor Benoît Rittaud – France
Morten Jødal – Norway
Professor Fritz Vahrenholt – Germany
Rob Lemeire – Belgium
The Viscount Monckton of Brenchley – UK

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