Zeitenwende in Sachsen – Ist CDU im Osten bald Geschichte?

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Wahlplakate in Dresden am 8. August 2019
https://de.sputniknews.com/politik/20190822325634405-cdu-im-osten-bald-geschichte/

Zeitenwende in Sachsen – Ist CDU im Osten bald Geschichte?

© AP Photo / Jens MeyerPolitik08:47 22.08.2019(aktualisiert 09:09 22.08.2019) Zum KurzlinkMarcel Joppa491655

Wer wird stärkste Kraft in Sachsen? Diese Frage stellt sich mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September. In Umfragen liefern sich CDU und AfD einen Kampf um Platz 1. Viele Menschen im Freistaat und in Ost-Deutschland sind unzufrieden mit Politik und Demokratie. Doch wie kann das geändert werden? Und ist die Zeit der CDU langsam abgelaufen?

Die kommenden Landtagswahlen in Teilen Ostdeutschlands dürften vor allem CDU und SPD Schweißperlen auf die Stirn treiben. Die Frage ist nicht mehr, ob beide Parteien an Zustimmung verlieren werden, sondern nur noch, wie viel. Hinzu kommt eine mittlerweile stabile Wählerschaft bei der AfD, die im Osten der Republik grundsätzlich stärker punkten kann als im Westen.

Wählerschwund bei der CDU …

Blickt man speziell nach Sachsen, so neigt sich die schwarz-rote Regierungskoalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer ziemlich sicher dem Ende zu. Das bestätigt auch der Verfassungs- und Demokratieforscher Prof. Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden. Der ausländischen Presse erklärte der Polit-Experte am Mittwoch in Berlin die Hintergründe dieses Wandels:  

„Die CDU als Partei hat seit den 2000er Jahren bis zur letzten Landtagswahl 2014 absolut deutlich an Stimmen verloren, vor allen Dingen hin zu Nichtwählern und Gruppierungen rechts von der CDU. Und das Entscheidende ist, dass diese von der CDU enttäuschten Wähler von den anderen Parteien – mit Ausnahme von NPD und AfD – nicht haben aufgefangen werden können.“  

Ein Resultat dieser Unzufriedenheit sei in Sachsen eine steigende Politikverdrossenheit, 2014 habe es im Freistaat erstmals mehr Nichtwähler als Wähler gegeben. Der Experte erkenne aber auch, dass in einigen Bundesländern mit steigender Wahlbeteiligung die AfD stärker geworden sei, also davon profitiere.

Prof. Dr. Hans Vorländer (64) ist Direktor am Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden. Seine Spezialgebiete sind u.a. Politische Theorie, Demokratie, Populismus, Migration und Integration.

© Sputnik / M. Joppa Prof. Dr. Hans Vorländer (64) ist Direktor am Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden. Seine Spezialgebiete sind u.a. Politische Theorie, Demokratie, Populismus, Migration und Integration.

Prof. Vorländer sieht gleich mehrere Gründe für die stabilen Werte der Alternative für Deutschland, speziell in Sachsen. Dies sei zum einen eine tiefe Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, zu denen vielfach auch bereits die Linke gezählt werde. Zweitens habe die Flüchtlingskrise zu Widerstand gegenüber den Regierenden geführt, da der Osten mit Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen zuvor keine Erfahrung gemacht hatte. Und es gebe noch einen dritten Punkt:

„Die AfD macht Angebote, die für Wählerinnen und Wähler eine gewisse Versuchung darstellen: National zu sein, für die Heimat einzutreten, für die Bewahrung von Identität, für die Schließung von Grenzen und für die Kontrolle von Flüchtlingsströmen. Das sind dann eben solche Antworten, die manch einen bewegen, für die AfD zu stimmen.“    

Ingo Senftleben (45) ist Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg und aktuell Oppositionsführer seiner Partei im Potsdamer Landtag.

© Sputnik / M. JoppaWer übernimmt in Brandenburg? Ingo Senftleben (CDU) verrät konkrete MachtoptionenDer Experte sieht allerdings auch ein Versagen der etablierten Parteien, sich die von der AfD eroberten Räume zurückzuerobern. Vorländer weist in diesem Zusammenhang auf den Wahlkampf in ländlichen Bereichen Sachsens hin: In einigen Regionen seien die meisten Parteien im öffentlichen Raum kaum wahrzunehmen, nicht einmal Wahlplakate seien dort von CDU, SPD und Co. zu finden. Der Professor nennt dies „aufgegebene Räume“:

„Das ist beispielsweise in Ost-Sachsen keine neue Entwicklung, das haben wir seit den 2000er Jahren beobachten können. In diese Räume ist zunächst die NPD hineingegangen, bis in Schulen und Jugendclubs, und dort haben sie sich sozusagen von unten her aufgebaut. Und diese Räume werden jetzt eben sehr stark von der AfD besetzt.“  

Langsam gebe es allerdings auch Gegenbewegungen, wie beispielsweise in Görlitz und Bautzen. Dort sei die Zivilgesellschaft laut dem Politologen immer aktiver, um der Besetzung von öffentlichen Gebieten durch rechte Parteien entgegenzutreten.  

Verlust an beiden Rändern …

Während in ländlichen Bereichen häufig die AfD-Wähler mobilisieren kann und damit der CDU das Wasser abgräbt, so verliert die Regierungspartei in den Städten an die Grünen. Das ist laut Prof. Vorländer den beiden großen Themengebieten geschuldet, die in der Bevölkerung als wichtig gelten: Auf der einen Seite Migration und innere Sicherheit, auf der anderen Seite Klimaschutz und Umwelt:

„Die Grünen leben sehr stark von der Resonanz in den urbanen Gebieten. Sie sind in Dresden bei den Kommunalwahlen die stärkste Partei geworden, sie sind auch sehr stark in Leipzig. Insofern haben Sie thematisch als auch bei der Zustimmung der Wählerschaft eine neue Polarisierung.“

Diese mache sich im Übrigen auch im Alter der Wähler bemerkbar: Während AfD-Anhänger meist älter seien, verzeichneten die Grünen nach Beobachtung des Experten vor allem bei jungen Wählern einen Zuwachs.

Verbundenheit mit Russland …

Auch das Thema Russland spielt bei der Wahl im Osten, vor allem in Sachsen, eine Rolle. Ministerpräsident Kretschmer war jüngst nach Moskau gereist, auch fordert er im Gegensatz zu seiner Bundespartei ein Ende der Wirtschaftssanktionen. Prof. Vorländer erkennt für den positiven Blick Sachsens Richtung Moskau gleich mehrere Gründe: Einerseits einen ökonomischen, denn durch die Sanktionen ist der Export des Freistaats nach Russland um 70 Prozent zurückgegangen. Doch zweitens gäbe es auch eine kulturelle Verbundenheit:

„In Ostdeutschland und gerade auch in Sachsen gibt es ein Gefühl der Nähe zu Russland, welches sich im Wesentlichen auch auf die Kultur bezieht. Viele haben in der Sowjetunion studiert, sind der russischen Sprache mächtig. Und über diese Form der Sozialisation hat sich ein Gefühl des wechselseitigen Verstehens entwickelt.   

Eine dritte Rolle für das häufig positive Russlandbild im Osten sei laut dem Wissenschaftler die Kritik der ostdeutschen Bevölkerung an der Politik der USA. Dies habe auch seine Wurzeln in dem Antiamerikanismus, der zu DDR-Zeiten vorherrschte.  

Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit #Russland. Daran führt kein Weg vorbei. Richtig war, dass Russland sein Stimmrecht im #Europarat zurück erhalten hat & #Deutschland den Bau von Nordstream II forciert. Als nächstes muss der Abbau der Sanktionen erfolgen. (SK) — Michael Kretschmer (@MPKretschmer) July 17, 2019

Bleibt die Frage: Wie wird es nach der Wahl in Sachsen weitergehen? Nachdem CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zunächst ein Bündnis mit der AfD nicht ganz ausgeschlossen hatte, ist dies für ihn nach aktuellen Aussagen keine Option mehr. Ob das auch nach der Wahl so bleibt, ist auch für den Experten fraglich:

„Es hat eine Umfrage unter den 60 Direktwahlkandidaten der CDU gegeben. Von denen haben 45 gesagt, dass sie sich eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nicht vorstellen können. Bleiben 15 übrig. Und es gibt ja auch ganz offensichtlich innerhalb der CDU Kräfte, die durchaus Gemeinsamkeiten in politischen Positionen mit der AfD erkennen lassen und das auch ganz deutlich formulieren.“  

Sollte es allerdings soweit kommen, dass die CDU nach der Wahl ernsthaft über eine Koalition mit der AfD verhandelt, so, ist sich Prof. Vorländer sicher, könne dies nicht mit Kretschmer an der Spitze geschehen. Sein Glaubwürdigkeitsverlust dürfte dann zu einer Absetzung des bisherigen Ministerpräsidenten führen.

Der gemeinsame Nenner …
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (Archiv)

© AFP 2019 / Bernd von Jutrczenka / dpaNeuer Innenminister Maaßen? – Linke: „Ost-CDU muss sich von ihm abgrenzen“Doch so weit ist es noch lange nicht, theoretisch könnte es im Freistaat auch für ein Regierungsbündnis zwischen CDU, SPD und Grünen reichen. Wenngleich die Positionen zwischen Schwarz und Grün vor allem in Sachen Umweltpolitik und Tagebau weit auseinander liegen. Es läuft also wieder einmal auf einen politischen Kompromiss hinaus. Ob dieser dann auch gut für Sachsen ist, muss am Ende wiederum der Wähler entscheiden.

Der komplette Bericht als Radio-Beitrag zum Nachhören:1655Pentagon-Chef: START-Vertrag muss alle neuen Waffen Russlands verbietenPolitik

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Die gesteuerte “Farben-Revolution” in Hongkong

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PRAVDA TV – Lebe die Rebellion

Die gesteuerte “Farben-Revolution” in Hongkong

19. August 2019aikos2309 Teile die Wahrheit!

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https://www.pravda-tv.com/2019/08/die-gesteuerte-farben-revolution-in-hongkong/

Seit der Übertragung der Souveränität vom britischen Empire auf die Volksrepublik China ist Hongkong – mit Macao – eine von zwei chinesischen Sonderverwaltungszonen.

Gemäß den Abkommen von 1997 hat Peking die westliche Demokratie in Hongkong etabliert, die Hongkong nie zuvor gekannt hatte. Zum ersten Mal wurde das Parlament vom Volk gewählt.

Wenn die Übergabe Hongkongs an China auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung mit sich gebracht hat, ist diese jedoch kulturell mehr britisch als chinesisch geblieben. Das überrascht natürlich die Touristen.

Die derzeitigen massiven Demonstrationen müssen zuerst als die Feststellung der Unmöglichkeit einer kulturellen chinesischen Vereinigung verstanden werden. Die Demonstrationen werden von dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten geschürt, und eine US-“Diplomatin” hat die Führer der Proteste getroffen und trainiert.

Das Spitzen-Element der Proteste, die Bewegung für die Unabhängigkeit von Hongkong, wurde gesehen, als es die alte koloniale Flagge mitten in der Pressekonferenz schwang.

Das gleiche Phänomen war in Libyen und Syrien beobachtet worden, wo der nationale Übergangsrat die Flagge von König Idriss (in Libyen) und die freie syrische Armee, die Flagge des französischen Mandats übernommen hatte.

Quellen: PublicDomain/voltairenet.org am 18.08.2019

Dieser Beitrag steht unter der Creative Commons Lizenz

Sie können die Artikel des Réseau Voltaire frei vervielfältigen unter der Bedingung die Quelle anzuführen, ohne die Artikel zu verändern und ohne diese für kommerzielle Zwecke zu nutzen (Lizenz CC BY-NC-ND).

Wortführer der Proteste in Hongkong bittet Deutschland um Hilfe

Der Wortführer der Proteste gegen Chinas Einfluss in Hongkong, Joshua Wong, fordert Deutschland auf, die Demokratiebewegung zu unterstützen.

„Deutschland sollte Einreisesperren verhängen und das Vermögen derjenigen einfrieren, die Menschen in Hongkong unterdrücken wollen“, sagte Wong der „Welt am Sonntag“. Dies gelte „sowohl für die Verantwortlichen aus China“ als auch „für die Handlanger der chinesischen Regierung in Hongkong“, so Wong weiter.

In Hongkong haben die Demokratie-Aktivisten für Sonntag zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Die prodemokratische Abgeordnete Claudia Mo kündigte auf ihrer Facebook-Seite einen „Marsch der Millionen“ an.

Die Polizei hat die Massenkundgebung zwar genehmigt, einen Demonstrationszug durch Hongkongs Straßen jedoch untersagt.  Die Proteste sollen friedlich bleiben.

Die seit mehr als zehn Wochen andauernden Proteste haben die chinesische Sonderverwaltungszone in eine schwere Krise gestürzt.

In den vergangenen Wochen kam es verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die chinesische Regierung drohte den Demonstranten zuletzt immer unverhohlener. Inzwischen wächst die Angst vor einem chinesischen Militäreinsatz.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 18.08.2019Politik Wirtschaft Soziales permalink

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Alte Schutzsymbole aus aller WeltTod einer Erdplatte: Krustenloch vor der US-Westküste

3 comments on “Die gesteuerte “Farben-Revolution” in Hongkong”

  1. Orwell26 sagt: 19. August 2019 um 15:12 Uhr China ist ein kommunistisches Land,wo keine Zionisten sich angesiedelt haben,weil die konnten nicht wie Chinesen aussehen und die haben die kommunistische und sozialistische Prinzipien und Russland steht bei dazu als Verbündeter.
    Können Sie angreifen?Viel Glück wünsche ich.
    In Hongkong haben die Amerikaner pro Stunde ein Honorar bezahlt für die Studenten und deswegen ist die Farbrevolution zustandegekommen und das ist keine Ukraine und mit China können die das nicht machen. Antworten
  2. Orwell26 sagt: 19. August 2019 um 15:14 Uhr Antworten
  3. Hatti sagt: 19. August 2019 um 22:16 Uhr Alle tanzen nach der Pfeife der Geldwechsler.
    https://one-fin.net/beginn-der-loesung-vom-rothschildschen-zentralbanken-system/ Antworten

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Erpresserisches Seenot-Schlepperwesen boomt wie nie: Die nächsten 356 Flüchtlinge warten auf Einfahrt

Jouwatch

Erpresserisches Seenot-Schlepperwesen boomt wie nie: Die nächsten 356 Flüchtlinge warten auf Einfahrt

22. August 2019Ausland, Brennpunkt40 Kommentare

Seenotrettung (Quelle: Bundeswehr/PAO EUNAVFOR MED)
Seenotrettung (Quelle: Bundeswehr/PAO EUNAVFOR MED)

Valetta / Rom – Das Prinzip „Hydra“  – einen Kopf abgeschlagen, schon wachsen zwei neue nach – funktioniert, wie von Kritikern und Mahnern befürchtet, auch bei der Seenotrettung: Mit jeder erfolgreichen Anlandung und Flüchtlingsaufnahme stechen immer wieder neue Boote in See. Schlepper und ihre Kunden wissen ganz genau: Es ist nur eine Frage der Zeit, die Erpressung mit der „humanitären“ Schiene funktioniert 100-prozentig.

Die Inszenierung des nächsten „Dramas“ läuft bereits auf Hochtouren: Diesmal ist es der von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranée“ betriebene Kahn „Ocean Viking“, der mit sage und schreibe 356 „frischen“ Flüchtlingen herumkreuzt und auf Einfahrterlaubnis in einem beliebigen südeuropäischen Hafen hofft. Das Schiff liegt derzeit zwischen Malta und der italienischen Insel Linosa. Die Choreographie der Erpressung ist dieselbe wie bei der „Open Arms“: Mit bildreichen Schilderungen und drastischen Darstellungen der angeblichen hygienischen und medizinischen Krise an Bord in den sozialen Medien wollen die NGOs Druck auf die EU-Anrainerstaaten aufbauen. Die Lage auf der „Ocean Viking“ sei zwar „unter Kontrolle„, schrieb SOS Mediterranée laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ im Namen der „Ocean-Viking“-Crew auf Twitter, doch es gebe „zu wenig Duschen und Wasser„. Ergo: Die Menschen müssten so schnell wie möglich von Bord; natürlich nur in Europa, denn Wasser und Boden unter den Füssen gibt es bekanntlich nur dort, 450 Kilometer vom Ausgangsort der taktischen Odyssee entfernt.

Und wie bereits im Fall der „Open Arms“, die schlussendlich dann doch in Lampedusa einlaufen durfte, werden sich auch diesmal wieder Narren, verblendete Pseudohumanisten und inkonsequent-verantwortungslose Haltungspolitiker gegenseitig solange Rückendeckung geben, bis der letzte Bootsflüchtling sicheren EU-Boden erreicht hat. Erst dann sind auch die von ihnen bezahlten Schlepper zufrieden – und können ruhig schlafen in der seligen Gewissheit, dass ihr Geschäftsmodell auch weiterhin prächtig funktioniert: Auf die Europäer ist Verlass. Mit Tränen, vorgeschobener Not und moralischen Druck werden sie früher oder später einknicken und bereit sein, den letzten Teil der Vereinbarung zwischen Menschenschmugglermafia und Passagieren – die Bewältigung der entscheidenden letzten Etappe – erfüllen helfen.

Auch wenn sich die Europäer zuweilen zieren; immerhin 19 Tage vergingen bis zur „Frachtlöschung“, in denen das Schlepper-Seenotschriff mit zeitweise 163 Geretteten im Mittelmeer „umherirrte“… statt in Libyen oder Tunesien anzulegen, was sich selbstverständlich aus humanitären Gründen verbietet: wenn schon angeblich jeden Moment gestorben wird, dann gefälligst auf hoher See! Dann endlich gewannen in Italien wieder die „gutmütigen Trottel“ (wie die Bewohner von Lampedusa die unbegrenzt aufnahmewilligen Politiker und Behördenvertreter inzwischen verächtlich nennen) wieder die Oberhand: In diesem Fall in Person des sizilianischen Staatsanwalt Luigi Petronaggi, der am Dienstag anordnete, das Schiff zu beschlagnahmen und die verbliebenen 83 Menschen an Land zu bringen. Zuvor waren bereits etliche Flüchtlinge von Bord geholt worden respektive ins Wasser gesprungen und ans Ufer geschwommen. Skurille Randbemerkung, die bei diesem lachhaften Dauer-Offenbarungseid Europas schon gar nicht mehr ins Gewicht fällt: Von den 27 angeblichen Minderjährigen, die die „Open Arms“ vorab verlassen durften, waren auf dem Festland dann acht augenblicklich wieder volljährig geworden. Der Rest der Menschenfracht, die besagten 83 Rest-Aufgenommenen, soll jetzt nach Angaben der EU-Kommission „auf europäische Länder verteilt“ werden – was bedeutet: Sie landen früher oder später alle in Deutschland. Zuvor sollen sie noch medizinisch untersucht und dann identifiziert werden; typischerweise in dieser Reihenfolge.

Und dasselbe werden wir in Kürze auch mit den 356 „Ocean-Viking“-Passagieren erleben. Es ist eine neverending story, am Laufen gehalten von der kontinentalen Zerstörerfraktion heuchlerischer Eliten in Europa, die keine Ruhe geben werden, solange es auf dem Kontinent nicht genauso ausschaut wie heute in den Herkunftsländern der afrikanischen Flüchtlinge. (DM)

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Mysteriöser Selbstmord in Stade – Wie man sich heutzutage das Leben nimmt

Jouwatch

Mysteriöser Selbstmord in Stade – Wie man sich heutzutage das Leben nimmt

21. August 2019Erdinger6 Kommentare

Foto: Von Heiko Kueverling/Shutterstock
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/21/mysterioeser-selbstmord-stade/

Früher, in der guten alten Zeit, haben sich die des Lebens Überdrüssigen erschossen, vergiftet oder erhängt. Nicht so heutzutage. Wie der SPIEGEL berichtet, wurde bei Abbenfleth in der Nähe von Stade an der Elbe die Leiche eines Mannes angeschwemmt, von welcher die Polizei annimmt, sie könne u.U. Resultat eines Selbstmordes sein. Demnach hätte sich der etwa 1,90 große und 100 Kilo schwere Mann selbst in die Luft gesprengt. Das allerdings wäre ein Novum in der Geschichte deutscher Selbstmorde.

Nirgendwo in der Umgebung fand sich ein Fahrzeug, mit welchem der Mann – identifiziert wurde er bislang nicht – die Elbe erreicht haben könnte. Dennoch ist er etwa 50 Meter weit in die Elbe hineingelaufen, um dort einen offenbar selbstgebastelten Sprengsatz zu zünden. Da schießen natürlich die Vermutungen ins Kraut und eine tragische Geschichte entwickelt sich in der Phantasie. Man fragt sich, unter welchen Voraussetzungen jemand in die Elbe laufen würde, um sich dort selbst zu sprengen. Momentan sieht es danach aus, als sei er zum Fluß hingebracht worden. Aber von wem?

Wenn von Einmann die Rede ist, darf man inzwischen davon ausgehen, daß er keine Lederhosen mit Wadlstrümpfen getragen hat. Suizidale Bayern sprengen sich kaum jemals in der Elbe in die Luft. Man denkt mehr an den etwas dunkleren Typ, wie er etwa im arabischen Raum zuhause ist. Das wiederum setzt man unwillkürlich in Verbindung zu den Informationen, die man hinsichtlich der Infiltrierung Europas – und besonders Deutschlands – mit IS-Kämpfern im Zuge der wieder anschwellenden „Flüchtlingswelle“ hat. Könnte die Leiche in der Elbe etwas damit zu tun haben? Welche persönliche Tragödie könnte man sich da ausdenken? Eine, die in die Zeit paßt.

Es wäre jedenfalls realtätsfremd, zu unterstellen, daß jeder, der einen Selbstmordanschlag ausführen will oder soll, diesen auch tatsächlich durchführt. Es muß unter diesen Selbstmordattentätern in spe auch welche geben, die es sich kurz vor der Tat anders überlegen. Weil das normal wäre. Es gibt Selbstmordversuche und Selbstmordabsichten. Es ist alles reine Spekulation, aber es wäre nicht abwegig, sich auszumalen, daß der nun aufgefundene Mann einen Selbstmordanschlag in der Vergangenheit nicht durchgeführt hat, tatsächlich geflohen wäre, und in Deutschland aufgespürt worden wäre von denen, die er damals „bitterlich enttäuscht“ hat.

Sie nehmen ihn mit auf eine Autofahrt an die Elbe, wo sie ihm den Sprengstoffgürtel überreichen, der quasi „noch offen“ ist. Sie reden von seiner verlorenen Ehre und davon, daß sie doch seine Freunde seien, mit denen er gemeinsame Überzeugungen teilt, und daß sie gekommen seien, ihm dabei zu helfen, seine Ehre wieder herzustellen. Todeskult, Märtyrerkult. Sie zwingen ihn, in die Elbe zu gehen. Sie schildern ihm, was mit seiner Familie in der Heimat passieren wird, wenn er nicht geht. Einmann denkt an seine Kinder, an seine Frau. Er weiß, wozu die Gestalten fähig sind, mit denen er im Auto sitzt. Er steigt aus, legt sich den Sprengstoffgürtel um und geht gesenkten Kopfes auf den Fluß zu. Seine Lage ist aussichtslos. Während er langsam und tieftraurig in die Elbe hineinläuft, wird er vom Ufer aus dem Auto heraus beobachtet. Er zündet den Sprengsatz. Das Auto startet den Motor und fährt weg.

Ja, das ist alles reine Spekulation, eine völlig ausgedachte Geschichte. Was allerdings nicht ausgedacht, sondern bittere Realität ist, das ist, daß man es heute mehr denn je für möglich halten muß, solche Tragödien könnten sich in Deutschland zutragen. Niemand weiß, wieviele IS-Kämpfer und wieviele ehemalige IS-Kämpfer sich heute in unserem Land aufhalten. Wir wissen nur, daß es besonnene Köpfe aus dem europäischen Ausland gibt, die unsere Regierung davor gewarnt haben und noch immer warnen.

Die gegenständliche Geschichte habe ich mir zwar aus den Fingern gesogen, aber alle Finger habe ich dazu wirklich nicht mehr gebraucht.

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Wie die Gender-Ideologie die Gesellschaft vergiftet: Vier wahre Begebenheiten

Die Unbestechlichen
https://dieunbestechlichen.com/2019/08/wie-die-gender-ideologie-die-gesellschaft-vergiftet-vier-wahre-begebenheiten/

rihaij / Pixabay

Redaktion

Politik

Wie die Gender-Ideologie die Gesellschaft vergiftet: Vier wahre Begebenheiten

16. August 2019

Richtiges Gendern soll die Welt gerechter, lebenswerter, freier, bunter und toleranter machen. Glaubt man den Anhängern des kulturmarxistischen Menschheitsbeglückungsprogramms, erwartet uns das Paradies auf Erden.

Richtiges Gendern soll die Welt gerechter, lebenswerter, freier, bunter und toleranter machen. Glaubt man den Anhängern des kulturmarxistischen Menschheitsbeglückungsprogramms, erwartet uns das Paradies auf Erden. Dazu muss es nur gelingen, die Fesseln der omnipräsenten Geschlechtskategorien zu sprengen und endlich die Mann/Frau-Brille abzulegen, die unseren Alltag bestimmt. Auf dem Weg dorthin erwarten den Bürger jedoch allerlei skurrile Fallstricke. Die Redaktion der Initiative Familien-Schutz hat die jüngsten Begebenheiten des alltäglichen Gender-Gagas zusammengetragen.

Die Auswirkungen der Gender-Ideologie sind inzwischen für jeden Bürger sichtbar, so man sich die Zeit nimmt hinzuschauen: Arbeitgeber lassen inzwischen jede Stellenausschreibung akribisch von Juristen auf die gesetzlich geforderte Gendergerechtigkeit prüfen, um Schadensersatzforderungen professioneller Abmahnfirmen zu vermeiden. Bekommt ein Paar sein erstes Kind, müssen sie sich fortan vor Behörden und staatlichen Einrichtungen mit der Frage auseinandersetzen, welcher von beiden sich für den Rest des Lebens als Elter I beziehungsweise als Elter II anreden lassen will. Derweil schwadronieren weibliche Ministerinnen von feministischer Außenpolitik, um der Menschheit den Weltfrieden zu bringen – obwohl allein schon der Arbeitsalltag in Firmen, deren Chefetagen mehrheitlich weiblich besetzt sind, tendentiell alles andere als friedfertig abläuft.

Angesichts der Absonderlichkeiten, die die– man muss es so nennen – Genderverblödung alltäglich weltweit produziert, gibt es keine Obergrenze. Alles ist möglich. Stoff für einen modernen Monty Python des Gender-Gagas gibt es genug. Nachfolgend stellen wir eine Auswahl der skurrilsten Begebenheiten der vergangenen Monate vor.

Seit nunmehr zwei Jahren foppt ein 22jähriger die Behörden. Als Polizistin verkleidet nimmt der eigentlich als Mann geborene Berliner regelmäßig an Einsätzen teil. Dort nimmt die Transfrau wie ein echter Vertreter der Staatsgewalt Personalien auf und saß sogar schon laut eigenen Angaben hinter dem Steuer eines Einsatzwagens. Der Berliner Polizei ist die ganze Geschichte peinlich. Laut Gesetz gilt Amtsanmaßung als Straftat, die bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug kosten kann. Verschärft wird die Sache zusätzlich durch das gefüllte Vorstrafenregister der Pseudo-Polizistin. Doch seitdem die Berliner Polizei gendersensibel vorzugehen hat, traut sie sich nicht so richtig ran an die dreiste Transperson. Als eine Art queerer Münchhausen genießt sie nun Narrenfreiheit in Berlin.

Bleiben wir in der Hauptstadt, die mancher Bürger den Hauptslum an der Spree nennt. Dort klagt zur Zeit eine Frau gegen die Universität der Künste wegen Diskriminierung. Grund: Der Berliner Staats- und Domchor hat nach wohlwollender Prüfung die neunjährige Tochter der Klägerin nicht in seine Reihen aufnehmen wollen. Zuvor sang das Mädchen im Kinderchor der Komischen Oper Berlin und in der Domsingschule von Frankfurt am Main. Ambitionen für einen künstlerischen Werdegang scheinen – zumindest auf seiten der Mutter –reichlich vorhanden zu sein. Der nächste natürliche Schritt auf der Leiter zur klassisch ausgebildeten Sängerin kann da nur der hochberühmte, altehrwürdige Berliner Staatschor sein. Erste Zeugnisse seiner Gründung gehen bis auf das Jahr 1465 zurück. Dumm nur, dass es sich bei der Einrichtung seit jeher um einen reinen Knabenchor handelt, der nach Ansicht der Universität auch genau das bleiben soll. Das Berliner Verwaltungsgericht dachte anders und hat die Klage der Mutter angenommen.

Tragisch ging ein Fall akuten Genderwahns dagegen in Argentinien aus. Unbestätigten Meldungen zufolge nahm zur Jahreswende ein ebenso junger wie glühender Feminist an einem Marsch gegen Gewalt an Frauen teil. An einer Stelle der Demonstration wurden öffentlich Namen von Männern verlesen, die man bezichtigte, Verbrechen gegen Frauen begangen zu haben. Überraschenderweise befand sich auch der Name unseres feministischen Philanthropen auf dieser Liste und wurde der Menge bekannt gegeben. Binnen weniger Wochen sah sich der geschockte 18jährige in einem Pranger wie aus dem Mittelalter gefangen, was ihn in einen Zustand schwerer Verzweiflung stürzte. Seine besorgte Mutter fand heraus, dass keine Geringere als dessen Freundin den Sohn an die Meute verraten hatte. Obwohl die Freundin ihre Anschuldigungen als unbegründet zurückzog, gingen die Anfeindungen gegen das Verleumdnungsopfer unbeirrt weiter. Um dem Psychoterror zu entgehen, nahm sich der junge Mann schließlich das Leben.

Die USA sind das unbestrittene Mekka des weltumspannenden Genderkults. Von hier kommen entscheidende Impulse, die schon bald über den Ozean nach Deutschland schwappen werden. So hat die Universitäten von Oxford, Ohio jüngst ein Programm gegen toxische Männlichkeit (übers. toxic masculinity) ins Leben gerufen. Regelmäßig treffen sich dort interessierte Studenten, die das von notorischer Gewalt, Agressionen, von zuviel Bier und Testosteron vergiftete männliche Rollenmuster in Frage stellen und sich diskursiv davon reinigen wollen. Über vorgegebene Erlösungsriten erklimmen die Männer schließlich den Gipfel feministischer Katharsis. Zum »The good Men-Project« gehören unter anderem das gemeinsame Reden, Gruppenkuscheln und Kinogänge zu feministischen Filmen.


Quelle: freiewelt.net

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„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

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„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

Epoch Times21. August 2019 Aktualisiert: 21. August 2019 8:54 Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu Steuererstattungen in Millionenhöhe, so CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/soli-wird-fallen-und-zwar-ganz-rechnungshof-praesident-haelt-teilloesung-fuer-verfassungswidrig-a2976699.html

Der Solidaritätszuschlag wird ab 2021 wahrscheinlich ganz abgeschafft.Foto: Jens Büttner/dpa

Der Solidaritätszuschlag wurde erstmals 1991 erhoben und war gedacht für die Finanzierung der Wiedervereinigung. Derzeit beträgt der Steuersatz 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer. Der Bund nahm in 2018 rund 19 Milliarden Euro ein. Davon entfallen 1,8 Mio. auf Körperschaftsteuer und 17,2 Mio. auf Einkommensteuer (inklusive Steuer auf Kapitalerträge).

Bund macht Gewinn mit Solidaritätszuschlag

Verschiedene Berechnungen kommen zu dem Schluss, dass der Bund mehr über den Solidaritätszuschlag einnimmt als er für die Folgen der Wiedervereinigung ausgibt. Eine Statistik des Bundes der deutschen Steuerzahler ergibt, dass bereits seit 2012 die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der deutschen Steuerzahler, erinnerte bereits vor einigen Jahren daran, dass der Bund die Interessen der Steuerzahler berücksichtigen müsse und nicht die eigene Gewinnmaximierung.

Uneinigkeit hinsichtlich des „Wie“ der Abschaffung

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wird allgemein begrüßt und verfassungsrechtlich für notwendig erachtet. Umstritten sind nur Methodik, Umfang und Zeitpunkt der Abschaffung. Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 abschaffen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur noch teilweise und 3,5 Prozent in voller Höhe zahlen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen plant eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026. Das Konzept von Altmeier konnte sich nicht durchsetzen. Die große Koalition will am Mittwoch die teilweise Entlastung beim Solidaritätszuschlag beschließen.

Obere Mittelschicht von Scholz-Konzept besonders betroffen

Das Konzept von Scholz führe zu einer Art „Reichensteuer für mittlere Einkommen“ – so Stefan Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover. Ursache sei, dass die höchsten 10 Prozent der Reichen nicht entlastet werden sollen und statt einem Freibetrag eine Freigrenze zur Anwendung kommt.

Freigrenze bedeutet, dass ein Betrag bei der Besteuerung nur dann nicht angesetzt wird, wenn der Betrag nicht überschritten wird. Wenn der Betrag über der Freigrenze liegt, wird der Betrag voll angesetzt. Ein Freibetrag wird stets aus der Besteuerung ausgenommen.

Der Grenzsteuersatz im oberen Einkommensbereich der Mittelschicht steige erheblich (sog. „Scholz-Buckel“). Grenzsteuersatz bedeutet, mit wie viel Prozent das Einkommen besteuert wird, das einen gewissen Grenzwert übersteigt. Eine Grenzbelastung dieser Art sei einkommensteuerlich erst ab 250.000 EUR zu finden. Die steuerlichen Auswirkungen seien wie folgt bei einem zu versteuernden Einkommen von

0 bis 65.000:

Der Solidaritätszuschlag fällt bis zum Erreichen der Freigrenze von 16.956 Euro bei Einzelveranlagung (bislang 972 Euro) und 33.912 Euro bei Zusammenveranlagung (bislang 1.944 Euro) nicht an.

Nach Überschreiten der Freigrenze wird der Solidaritätszuschlag innerhalb einer „Milderungszone“ – bei steigendem Einkommen – mit steigendem Steuersatz besteuert. Bei ansonsten voller Besteuerung mit 47 Prozent (also 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag) wäre das Einkommen nach Überschreitung der Freigrenze niedriger als das Einkommen vor dem Überschreiten der Freigrenze. Das wäre verfassungswidrig.

65.000 bis 100.000:

Die Besteuerung erfolgt mit 47 Prozent. Das Einkommen wird also stärker besteuert als zuvor.

Über 100.000 Euro:

Die Besteuerung erfolgt progressiv von 47 Prozent auf 44 Prozent innerhalb der „Milderungszone“.

Ab 110.000 Euro:

Die Besteuerung erfolgt wieder mit 44 Prozent.

Andreas Peichl, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung, urteilt: „Die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone, ab der dann die Steuerpflicht beginnt, führt zu unsinnigen Sprüngen bei den Steuersätzen. Das ließe sich auch anders gestalten. So könnte man beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze diese Sprünge verhindern und alle Steuerzahler und auch die Personengesellschaften entlasten.“

Präsident Bundesrechnungshof: Sehr, sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass Soli verfassungswidrig ist

Politikern und Wirtschaftsexperten zufolge sei eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2020 hinaus verfassungswidrig. Der Solidaritätszuschlag sei jedenfalls mit dem Ende des Solidarpakts II verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen und sollte mit Wirkung zum 1. Januar 2020 aufgehoben werden, so Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wegen des Verstoßes gegen Gleichheitsgrundsatz Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit: „Nach Einschätzung unserer bayerischen Verfassungs-Experten ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft und ganz abgeschafft wird, als sehr, sehr hoch einzuschätzen.“ Ebenso warnen der Präsident des Bundesrechnungshof Kay Scheller und der Verband der Gründer und Selbständigen e.V., dass dem Bund Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Die Folge sei eine vollständige Kippung und unkalkulierbare Risiken für den Staatshaushalt.

FDP und AfD planen, gegen einen nur teilweisen Abbau zu klagen. Für den Veranlagungszeitraum 2007 ist bereits eine Musterklage vom Bund der deutschen Steuerzahler vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Die SPD und das Justizministerium hingegen haben keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Lediglich die Begründung des Gesetzesentwurfes müsse laut Finanzministerium noch nachgebessert werden.

Mögliche Regelung per „Kuhhandel“

Denkbar wäre, dass die Frage der Grundrente und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in einem „unklaren Kuhhandel“ miteinander geregelt und beschlossen werden. Mögen Sie unsere Artikel?Unterstützen Sie EPOCH TIMESHIER SPENDEN

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre jedoch ein passender wirtschaftlicher Impuls. Laut Fuest sollte die für 2021 geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf 2020 vorgezogen werden, da in den letzten Monaten die Wahrscheinlichkeit einer Rezession zugenommen habe. Spiegel hingegen spricht sich dafür aus, aus den überschüssigen Einnahmen des Solidaritätszuschlags die „dringenden Probleme des Landes zu lösen“ (wie z.B. Wohnungsbau, frühkindliche Bildung) statt die Abschaffung auf 2020 zu verlagern. (bm) Lesen Sie auch FDP kritisiert Altmaiers Soli-Papier: „Soli ist verfassungswidrig. Abschmelzmodell ist Augenwischerei“Wirtschaftsverbände gegen Scholz‘ Soli-Vorstoß: Teilabschaffung ist verfassungswidrigFDP-Finanzexperte: „Es ist eine Legende, dass der Soli künftig nur noch von Reichen bezahlt wird.“Bis 2026 soll noch gezahlt werden: Altmaier legt Fahrplan zur kompletten Soli-Abschaffung vorMohring will Soli früher abschaffen: Das ist die einfachste und schnellste Maßnahme gegen KonjunkturabschwungEx-Verfassungsrichter hält Scholz‘ Soli-Plan für unzulässig: Wer Steuern erhöhen will, muss das sagenSchäfer-Gümbel: Soli-Zuschlagabschaffung nur bei Einkommensteuererhöhung für TopverdienerSolidaritätszuschlag soll ab 2021 wegfallen: Wie hoch sind künftig die Freibeträge? SchlagworteAbschaffung, AfD, Andreas Peichl, FDP, Grenzsteuersatz, Große Koalition, Grundrente, Kippung, Kuhandel, Markus Söder, Olaf Scholz, Peter Altmaier, Reiner Holznagel, Scholz-Buckel, Soli, Solidaritätszuschlag, Stefan Homburg, Verfassungswidrig «Australisches Gericht bestätigt Urteil gegen Kardinal Pell: „Er wird seine sechsjährige Haftstrafe weiter absitzen“Fahndung in Hofheim nach Frauenmord (22) auf Pferdekoppel – Zeugen sahen jungen Mann wegrennen» Top informiert! Jetzt abonnieren.
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