Italien macht ernst: Künftig Millionenstrafen für „Seenotretter“

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Italien macht ernst: Künftig Millionenstrafen für „Seenotretter“

27. Juli 2019Ausland, Brennpunkt25 Kommentare

screenshot Youtube
Matteo Salvini greift durch (Screenshot Youtube)
https://www.journalistenwatch.com/2019/07/27/italien-kuenftig-millionenstrafen

Rom – Italien macht ernst: Die schon bisher gesetzlich möglichen Strafen gegen NGO’s der sogenannten Mittelmeer-„Seenotrettung“, die trotz Verbot italienische Häfen anlaufen, werden nochmals deutlich heraufgesetzt. Statt bisher möglichen Bußgelder von maximal 50.000 Euro können künftig bis zu 1 Million Euro pro Fall verhängt werden – und die Schiffe komplett beschlagnahmt werden. Gestern wies Salvini ein Schiff der eigenen Küstenwache mit sogenannten Flüchtlingen ab.

Der auf die Initiative von Innenminister Matteo Salvini zurückgehende Gesetzesentwurf passierte das Abgeordnetenhaus in Rom mit einer breiten Mehrheit von 322 Stimmen bei 90 Gegenstimmen.  Salvini hatte ein drakonischeres Vorgehen gegen die „Hilfsorganisationen“ angekündigt, seit er Ende Juni von der deutschen Kapitänin der „Sea-Watch-3“, Carola Rackete, öffentlich vorgeführt worden war. Diese hatte sich über sein Einfahrtverbot für Lampedusa hinweggesetzt und war kurzzeitig verhaftet worden. Seitdem lässt Rackete keine Gelegenheit aus, Salvini zu beleidigen und zu attackieren. Gegen die Deutsche läuft in Italien derzeit ein Bußgeldverfahren über 16.666 Euro, wie „Bild“ gestern berichtete.

Als einer der wenigen EU-Sicherheitspolitiker – oder einer der wenigen, die offen zu dieser Einsicht stehen – hat Salvini begriffen, dass jedes Signal zur Aufnahme und unbürokratischen Verteilung der „Schutzsuchenden“ aus Afrika immer mehr Menschen anlocken wird und so auch das Sterben im Mittelmeer perpetuiert wird. Salvini setzt hingegen auf eine „Migrationspolitik, die darauf abzielt, die EU-Außengrenzen und den Schengenraum zu verteidigen“. Deshalb verweigert sich der Lega-Nord-Politiker auch konsequent den Ideen anderer EU-Partner, vor allem Deutschlands, die aufgenommenen sogenannten „Flüchtlinge“ über andere europäische Staaten zu verteilen.

Konsequent harte Haltung

Dass Salvini es ernst meint, machte er gestern deutlich: Rund 140 auf hoher See von der italienischen Küstenwache aufgenommene Migranten ließ er nicht die italienische Küste erreichen. Die „Gregoretti“, ein Schiff der Küstenwache, das laut einem gestrigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ 40 Afrikaner von einem Fischkutter und weitere 91 von Schlauchbooten aufgenommen hatte, durfte die „Geretteten“ nicht von Bord lassen, ehe nicht die anderen EU-Staaten eine verbindliche Erklärung zu deren Aufnahme abgeben. Die demonstrativ harte Entscheidung fiel mit der Meldung von vorgestern zusammen, dass vor der libyschen Küste ein Boot mit 250 Menschen gekentert sei, wobei bis zu 100 Menschen ertrunken sein sollen. Matteo will klarmachen: Die Menschen sollen sich gar nicht erst auf die lebensbedrohliche Überfahrt begeben, und wenn sie aufgenommen werden, dann müssen sie in Libyen wieder abgesetzt werden, aber nicht in der EU; und schon gar nicht in Italien.

Ignoranz der Vereinten Nationen

Die EU will von diesen logischen Kausalitäten nichts wissen: Unbeirrt forderten sie gestern von die Fortsetzung der Seenotrettung; ihre mit der Problematik involvierten Teilorganisationen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UNO-Kinderhilfswerk Unicef, verlangten zudem laut „Kronen-Zeitung“ die Internierung von „Flüchtlingen und Migranten in Libyen“ zu beenden, was zwangsläufig die Aufnahme von alleine dort wartenden über 650.000 Migrationswilligen durch europäische Staaten bedeuten würde und sogleich ein Vielfaches dieser Menge an Fluchtwilligen nachziehen würde.

Mit seinem Gesetz geht Italien genau den umgekehrten Weg – aus nachvollziehbaren und sachlich vernünftigen Gründen. Gegner des jetzt verabschiedeten Gesetzes kritisierten erwartungsgemäß heftig, dass durch die neuen verschärften Bestimmungen „Organisationen, die Menschen aus Seenot retten, bestraft werden“. Genau darum geht es in der Novelle aber eben nicht: Das Gesetz richtet sich nicht gegen die Rettung von Schiffbrüchigen aus Seenot, sondern gegen deren Weitertransport in italienische Häfen, die oft viele hundert Seemeilen vom Ort der Bergung entfernt liegen. Eben hier liegt der Unterschied, den die meisten „Seenotrettungs“-Befürworter in ihrer polemischen Haltung nicht begreifen wollen. Auch die NGO’s übrigens nicht: Wie bekannt wurde, soll das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der ebenfall deutschen Organisation „Sea-Eye“ vor der libyschen Küste stationiert werden. Die nächsten „Schutzsuchenden“ können also kommen. (DM)

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Rom: Nordafrikaner erstechen Polizeioffizier – Salvini und Mafia jagen Täter mit 50.000 Euro Kopfgeld

anonymousnews.ru

International

Rom: Nordafrikaner erstechen Polizeioffizier – Salvini und Mafia jagen Täter mit 50.000 Euro Kopfgeld

vor 2 Stunden6 Kommentare

Rom: Nordafrikaner erstechen Polizeioffizier – Salvini und Mafia jagen Täter mit 50.000 Euro Kopfgeld
https://www.anonymousnews.ru/2019/07/26/rom-afrikaner-mord-polizist-mario-cerciello-rega-salvini-mafia-kopfgeld/

Polizist Mario Cerciello Rega war frisch verheiratet. Die Ehe war gerade Mal 43 Tage alt. Er hinterlässt seine Frau Rosa Maria und mehrere Kinder. vor 2 Stunden6 Kommentare

Zwei Nordafrikaner haben in den frühen Morgenstunden des 26. Juli den 35-jährigen Polizeioffizier Mario Cerciello Rega mit acht Messerstichen ermordet. Was die Tragödie verschlimmert: Der Polizist war erst seit 43 Tagen verheiratet. Nach italienischen Quellen versuchte er zwei Räuber auf frischer Tat zu stellen. Die italienische Öffentlichkeit ist entsetzt. Innenminister Matteo Salvini drückte in einer ersten Reaktion aus, dass „der Bastard“ gejagt und sicher geschnappt werden wird. Er wünsche ihm die Verurteilung zu lebenslanger Zwangsarbeit.

Es ist ein schrecklicher Tag für die junge Ehefrau Rosa Maria, Familie und Angehörigen. Der Vizebrigadier der italienischen Polizeikräfte war mit Kollegen unterwegs, als er in Zivil gekleidet zwei Handtaschenräuber stellen wollte. Diese gingen sofort mit äußerster Brutalität gegen den Beamten vor und stachen achtmal auf ihn ein. Laut Zeugenaussagen handelt es sich um Nordafrikaner. Der aus Somma Vesuviana stammende Polizist war für seine Arbeit extra nach Rom gezogen. Italienische Medien schreiben, dass Mario C. seine Arbeit und den Dienst für die italienische Bevölkerung außerordentlich liebte und stets große Einsatzbereitschaft zeigte.

Während Mainstream-Medien den Fall so lange wie möglich verschweigen, tobt in Italien die Volksseele. Speziell der patriotische Innenminister Matteo Salvini fand auf Facebook klare Worte: „Wir jagen den Bastard, der vergangene Nacht in Rom einen Polizisten erstochen hat. Ich bin sicher, dass man ihn erwischen wird. Er wird für seine Tat bis zum Ende büßen. Zwangsarbeit im Gefängnis bis zu seinem Tod.“

Durch einen direkten Kontakt in Rom war es anonymousnews.ru möglich an weitere exklusive Informationen zu gelangen. Demzufolge hat sich inzwischen auch das organisierte Verbrechen in den Fall eingeschaltet. Zwei der einflussreichsten Paten Roms haben ein Kopfgeld auf die Täter in Höhe von 50.000 Euro ausgelobt. Bereits vor zwei Jahren, im August 2017, half die Mafia dem italienischen Staat und sorgte für Sicherheit und Ordnung, als in den Städten Rom, Neapel und Catania auf Sizilien afrikanische Banden marodierend durch die Straßen zogen und ganze Straßenzüge unter ihre Kontrolle brachten. Kurze Zeit später liquidierte die Camorra 120 Afrikaner mit Kopfschüssen, allein in Neapel. Bevölkerung geschützt, Steuergeld gespaart, Problem gelöst. Bravo. L’Italia prima! SchlagwörterAfrikanerItalienKopfgeldKriminalitätMafiaMario Cerciello RegaMatteo SalviniMigrantenRom

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6 Kommentare

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Enrico

Enrico

Find ich sehr gut das ein Kopfgeld ausgesetzt wurde. Die Italiener manches es richtig, nicht wie die deutsche Merkel Diktatur, die solche Täter eher noch belohnt. 0  Antworten26. Juli 2019 17:58

Harald Pösl

Harald Pösl

Auch wenn das Durchgreifen des Staates, in diesem Fall mit der Unterstützung der Mafia geschieht, ist es bemerkenswert DASS es passiert. Es ist schon traurig genug, dass selbst die, die schützend vor dem Recht und der eigenen Bevölkerung stehen von “ Schutz Suchenden “ angegriffen werden und wie in diesem Fall auch nach kurzer Ehe ermordet werden und Frau und Kinder hinterlassen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das in Deutschland, oder Österreich gehandhabt würde. Denn da hat der “ Schutz Suchende“ Hilfe vom Staat, da der Typ dann noch traumatisiert vom Krieg, oder einem zu geringen Einkommen wäre .… Weiterlesen »0  Antworten26. Juli 2019 17:53

Lydia Üpsylon

Lydia Üpsylon

Ich mag die Italiener , hab so viele gute, schöne Erfahrungen mit rel Vielen von Ihnen ohne je in Italien gewesen zu sein . (was so eine echte „Rassistin“ ist ;-))Es hat mich beim Lesen einige Tränen gekostet weil ich mich in das Leid einfühlen kann das dieses Schwein da verursacht hat . Und auch weil mir diese ständigen Berichte die Fassung /Kraft rauben . Das ich mal den Hut vor Mafiosis ziehe heißt schon was . Aber selbst die in ihrer Organisierten Kriminalität haben ein Gefühl für Recht und Unrecht . Ich hoffe das Salvini der ist für den… Weiterlesen »0  Antworten26. Juli 2019 17:32

Inge Ferdusch

Inge Ferdusch

Salvini macht es richtig; das Politik für das eigene Volk. 0  Antworten26. Juli 2019 17:32

Mike

Mike

Da funktioniert die ehrenwerte Gesellschaft….haben wir nur nicht. Bei uns , würde von Rechtsstaat geschwafelt werden und dann passiert nichts. 1  Antworten26. Juli 2019 16:30

Giovanni Montechristo

Giovanni Montechristo

Sehr traurig, der Beruf des Polizisten ist eine ernste Angelegenheit, ein kleiner Fehler und schon kann eine „katastrophe“ geschehen. 1  Antworten26. Juli 2019 16:13 Rette das Meinungsklima!


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