Bundesregierung fördert Gender-Wahn: Schul-Übungsheft führt Zehnjährige in die Porno-Welt ein

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Bundesregierung fördert Gender-Wahn: Schul-Übungsheft führt Zehnjährige in die Porno-Welt ein

5. Juli 2019aikos2309 Teile die Wahrheit!

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https://www.pravda-tv.com/2019/07/bundesregierung-foerdert-gender-wahn-schul-uebungsheft-fuehrt-zehnjaehrige-in-die-porno-welt-ein/

Eine Publikation des Kerpener Kohl-Verlags zeigt beispielhaft, wie leicht das Vertrauen zwischen Eltern und Schulen gestört werden kann, wenn Lehrer ihre Schüler zu »sexueller Vielfalt« aufklären wollen. Das im Jahr 2015 erschienene Übungsheft sollen schon Kinder ab zehn Jahren bearbeiten.

In einem Interview kritisiert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, scharf die schleichende Ideologisierung der Schulen durch Gender Mainstreaming. Er glaube nicht, daß man dadurch eine größere Akzeptanz sexueller Vielfalt erreiche. »Problematisch wird es, wenn sich Ideologie breit macht.«, führt Meidinger weiter aus.

Dabei gehe die Initiative für Gender-Maßnahmen an Schulen und Kindergärten in der Regel nicht von den Eltern aus, auch nicht von Lehrkräften und Schulleitungen. Diese würden vielmehr »von außen, von verantwortlichen Politikern und entsprechend politisch positionierten Kommunen und Schulträgern in die Schulen hineingetragen.«

Meidinger äußert Befremden darüber, denn besonders die Geschlechter- und Sexualerziehung sei ein sehr sensibler Bereich, »in dem Elternhaus und Schule besonders eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten sollten.« Was er unter anderem meint, zeigt beispielhaft ein Übungsheft eines rheinländischen Verlags für Schulmaterialien.

Trotz seiner unscheinbaren Aufmachung trägt das Übungsheft der Schulbuchautorin Gabriela Rosenwald mit dem Titel »Lernwerkstatt: Sexuelle Vielfalt« jede Menge Sprengstoff in sich. Die generelle Stoßrichtung seines Inhalts ist eindeutig: Die Vielfalt der Geschlechter ist wunderbar und wird den Schülern als unzweifelhafter Fakt präsentiert (»Es lebe die Vielfalt!«) mit dem Ziel, daß die Schüler sich am Ende der Übungen zur Akzeptanz aller möglichen, auch äußerst randständigen sexuellen Vorlieben wie Fetischismus und Sadismus bekennen.

Dazu sollen die Schüler – empfohlen wird das Übungsheft ab der 5. Jahrgangsstufe, das heißt, für Kinder ab zehn Jahren – Fragen beantworten, mit denen sie selbst intimste Auffassungen über Sexualität preisgeben müssen.

Jedem Begriff aus der Sexualpraxis von Erwachsenen (!) wie unter anderem »bisexuell«, »Transsexualität«, »Transvestismus«, »Dragkings und Dragqueens«, »Sadomasochismus«, »Fetischismus«, »Pädophilie«, »nymphoman« und »Prostitution« wird ein erklärender Text vorangestellt, dann soll das mindestens zehnjährige Kind mit eigenen Worten schriftlich erklären, was dieselben Begriffe bedeuten inklusive die mehr als verstörende Wirklichkeit, die sie transportieren. »Was ist ein Sadist?«, »Was ist ein Masochist?« werden die Grundschulkinder gefragt (Pädophilie: Die Ausbeutung von „Drag Kids“ wie Desmond ist erstaunlich (Videos)).

Oder sie werden aufgefordert, Begriffe wie »sexuelle Gewalt«, »sexuelle Misshandlung« und »Inzest« in ihren »eigenen Worten« schriftlich auszuführen. Auf einer Seite sind Bilder von leeren geschlechtslosen Gesichtern ohne Haar gedruckt, dazu die Aufgabe, sich »als Maskenbildner« zu versuchen und eine Frau »als Dragking« beziehungsweise einen Mann als »Dragqueen« zu gestalten.

Zeichenunterricht der besonders perversen Art, könnte man sagen. Man sieht die Mädchen schon eifrig nach den bunten Stiften in ihren Einhorn-Federmäppchen greifen (Gender-Soziologe fordert: Männer sollen zu Müttern werden).

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

Bundesregierung fördert Gender-Wahn in Wort und Schrift – Fortschritt oder Verdummung?

Akademiker wappnen sich für den Erhalt der deutschen Sprache, während Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) auf einer neuen Website für die Umsetzung der Gendersprache wirbt.

Radfahrer oder Radfahrende? Reporter oder Berichterstattende oder doch lieber Journalist*innen? Gender ist in, zumindest bei der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend fördert das neueste Projekt des Journalistinnenbundes: die „genderleicht.de“-Website. Mit Tipps und Tools wird Journalist*innen Nachhilfe zum „diskriminierungsfreien Schreiben und Sprechen“ gegeben.

Wir alle kennen die Diskussionen um genderrechte Sprache, um geschlechtsneutrale Formulierungen und die Frage, wie man diskriminierungsfrei und so formulieren kann, dass alle sich berücksichtigt fühlen“, so lautet die Begrüßung von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD).

Giffey freut sich darüber, dass es auf genderleicht.de Tipps gibt, wie „man es gut machen kann, die Sprache in ihrer Schönheit bewahrt werden kann und trotzdem so formuliert wird, dass alle sich wiederfinden.“

Da das Wort „Gendern“ schon einmal im Duden steht, müsse es auch im Sprachgebrauch Beachtung finden, so heißt es auf der empfohlenen Website. „Aber Gendern hat nichts mit Sprachpolizei zu tun“, beteuern die kreativen Köpfe von genderleicht.de. Es bedeute, sich geschlechtergerecht auszudrücken. Denn „alle sind gleich wichtig, alle sind gleich viel wert.“ (Gestörte Gesellschaft: Transgender-Hype bei Kindern)

Gendersternchen und Binnen-I

Vorhang auf für das Gendersternchen: Als Platzhalter steht es für die unzählige Vielfalt der Geschlechter. Das „Binnen-I“ hinter dem Gendersternchen spielt ebenfalls eine große Rolle. Es trägt dazu bei, die Frauen und Männer in einem Wort zu erfassen. Schließlich heißt es bereits im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017:

“Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt nicht nur Männer und Frauen, sondern auch Menschen, die sich diesen beiden Kategorien in ihrer geschlechtlichen Identität nicht zuordnen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts.“

Zurück auf diesen Beschluss geht übrigens auch die Möglichkeit, dass man seit 1. Januar 2019 seinen Personenstand als „divers“ eintragen lassen kann. Und das nehmen inzwischen auch Arbeitgeber sehr ernst. Sie suchen inzwischen Mitarbeiter männlich, weiblich, divers (m/w/d). Allerdings kommt es dabei manchmal zu Irritierungen wie dieses Beispiel zeigt:

Mut zur Lücke

Will man gendergetreu formulieren, kommt man nicht drum herum, auch gendergerecht zu sprechen. Dann müsste auch das Gendersternchen, auch Gender-Gap, wörtlich: „Geschlechter-Lücke“ genannt, richtig gesprochen werden – nämlich mit einer Pause. Hieß es früher noch unter Beachtung der Silbentrennung nach den deutschen Rechtschreibregeln

Po-li-ti-ke-rin-nen

sagt man gendergerecht

Po-li-ti-ker—in-nen.

Sprache verändert sich fortlaufend mit den Menschen, die sie gebrauchen. Gut möglich, dass sich der gesprochene Gender-Gap oder Genderstern im Alltag durchsetzt, so wie wir uns an eine Vielzahl von Anglizismen im Deutschen gewöhnt haben“, lautet die Hoffnung des Journalistinnenbundes unterhalb der Sprachübung auf der Website.

Gendern bei den Öffentlich-Rechtlichen

„Beim NDR wird schon seit zwei Jahren gegendert“, so Nicole Schmutte, die seit 2012 die Abteilung Gleichstellung und Diversity des NDR leitet. Dort gibt es statt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen „Mitarbeitende“ oder auch „Studierende“. Wenn Schmutte nach dem Genderformulierungen gefragt wird, weist sie darauf hin:

“dass es uns um Chancengleichheit geht, auch in der Sprache, und dass wir einen Auftrag haben, alle Menschen, die uns hören gleichermaßen anzusprechen. Darauf kommt dann kein Brief zurück und ich hoffe, dass meine Antwort Bewusstsein schafft.“

Die Gender-Expertin hat eine Broschüre für geschlechtergerechten Sprachgebrauch erstellt mit dem Titel: „Sprache schafft Bewusstsein und Bewusstsein schafft Sprache“. Bewusstsein mit Sprache schärfen, so lautet die Devise. Schmutte sagt:

“Ich hoffe, dass dieser Sprachwandel, der sicher eine lange Zeit brauchen wird, einen Kulturwandel bewirkt.“

Schluss mit dem Gender-Unfug

Ganz anders ist die Sichtweise des Dortmunder Vereins Deutsche Sprache e.V., indem unter anderem etliche Publizisten und Akademiker mitwirken. Der Verein setzt sich dafür ein,

“dass Deutsch nicht zu einem Feierabenddialekt verkommt, sondern als Sprache von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft erhalten bleibt.“

In einer Umfrage vom 10. April gab es bei Facebook eine Umfrage von exakt/FAKT. Darin wurde die Frage gestellt:

“Sollte man alle Geschlechter in der Sprache sichtbar machen? „Nein. Ich wünsche mir eine Sprache ohne diesen ganzen Gender-Firlefanz“, sagte Sabine Mertens vom Verein Deutsche Sprache e.V. Was denken Sie?“ (Kontra Familie: EU beschließt Gender-Sexualkunde an Schulen zu verankern)

86 Prozent der Befragten sprachen sich damals gegen die Gendersprache aus.

Bereits im März startete der Verein seinen„Aufruf zum Widerstand“. Darin heißt es:

“Die sogenannte gendergerechte Sprache beruht erstens auf einem Generalirrtum, erzeugt zweitens eine Fülle lächerlicher Sprachgebilde und ist drittens konsequent gar nicht durchzuhalten. Und viertens ist sie auch kein Beitrag zur Besserstellung der Frau in der Gesellschaft.“

Radfahrende und Fahrzeugführende sind schon Bestandteil der Straßenverkehrsordnung. Die Studierenden gehen zur Universität und die Arbeitnehmenden in den Betrieb. Allerdings hat der Große Duden inzwischen auch Luftpiratinnen und Idiotinnen in sein Verzeichnis aufgenommen. Doch wie sieht es mit Bürgerinnenmeister oder Christinnentum aus?

“Und dann tragen solche Verzerrungen der Sprache nicht einmal dazu bei, den Frauen zu mehr Rechten zu verhelfen. Auch im Grundgengesetz gibt es dafür kein Indiz: In 13 Artikeln spricht es 20mal vom Bundeskanzler, zusätzlich auch vom „Gewählten“ und vom „Vorgeschlagenen“. Den mehrfachen Aufstieg von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat dies nicht behindert, und eine mögliche neue Bundeskanzlerin fühlt sich inmitten dieses Missstands offensichtlich ziemlich wohl“, so die Protestschrift.

Auf der Seite der „AG Gendersprache“ weist der Verein darauf hin, dass am 23. Juni 1999 per Kabinettsbeschluss „das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit als durchgängiges Prinzip anerkannt und bestimmt (wurde), dass zur Umsetzung dieser Aufgabe die Gender Mainstreaming-Strategie einzuführen ist“.

Im Gesetz heißt es beispielsweise: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Derartige schlichte und klare Sprache verdiene es, gepflegt und gefördert zu werden, so der Verein. Er fordert, dass die Sprache nicht zum Spielball politischer Interessen werden dürfe (Gender-Irrsinn: “Männer und Frauen sind biologisch verschieden” – Schwedischer Professor der Intoleranz bezichtigt).

Der Verein betont:

“Gender-Mainstreaming ist der falsche Weg zu mehr Gerechtigkeit. Auf Grund der Vielzahl negativer Effekte muss es sofort beendet werden.“

Die Forderungen des Vereins lauten im Einzelnen:

  • Gerechtigkeit bedeutet nicht Ergebnisgleichheit. Sie bedeutet Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, bei strikter Rechtsgleichheit vor dem Gesetz
  • Geschlechtsunterschiede sind biologisch bzw. evolutionär begründet und müssen anerkannt, nicht ausgemerzt werden
  • Menschenrechte und Grundrechte sollen Maßstab zur Abwägung von Partikularinteressen sein
  • Die Regierung soll (nach dem Vorbild Frankreichs und Norwegens) das Gender-Mainstreaming-Programm beenden
  • Die verbreitete Praxis, Studenten und Schüler unter Androhung von schlechterer Benotung zum Gendern zu zwingen, muss sofort aufhören
  • Verwaltungen, Universitäten und Schulen sollen Gendersprachregelungen zurücknehmen und Lehrpläne sowie alle öffentlich finanzierten Leitfäden in korrektem Deutsch verfassen
  • Die Verleumdung von Gender-Gegnern als rechtsradikal, antifeministisch, homophob, rassistisch, antisozial, antidemokratisch, fremdenfeindlich und ewig gestrig muss aufhören
  • Der Bund soll mit den wertvollen Ressourcen, die dem Gender-Mainstreaming zufließen, die Zivilgesellschaft stärken und in gemeinschaftsstiftende Projekte investieren.

Dass der Verein den Nerv der Zeit mit seiner Forderung trifft, zeigt auch das Beispiel der 10-jährigen Kaysey. Sie ist ein Mobbing-Opfer der Genderpolitik, die auch vor ihrer Schule nicht halt macht. Sie berichtet, dass alle Kinder in dem Gewusel von bi- und transexuell verwirrt seien. Als ihr Schulfreund um Befreiung vom LGTB-Unterricht bietet, kommt es zum Eklat.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Okkult-Morde: Tod in Teufels Namen – Fakten & Hintergründe

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 05.07.20192012 Neues Bewusstsein Web Gesundheit permalink

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2 comments on “Bundesregierung fördert Gender-Wahn: Schul-Übungsheft führt Zehnjährige in die Porno-Welt ein”

  1. GNO sagt: 5. Juli 2019 um 12:46 Uhr Allein beim Durchlesen kommt mir als Mensch die Galle hoch. Diesen Satansiten muss endlich das Handwerk gelegt werden. Und ich fordere alle dazu auf: Das sind Satanisten, die uns das aufzwingen wollen. Und die sind gegen die Menschheit, gegen Moral, gegen Werte, gegen Demokratie. Antworten
  2. Pingback: Bundesregierung fördert Gender-Wahn: Schul-Übungsheft führt Zehnjährige in die Porno-Welt ein | volksbetrug.net

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Berlins größter Asiamarkt steht teilweise in Flammen

Willkommen bei SOTT.net Fr, 05 Jul 2019

Fire

Berlins größter Asiamarkt steht teilweise in Flammen

Sott.net
Do, 04 Jul 2019 17:24 UTC In Berlin gab es heute ein weiteres Feuer nach dem letzten Brand in Strausberg am 23. Juni. Diesmal ist der größte Asiamarkt von Berlin – das Dong Xuan Center – in Lichtenberg teilweise von Flammen zerstört worden.

don xuan center
https://de.sott.net/article/33577-Berlins-groter-Asiamarkt-steht-teilweise-in-Flammen

© Shz

In einem großen Berliner Asiamarkt ist ein Großfeuer ausgebrochen. Im Dong Xuan Center im Stadtteil Lichtenberg brennen zwei Lagerhallen. Das Einkaufszentrum war geöffnet. Verletzte wurden bislang nicht gefunden, wie der rbb berichtet.

Das Feuer war von einem Container auf die Lagerhalle übergegriffen, wie die Feuerwehr Berlin auf Twitter mitteilte. Anschließend griff es laut rbb auf eine weitere Halle über. Die Feuerwehr ist demnach inzwischen mit 100 Kräften im Einsatz.

T-Online

Über die Brandursache gibt es bis jetzt noch keine Meldungen. Laut T-Online gab es bereits 2016 ein Feuer in dem Asiamarkt.

brand asiamarkt

© rbb24

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Tragisches Unglück auf Mallorca: Fels erschlägt Frau vor Augen ihres Begleiters

Log inRegistrierung03:44 05 Juli 2019

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Mallorca in der Nacht (Archivbild)
https://de.sputniknews.com/panorama/20190703325374233-unglueck-mallorca-fels-frau/

Tragisches Unglück auf Mallorca: Fels erschlägt Frau vor Augen ihres Begleiters

CC BY-SA 3.0 / Ximacx / Wikipedia CommonsPanorama19:25 03.07.2019(aktualisiert 20:01 03.07.2019) Zum Kurzlink 0 035

Die Urlaubsinsel ist unter deutschen Touristen extrem beliebt. Die Insel bietet Meer, Strand, Felsformationen und sommerliche Temperaturen. Für ein Paar endete ein Ausflug allerdings tragisch.

Laut übereinstimmenden Medienberichten kam es in der beliebten Badebucht Cala Vinyes bei Cálvia im Südwesten der spanischen Insel Mallorca zu einem tragischen Unfall.

Ein 24-jähriger Mann und eine gleichaltrige Frau genossen zusammen einen ruhigen Abend. Die beiden saßen gegen Mitternacht bei lauwarmen Temperaturen an einem Felsen im Bereich der Klippen. Plötzlich löste sich oberhalb der beiden ein Felsbrocken und stürzte direkt auf sie hinab. Wie die spanische „Diario de Mallorca“  berichtet, sei die Frau sofort tot gewesen.

Mallorca (Archivbild)

CC0Junger Deutscher tragisch auf Mallorca verunglückt

Auch den jungen Mann erwischte der Brocken, er wurde aber „nur“ schwer verletzt, konnte dennoch eigenständig den Notruf wählen und wurde später in ein örtliches Krankenhaus gebracht.

Seine Beine sollen unter dem Felsbrocken eingeklemmt gewesen sein, sodass die Feuerwehr zwei Stunden gebraucht habe, um den Verletzten zu befreien, heißt es. Weitere Details, etwa warum sich der Felsbrocken löste, oder welche Nationalität die beiden Unfallopfer hatten, sind noch unbekannt.

ng/035GemeinschaftsstandardsDiskussionvia Facebook kommentierenvia Sputnik kommentierenTags:Tote und Verletzte, Touristen, Mallorca

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Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt

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Anti-Spiegel

Fundierte Medienkritik – Thomas Röper

Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt

https://www.anti-spiegel.ru/2019/spitzenpersonal-der-eu-ezb-chefin-rechtskraeftig-verurteilt-gegen-chefin-der-eu-kommission-ermittelt-der-staatsanwalt/

Die EZB wird zukünftig von jemandem geleitet, die rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist. Das war immerhin eine Verurteilung in einer Strafsache. Und gegen die neue Kommissionspräsidentin der EU laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Herzlich willkommen in der EU-Demokratie!

Christine Lagarde soll zukünftig die EZB führen und damit für unser aller Geld verantwortlich sein. Aber würden Sie jemandem Ihr Geld anvertrauen, der rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie mit anvertrauten Geldern fahrlässig umgeht? Nein? Tun Sie aber, weil die EU-Regierungschefs es so beschlossen haben.

Folgendes ist geschehen: 1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen. Schließlich beauftragte er zunächst eine Bank damit und verkaufte die Anteile schließlich an die Bank, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte.

Das fand der Unternehmer nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil an dem Gewinn. Er gewann den Prozess, er sollte 135 Millionen Euro bekommen, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf.

Die Bank gehörte übrigens dem französischen Staat. Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf dann die damalige französische Wirtschaftsministerin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustehen und inklusive Zinsen wurden ihm 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates überwiesen. Und wer war diese Wirtschaftsministerin? Richtig, Christine Lagarde.

2011 begann die französische Justiz zu ermitteln und 2016 gab es einen Schuldspruch. Dazu konnte man in der „Zeit“ lesen:

„Der Strafprozess gegen Christine Lagarde geht mit einem Schuldspruch für die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Ende. Die Richter vom Sondergericht für amtierende und ehemalige Amtsinhaber sahen es als erwiesen an, dass die 60-Jährige in ihrem früheren Amt als französische Finanz- und Wirtschaftsministerin fahrlässig gehandelt hat. Von einer Strafe sahen die Richter aber ab und begründeten dies mit der „Persönlichkeit“ Lagardes, ihrem „internationalen Ansehen“ und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.“

So funktioniert der französische Rechtsstaat: Wenn Sie genug „internationales Ansehen“ haben und auch noch wegen einer Wirtschaftskrise im Stress waren, dann können Sie auch schon mal 400 Millionen Steuergelder an einen Unternehmer verschenken, ohne deshalb – trotz Schuldspruch – bestraft zu werden.

Die EZB wird also in fähige und zuverlässige Hände übergeben.

Da hat es die designierte Präsidentin der EU-Kommission besser. Der deutsche Rechtsstaat funktioniert nämlich noch besser, als der französische.

In Deutschland schützt $146 GVG Politiker vor Strafverfahren. $146 GVG sagt, dass Staatsanwälte den Weisungen des Justizministers folgen müssen und nicht ermitteln dürfen, wenn der Justizminister das nicht möchte. Daher gehen zwar immer wieder mal Strafanzeigen gegen Minister oder sogar die Kanzlerin ein, aber davon hört man dann später nichts mehr. Diesen Anzeigen wird von der Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen, es wird vom Justizminister kurzerhand untersagt. Wer das nicht glaubt, hier habe ich es ausführlich und mit allen Quellen dargelegt. Oder fragen Sie den Staatsanwalt Ihres Vertrauens.

Für Frau von der Leyen ist das ein wahrer Glücksfall. Im Zuge der Berateraffäre wurde nicht nur bekannt, dass Beraterverträge mit Millionenhöhe in ihrem Verteidigungsministerium ohne Ausschreibung, quasi unter Freunden, vergeben wurden, sondern auch, dass ihr Sohn Daniel bei McKinsey einen gut bezahlten Job bekommen hat. Und wie der Zufall es will, hat McKinsey viele Millionen an Uschis Ministerium verdient.

Gegen Frau von der Leyen wurden in diesem Zusammenhang mehrere Strafanzeigen gestellt, Folgen hatte das aber keine.

Im Spiegel konnte man Ende September lesen:

„In beiden Gutachten werfen die Prüfer dem Ministerium (…) vor, Beraterleistungen mit einem Umfang von acht Millionen Euro rechtswidrig aus einem Rahmenvertrag des Bunds abgerufen zu haben. Den Vorgang hat das Ministerium bereits eingestanden und angekündigt, die Vorgänge im Haus strenger kontrollieren zu wollen. Gravierender aber ist ein zweiter Bericht der Rechnungsprüfer, für den die Experten fast hundert Einzelverträge mit Unternehmensberatern aus den vergangenen Jahren untersucht hatten. Das Urteil fällt harsch aus: Wörtlich spricht der Rechnungshof von freihändigen Vergaben. In den meisten Fällen sei zudem die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der externen Experten nicht dargelegt worden. (…) Gleich zu Amtsantritt holte sie (von der Leyen) mit Katrin Suder eine Topkraft vom Berater-Riesen McKinsey als Staatssekretärin ins Wehrressort. Seitdem floriert das Geschäft für die Berater. Kaum ein Großprojekt der Bundeswehr kommt noch ohne externen Sachverstand aus. Bei den Beamten und Fachleuten im Ministerium wird deren Sachverstand zwar geschätzt, die teils horrenden Tagessätze von bis zu 1700 Euro pro Berater sorgen aber auch für reichlich Missgunst.“

Frau Suder von McKinsey? Wo bekam Sohnemann Daniel von der Leyen einen guten Job? Richtig, bei McKinsey.

Dann folgte eine Strafanzeige gegen Frau von der Leyen, wie man knapp drei Wochen später im Spiegel lesen konnte:

„Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. (…) Die Ermittlungen der Justiz wurden durch eine Anzeige gegen die Ministerin vom 30. September ausgelöst, die offenbar von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses stammt.“

Und im gleichen Artikel treffen wir auch Frau Suder wieder, die – frisch von McKinsey in Ministerium gewechselt – nur eine Aufgabe hatte, nämlich Berater anzuheuern:

„Mit scharfem Geist und viel „Change Management“-Erfahrung sollte Suder das Haus modernisieren. Da es schnell gehen sollte, wurden immer neue Berater für Projekte engagiert. Schon jetzt ist klar, dass es bei der Auftragsvergabe nicht ausschließlich mit rechten Dingen zuging. Bereits eingestanden hat das Ministerium, dass Berateraufträge im Umfang von acht Millionen Euro für ein IT-Projekt rechtswidrig über einen Rahmenvertrag des Bunds abgerufen wurden. (…) Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern. Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land. Auch die frühere Staatssekretärin Suder kennt den Unternehmensberater ganz gut, er war früher ebenfalls bei McKinsey. (…) So kursiert in den diversen WhatsApp-Gruppen der Beamten im Bendler-Block seit Tagen ein Personenprofil eines Sohns der Ministerin. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.“

Und im Januar gab es eine weitere Strafanzeige gegen von der Leyen. Diesmal ging es bereits um Untreue. Wieder der Spiegel dazu:

„Die Strafanzeige beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Digitalprojekte des Ministeriums im Wert von 19,5 Millionen Euro untersucht hatte. (…) In dem Dossier skizzieren die Prüfer bereits deutlich den Untreueverdacht. So bezeichnen sie die Vergaben der Beraterverträge durch das Ministerium nicht nur als „unzulässig und vergaberechtswidrig“, sondern kommen zu dem Schluss, dass „vermeidbare Mehrausgaben in der Größenordnung von 1 Million Euro“ entstanden seien. (…) Die Anzeige richtet sich gegen von der Leyen persönlich (…) In der Anzeige werden schwere Vorwürfe gegen von der Leyen erhoben. So habe die Ministerin entweder „Kenntnis von den Vorgängen“ gehabt oder „durch mangelnde Kontrolle und Organisation erst möglich gemacht, dass in ihrem Ministerium derartige Vermögensschäden vorsätzlich herbeigeführt wurden“.“

Von beiden Anzeigen hat die Öffentlichkeit – $146 GVG sei Dank – danach nicht mehr viel gehört. Frau von der Leyen kann sich glücklich schätzen, dass es ihn gibt. So kann sie nun – im Gegensatz zur neuen EZB-Chefin – ganz ohne Vorstrafe und lästige Verhöre durch Staatsanwälte in Brüssel wieder ganz viele Berater anstellen, denn dort ist die Kontrolle noch lascher, als im korrupten Verteidigungsministerium.

Übrigens erschien heute im Spiegel ein Artikel, der uns die neuen Führer der EU vorstellen sollte. Natürlich werden die Skandale möglichst runter gespielt, der Spiegel würde doch keine etablierten Politiker kritisch betrachten. So können wir über die in einer Strafsache rechtskräftig verurteilte neue EZB-Chefin Lagarde im Spiegel lesen:

„2008 segnete sie einen Vergleich ab, in dem einem schwerreichen Geschäftsmann 400 Millionen Euro von einer staatseigenen Bank zugesprochen wurden. Lagarde gab an, sie habe der Staatskasse Prozesskosten in Millionenhöhe ersparen wollen. Lagarde wurde wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln verurteilt, erhielt aber keine Strafe.“

Ohne die lästigen Details, die ich aufgezählt habe (und ich habe mich sehr kurz gefasst, es gibt da noch einiges mehr über den Fall zu erzählen) klingt das doch recht harmlos, oder? Und dass es eine strafrechtliche Verurteilung und nicht bloß irgendein unwichtiges Verfahren wegen falsch Parken oder einem Kassenbon für 1,30 Euro war, verschweigt der Spiegel.

Obwohl, sorry, wegen einem Kassenbon in Höhe von 1,30 können Kassiererinnen in Deutschland fristlos gekündigt werden, wegen 400 Millionen werden Ministerinnen zur IWF-Chefin befördert. Ein Jammer, dass sich die Kassiererin nicht mit dem Stress durch die Wirtschaftskrise herausreden kann!

Über Frau von der Leyen steht im Spiegel heute:

„Als Verteidigungsministerin war Ursula von der Leyen, 59, zuletzt von Pech – manche behaupten auch: vom eigenen Unvermögen – verfolgt. Monat für Monat kamen neue Details der Berateraffäre ans Licht: Insgesamt geht es um Berateraufträge in zweistelliger Millionenhöhe, die das Ministerium ohne Ausschreibung vergeben hatte. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft zwischen Spitzenbeamten und Beraterfirmen steht im Raum, ein Untersuchungsausschuss bearbeitet den Fall seit Januar.“

„Pech“ hatte sie, oder vielleicht auch „Unvermögen“, sagt der Spiegel. Kein Wort über die Strafanzeigen, über die der Spiegel selbst berichtet hat und auch nicht über ihren Sohn David, den der Spiegel früher ein Mal sogar selbst erwähnt hatte. Stattdessen lesen wir das hässliche Wort „Vetternwirtschaft“. Aber das auch nur als „Vorwurf“, der „im Raum steht“. Die Details lässt der Spiegel weg.

Es ist doch beruhigend, dass wir die EU-Kommission und die EZB nun für die nächsten fünf Jahren in guten, kompetenten und ehrlichen Händen wissen!
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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

Autor Anti-SpiegelVeröffentlicht am 3. Juli 2019Kategorien Aktuelles, Den Spiegel vorgehaltenSchlagwörter EU, EU-Kommission, EZB, Lagarde, von der Leyen

3 Gedanken zu „Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt“

  1. Grossfuerst sagt: 3. Juli 2019 um 18:39 Uhr Wundert die Beförderung von Von der Leyen irgendwem? Die Frau ist so durch und durch Korrupt, die muss einfach in die EU und Kommissionspräsidentin werden. Jemanden der besser qualifiziert ist gibt es ja gar nicht. So wird die EU dann wirklich in den Abgrund gefahren. Eine Reform wird nicht mehr möglich sein. So kann man auch Probleme lösen. Zum Antworten anmelden
  2. Kutusow sagt: 3. Juli 2019 um 18:57 Uhr Die Justizministerin hieß bis vor kurzem Katharina Barley! Ich erinnere mich noch an ihre Wahlsprüche fürs EU-Parlament! „Ein neues Europa“ sollten wir mit ihr „bauen“ oder irgendso ein Unsinn! Aha, das „neue Europa“ wird von korrupten Politikern gebaut und wir Stimmvieh sollen dabei mitmachen muss man ja da fragen! Tatsächlich wird nur das fortgesetzt, was wir schon vorher hatten, nämlich einen ebenso korrupten Kommissionspräsidenten Juncker, der geholfen hat, dass die Reichen und Superreichen nicht so sehr mit Steuern belastet werden! Im Staatssender Deutschlandfunk wurden heute Lobeshymnen auf von der Leyen zelebriert! Weil Sie in Brüssel geboren und einen Teil ihrer Kindheit verbracht hat, steht sie für Europa! Und, ich dachte dann, mich verhört zu haben, aber die meinten das ernst, als Verteidigungsministerin (was bei von der Leyen schon Euphemismus pur ist) habe sie in der NATO „internationale und außenpolitische Erfahrungen sammeln können“!!!! Was sammelt man in dieser friedensgefährdenden und aggressiven Militärpakt? Richtig, nichts! Wenn man den Stoltenberg hört, hat man den Eindruck, der hat 30 Jahre im Bunker in Erwartung eines Angriffs gelebt und hat dadurch völlig den Bezug zur realen Welt verloren! Und auf diesem schlichten Niveau bewegt sich von der Leyen!
    Jeder anti-spiegel-Leser verfügt über mehr außenpolitische Kenntnisse als von der Leyen! Wenn die den Mund aufmacht, kommt nur Unfug heraus!
    Ich frage mich, wohin das führen soll! Zum Antworten anmelden
  3. Sting sagt: 4. Juli 2019 um 11:49 Uhr Bilderberger übernehmen die EU-Führung

    Während ihr in Europa mit der Klimahysterie abgelenkt wurdet, hat man hinter eurem Rücken die neue Führung der EU-Institutionen bestimmt. Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission, Charles Michel der EU-Ratspräsident, Josep Borrell der EU-Aussenvertreter und Christine Lagarde wird Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank ersetzen.

    Wenn man diesen auf vielen Gebieten inkompetenten politischen Eliten das Handeln überlässt – muss man sich doch nicht wundern – wenn das Land kaputt regiert wird.

    Deutschland geht nicht unter wegen seiner „Fachkräfte“ und seiner „Technischen Intelligenz“ – sondern an der Unfähigkeit und Bestechlichkeit großer Teile seiner politischen Eliten.

    Unsere sogenannten Eliten sind in höherem Auftrag bestrebt unser Land durch Zuzug fremder und völlig unfähiger Kulturen unser Land zu vernichten !! Zum Antworten anmelden

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Waffenrecht: NEIN zur neuen EU-Schußwaffenrichtlinie – NEIN zu wehrlosen EU-Bürgern – Nein zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Juni 2019

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Waffenrecht: NEIN zur neuen EU-Schußwaffenrichtlinie – NEIN zu wehrlosen EU-Bürgern – Nein zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Juni 2019

Veröffentlicht am 2. Juli 2019 von conservo

https://conservo.wordpress.com/2019/07/02/waffenrecht-nein-zur-neuen-eu-schusswaffenrichtlinie-nein-zu-wehrlosen-eu-buergern-nein-zum-aktuellen-gesetzentwurf-der-bundesregierung-vom-6-juni-2019/

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes *)

Bloß keine wehrhaften Bürger!

Die Gängelung des freien Bürgers zeigt sich an allen Ecken und Enden. Nun hat es – wieder ´mal – das Waffenrecht getroffen. „Waffen? Gehören nicht in die Hand freier Bürger“, scheint das Mantra linksgestrickter Politiker zu sein. Bloß keine „wehrhaften Bürger“, das gemeine Volk soll sich offensichtlich nicht wehren dürfen oder – was genauso schlimm wäre – wird für unmündig gehalten, verantwortungsbewußt mit Waffen umzugehen.

Dahinter zeigt sich ein gerne verstecktes schiefes Menschenbild: „Wer eine Waffe hat, wird auch schießen.“ Dieses Vorurteil hat schon alle Gruppen von Waffenbesitzern getroffen – von Sportschützen bis zu Jägern, von Soldaten und Polizisten ganz zu schweigen.

Zur Bestärkung dieses Vorurteils ist den Politikern (besonders den politisch korrekten) jede Schikane recht. Man brauchte also kein Prophet zu sein, um zu ahnen, daß die hochdotierten EU-Bürokraten den islamischen Terrorismus als Vorwand dazu heranziehen würden, mit neuen EU-Vorschriften gegen den zivilen Waffenbesitz einzuschreiten. Daß die deutschen „Fachleute“ im Bundesinnenministerium von demselben Virus befallen sind, macht der jetzige Gesetzentwurf besonders deutlich.

EU-Bürgerentmachtungsspiel

Nun liegt ein weiterer Mosaikstein zum EU-Bürgerentmachtungsspiel auf dem Tisch: die neue EU-Schußwaffenrichtlinie. Sie „entwaffnet“ tatsächlich, aber nicht die Terrorristen, sondern deren Angriffsziele: uns Bürger – eine eher einfaltslose Reaktion der Brüsseler Eurokraten. Leute, die mehr von der Gefährdungslage wissen, reagieren anders.

Umdenken in der EU nötig

Die nationalen und EU-Gesetze zur Terrorbekämpfung haben gezeigt, daß sie nicht das leisten können, was sich die Gesetzgeber versprochen haben. Bei Interpol hingegen hat ein Umdenken stattgefunden, ähnlich wie es beim US-FBI geschah, als diese einsahen, daß eine bewaffnete Zivilbevölkerung unter Umständen schneller in der Lage ist, auf kriminelle und terroristische Bedrohungen zu reagieren.

Bereits nach dem Terroranschlag im Einkaufzentrum von Nairobi (Kenia) forderte z. B. der Chef von InterPol, Ronald Noble, die Bewaffnung der Zivilbevölkerung, damit diese sich vor Kriminalität und dem immer weiter um sich greifenden Terror gegen sog. „Soft Targets“ zur Wehr setzen können. (http://10news.dk/?p=760 sowie http://www.infowars.com/interpol-chief-arm-citizens-globally-to-prevent-terror-attacks/)

Öffentliche Empörung und blinder Aktionismus

Die EU jedoch ergreift wieder ´mal ein für Brüssel typischer, blinder Aktionismus, der zum Gutmenschtum passen mag, aber mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun hat. Oder steckt noch etwas anderes dahinter?

Merke: Einen bewaffneten Bürger kann man im Ernstfall schwerer gängeln als einen unbewaffneten. Bevor der Krieg ausbricht, will man rechtzeitig die Bürger entwaffnen.

Nach den terroristischen Attentaten der letzten Jahre bietet sich „geneigten“ Politikern und Medien nach ihrer Meinung eine gute Gelegenheit, auf der Welle der „öffentlichen Empörung“ ihre ideologischen Vorstellungen durchsetzen zu können. Es lebe die waffenfreie Welt! Eine Traumwelt.

Die „waffenfreie Welt“ gibt´s nicht

Und die Zivilisten, die noch Waffen besitzen, werden an den Pranger gestellt und als „Waffennarren“ gebrandmarkt, die mit „gefährlichen Spielzeugen“ hantieren. Da darf man doch fragen, ab wann eine Waffe gefährlich bzw. gefährlicher ist als ein nicht immer harmloses, zweckentfremdetes Spielzeug.

Colin Greenwood, ehem. Police Superintendant aus Großbritannien, in dem das Totalwaffenverbot innerhalb von zehn Jahren zu einer Verdoppelung der Kriminalität mit illegalen Waffen führte, drückte es einmal so aus:

„Die Waffengesetzgebung einer Gesellschaft ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung der geistigen und moralischen Gesundheit einer Staatsführung und Administratoren und der liberalen Potenz einer Gesellschaft. Strenge Waffengesetzgebung entwaffnet den Bürger und bewaffnet die Unterwelt. Sie zeigt in der Regel nur das Unsicherheitsgefühl obrigkeitsstaatlicher Verwaltungsbeamter und deren unberechtigter Angst vor der eigenen Bevölkerung, der stets Mißtrauen entgegengebracht wird.“

Kein geeignetes Mittel gegen Terror und Waffen-Schwarzmarkt

Die Pläne der EU-Kommission erscheinen bei näherer Betrachtung nicht dazu geeignet, die Terrorgefahr innerhalb der EU zu reduzieren oder den Schwarzmarkt für Schußwaffen effektiv zu bekämpfen.

Hier wird nur eine Anti-Waffen-Agenda innerhalb der EU-Kommissionen und der Bundesregierung verfolgt, die auf dem Rücken der unschuldigen Opfer von Terroranschlägen vorangetrieben wird.

Daß z. B. die Attentäter von Paris vollautomatische Feuerwaffen verwendeten, die in keinem EU-Land privat besessen oder gehandelt werden dürfen, scheint bei diesem Aktionismus, der uns aus der deutschen Waffengesetzgebung bekannt ist, kein wirklich wichtiges Kriterium für die gefaßten Vorhaben zu sein. „Paris“ und andere Tatorte sind wohl eher der ersehnte „Grund“ für eine solche Verbotsforderung, die eine Volksentwaffnung pur auf dem Rücken der Opfer, die mit vollautomatischen Waffen hingerichtet wurden, bedeutet.

Einschub: Die vor allem bei Sportschützen verwendeten halbautomatische „Waffen“ sehen zwar militärisch aus, sie verwenden dabei aber keine andere Munition als jede jagdliche Selbstladebüchse. Sie sind weder besonders gefährlich, noch handelt es sich eine Kriegswaffe. Es ist eine sehr präzise schießende halbautomatische Büchse, für den Sportschützen ebenso geignet wie zur Heimverteidigung – jedenfalls besser als z.B. eine Schrotflinte. Auch ein bei Jungen gerne verwendetes Spielzeug – die Gummischleuder – kann eine „tödliche Waffe“ sein, was die Absurdität des EU-Kommissionsvorschlags unterstreicht.

Es wird schlicht ignoriert, daß 97% aller Straftaten mit Waffen mit illegalen Waffen begangen werden. Trotzdem wird jetzt alles in eine Topf geworfen, und Jäger sowie Sportschützen werden kriminalisiert. Die passenden Medien begleiten die profilträchtigen Politiker bei dem Geschrei nach einem generellen Waffenverbot. Man klopft sich selbst auf die Schulter, weil man (vermeintlich) etwas für die Sicherheit getan hat. Ein Irrtum, der nichts bringt – jedenfalls nicht „mehr Sicherheit“. (Einschub Ende)

Viele Politiker scheuen sich nicht, rechtstreue und mehrfach behördlich überprüfte und ständig kontrollierte EU-Bürger für die Taten einzelner Krimineller kollektiv zu bestrafen. Das kopflose Vorgehen der EU-Kommission erinnert analog an ein Verbot von privat besessenen Feuerlöschern, die ebenfalls als Waffe benutzt werden könnten. Werden deshalb die Feuerlöscher verboten?

Zur aktuellen Agenda:

Mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie aus dem Jahr 2017 – sie muß jetzt von unserer Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden – verfolgt die EU folgende Ziele:

1. Erschwerung des illegalen Zugang zu Schußwaffen

2. Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schußwaffen über den gesamten Lebenszyklus hinweg und

3. Erschwerung der Nutzung von legalen Schußwaffen für terroristische Anschläge. (Auszug aus der Rede von Bayerns Staatsminister Hermann auf der IWA in Nürnberg).

Es geht dem Bundesinnenministerium offenbar um ein absolutes Maximum an Verboten – und zwar ausschließlich zulasten der Bürger.

Hier beispielsweise insbesondere:

◾eine Erlaubnispflicht für Salutwaffen,

◾eine Registrier- und Erlaubnispflicht für unbrauchbar gemachte Schußwaffen,

◾Besitzverbot schußunfähig gemachter Vollautomaten,

◾Registrierpflicht von unbrauchbar gemachten Waffenteilen, die zur Zeit noch frei verkäuflich sind,

◾eine Registrier- und Erlaubnispflicht für Nachbauten historischer Waffen,

◾eine Verbot des Besitzes von großen Magazinen, unabhängig davon ob Waffenbesitzer oder nicht.

Die Fachverbände sind bisher im Rahmen der üblichen Vorgehensweise der Novelle zwar gehört, aber ignoriert worden. Offenbar hat die federführende Dame im BMI (KM5) versucht, sich durch eine gezielte Taktik (kurze zeitliche Schiene) als besonders clever zu profilieren. Oder ist die Sorge über die politische Wirkung auf die anstehenden Wahlen zu groß?

Die geplante Umsetzung der Richtlinie verursacht folgende primäre Konsequenzen:

◾Eine Stigmatisierung der rechtschaffenden bürgerlichen Mitte zu potentiellen Terroristen. Ist der Politik eigentlich klar, daß die Sportschützen mit mehr als 2 Mio. direkten Mitgliedern neben Fußball und Turnen zu einem der drei größten Sportbundbünden in Deutschland gehören?

◾Eine völlige Überlastung der ausführenden Behörden. Die Schätzungen des KM5 sind teilweise völlig absurd (daß die Kennzeichnung eines Magazins nur 0,425 Minuten braucht)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung

Nach der Anhörung der Verbände und Interessensgruppen seit dem Frühjahr 2019 hat die Bundesregierung nun die Änderung des deutschen Waffenrechts als Gesetzesentwurf ohne große Diskussionen auf den Weg gebracht. all4shooters.com hat einen ersten Blick in den vom Kabinett am 06. Juni 2019 verabschiedeten Entwurf geworfen. Am Ende des Artikels finden Sie einen Link zum Download der Gesetzesvorlage.

In seiner 55. Sitzung hat die Bundesregierung am 06. Juni 2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Hier die Zusammenfassung von all4shooters.com:

Magazinkapazitäten: Stichtag 13. Juni 2017 bleibt

Auch im aktuellen Entwurf der Bundesregierung bleibt es bei dem Stichtag 13. Juni 2017, um unter die Altbesitzregelung für Magazine zu fallen, die für Kurzwaffen mehr als 20 Schuss und für Langwaffen mehr als 10 Schuß aufnehmen können. Ebenso gilt die Regelung für Waffen mit festem Magazin, die mehr als diese Schußzahl aufnehmen können. Wie der entsprechende Nachweis erfolgen soll, behandelt der aktuelle Gesetzesentwurf dabei nach wie vor nicht.

Vorderlader, Salut- und Dekowaffen – könnte unverändert bleiben

Der Begriff „Vorderlader“ findet sich in dem 144-Seiten umfassenden Dokument gar nicht mehr. Hier besteht also die Hoffnung, daß alles beim Alten bleiben könnte. An der Erlaubnispflicht für Salutwaffen wird hingegen festgehalten. Unbrauchbar gemachte Dekowaffen sollen nach wie vor einer Melde- bzw. Erlaubnispflicht unterliegen.

Erleichterungen für Jäger bei Schalldämpfern und Nachtsicht

Im Kabinettsentwurf des neuen Waffengesetzes vom Juni 2019 finden sich zweierlei Erleichterungen für Jäger: Einerseits die bereits im vorherigen Entwurf enthaltene Erleichterung was Schalldämpfer betrifft. Diese sollen laut Entwurf für Jäger zukünftig erlaubnisfrei sein. Eine Neuerung dieser Version ist nun, daß auch ein Ausnahmetatbestand für Jäger bezüglich Nachtsichtaufsätzen und Nachtsichtvorsätzen eingeführt wird.

Im Entwurf heißt es dazu: „Inhaber eines gültigen Jagdscheins im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 für jagdliche Zwecke Umgang mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 haben. Jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten und Nachtsichtaufsätzen bleiben unberührt.“

Die Bezugnahme auf Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 läßt hier vermuten, daß nicht nur Vor- und Aufsätze gemeint sein könnten, sondern ebenso stand-alone-Geräte. Absolute Klarheit besteht jedoch nicht.

Wann der Entwurf im Bundestag behandelt wird, ist all4shooters.com noch nicht bekannt. Auch auf Nachfrage gab es dazu keine weiteren Informationen. Wir werden den Gesetzgebungsprozess weiter begleiten und auch den aktuellen Entwurf noch in der Tiefe analysieren.

Den aktuellen Entwurf zum deutschen Waffengesetz vom 6. Juni 2019 können Sie bei all4shooters.com downloaden.

———-

*) Der gewohnten Offenheit halber: Peter Helmes ist Mitglied von „Pro Legal“  (https://prolegal.de/)

www.conservo.wordpress.com     2.7.2019

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Über conservo

Über mich, „conservo“ – http://www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. —– Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de ——– Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo ————————— Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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14 Antworten zu Waffenrecht: NEIN zur neuen EU-Schußwaffenrichtlinie – NEIN zu wehrlosen EU-Bürgern – Nein zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Juni 2019

  1. Matthias Rahrbach schreibt: 2. Juli 2019 um 10:22 Aus meiner Sicht gilt für den Normalfall: Wenn ein Politiker sagt, dass er ein restriktives Waffenrecht für die öffentliche Sicherheit will, ist das einerseits zunächst einmal in Ordnung, sofern ein restriktives Waffenrecht entweder wirklich ein Plus an öffentlicher Sicherheit bringt oder sofern er glaubt, dadurch ein Plus an öffentlicher Sicherheit zu erreichen. Im letzteren Fall kann man ihn über seinen Irrtum aufklären,und falls es wirklich ein Irrtum ist, er wird dann seine Sichtweise revidieren und der Realität anpassen. So in der Art läuft es jedenfalls unter gesunden Bedingungen, im Normalfall. Es wird dann rational entschieden. Wenn aber ein Staat bzw. eine Regierung oder überhaupt eine politische Klasse eine Zuwanderungspolitik macht, die mittlerweile zu dicken Betonklötzen rund um die Weihnachtsmärkte und Volksfeste geführt hat, dabei gleichzeitig die Medien Gewalttaten von Zuwanderern verschleiern oder von Tätern die ethnische Herkunft, wenn Gegner/Kritiker der Zuwanderungspolitik immer gleich mit Nazis verglichen werden (oder mit Rassisten usw.), wenn zugleich ständig eine „Der Islam gehört zu Deutschland“-Propaganda kommt, und sogar im Kinderfernsehen Reklame für die speerweit offenen Grenzen gemacht wird usw. – dann kann man sicher sein, dass die politische Situation, in der man sich befindet, kein Normalfall ist. Und wenn in so einer Situation, in der die Obrigkeit die öffentliche Sicherheit bereits seit Jahren mit Füßen tritt, plötzlich ein restriktiveres Waffenrecht kommen soll, mit der Begründung, dass dies zu einer höheren öffentlichen Sicherheit führe, und dafür dann auch noch Terrorakte angeführt werden, die mit vollautomatischen Waffen (die ja ohnehin nur Polizei und Militär haben dürfen) begangen wurden, dann sollte man hellhörig werden. Denn dann ist ganz klar, dass es der Obrigkeit nicht um öffentliche Sicherheit geht, sondern logischerweise um was anderes. Und das kann man unabhängig davon einsehen, wie man selbst zum Waffenrecht steht. Wie das Waffenrecht sein sollte und was das im Normalfall und im jetzigen Fall das beste ist, weiß ich selbst nicht recht. Ein Waffenrecht, bei dem der Gesetzgeber kompliziert vorgeht und sich groß um Details kümmert wie Magazinkapazitäten, historische Waffen und Dekowaffen, kommt mir dazu noch generell komisch vor. Gefällt 1 Person Antwort
  2. Anonymous schreibt: 2. Juli 2019 um 11:08 Schußwaffenverbot für Deutschland ist ok , prangern doch die Bürger seit jahrzehnten die USA an . Waffen töten nicht , Menschen tun es mit welchen Mitteln auch immer . Es vergeht kein Tag in D an dem es keine Opfer von Messerattacken gibt ! Gefällt 1 Person Antwort
  3. Walter Roth schreibt: 2. Juli 2019 um 12:02 Anonymous….. Die Amerikaner werden kaum je von deutschen Schusswaffenbesitzern angeprangert, denn die wissen mittlerweile wie es sich mit Waffen im Privathand verhält, gerade auch in den USA. Wer ständig gegen die USA giftet und dazu das Waffen.-Scheinargument benutzt, dass sind die Sozis aller Länder. In den USA werden pro Jahr übrigens durch privaten Waffenbesitz 0.6% der Bürger gerettet.
    Das sind pro Jahr 2 Millionen Menschen die aus einer kritischen Situation herauskamen, weil einer seine Waffe zog, diese manchmal auch nur zeigte und oder schoss um jemanden oder sich selber zu retten. 14 % dieser Personen schwebten laut FBI Beurteilung, dabei in so akuter Gefahr, dass sie ohne die das zutun einer Waffe nicht mehr leben würden. Das Fbi ist übrigens nicht Waffenbesitzfreundlich, hat aber in der tat zugebenmüssen das die Statistiken eher zeigen das sich der Waffenbesitz von Privaten positiv auf die Gesellschaft auswirkt. Gefällt 1 Person Antwort
  4. https://luegenpresse2.wordpress.com/ schreibt: 2. Juli 2019 um 12:58 Derweil lässt man Waffenschmuggler mit KRIEGSWAFFEN einfach weiter fahren-von Bosnien nach Schweden… Gefällt mir Antwort
  5. https://luegenpresse2.wordpress.com/ schreibt: 2. Juli 2019 um 13:00 Achja,wer in den USA so rumballert können sie im meiner Statistikliste finden… Gefällt mir Antwort
  6. Ingrid schreibt: 2. Juli 2019 um 13:16 Bisher brauchten wir in Deutschland kein Waffengesetz, aber nun sind wir zu einem kriminelle Land geworden, da muss man den Bürgern die paar Luftgewehre abnehmen. Dann schaut Mal in die Keller der Moscheen und in die Kühlhäuser der Schächter, die sind voll von Waffen und wir haben denen nichts entgegenzusetzen.
    Noch Fragen!!! Gefällt 1 Person Antwort
    • Semenchkare schreibt: 2. Juli 2019 um 15:17 Falsch!!!
      Wir haben seit jahrzehnten eines der restritievsten Waffgesetze weltweit!
      ********************************************************************* Bundesrepublik Deutschland
      Waffengesetz Artikel 1 des Gesetzes vom 11.10.2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592, 2003 S. 1957), in Kraft getreten am 17.10.2002, 01.04.2003 bzw. 01.04.2008 zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2133) m.W.v. 06.07.2017 https://dejure.org/gesetze/WaffG Gefällt 1 Person Antwort
  7. Semenchkare schreibt: 2. Juli 2019 um 15:13 Die Waffenbesitzer haben nur eine minimale Lobby. Wem nutzt es? Kein Wunder, in einem Land wo den Leuten eingetrichtert wird, das Technik (Waffen) schuld an Tötungsverbrechen sei und nicht das kriminelle Indivium. **************************************************** Die GRA-Infoseite – kritische Berichte und was wir sonst so machen https://german-rifle-association.de/ Gefällt 1 Person Antwort
  8. Artushof schreibt: 2. Juli 2019 um 17:55 „AfD kein Forum bieten“ – Ein ARD-Tweet spricht Bände!
    2. Juli 2019 ARD-Tweet vom 1. Juli 2019, 4:34 Uhr Während Vertreter anderer Parteien regelmäßig beim SWR zu Gast sind, um sich zu Sachthemen zu äußern, bleiben Einladungen an die AfD aus.
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, sieht den wohl in Zusammenhang mit der Sendung „Hart aber fair“ vom 1. Juli 2019 stehenden Tweet der ARD, man bemühe sich, der AfD „kein Forum für ihre Zwecke bieten“, als entlarvend für die Parteinahme der öffentlich-rechtlichen Medien zu Lasten der AfD: „Diese Äußerung ist deutlich mehr als ein gedankenloser Tweet, sondern zeigt, dass die politische Parteilichkeit in der ARD Programm ist. Das lässt sich insbesondere am Umgang des SWR mit der Arbeit meiner Fraktion beobachten. Die Berichterstattung des SWR erschöpft sich auch drei Jahre nach unserem Einzug in den Landtag im Wesentlichen in der krampfhaft anmutenden Skandalisierung von Interna.“
    „Eine Beschäftigung mit der Sacharbeit der AfD-Fraktion, den zahlreichen Anträgen und Anfragen in allen möglichen Themenfeldern, findet hingegen, wenn überhaupt, nur alibimäßig statt. Bezeichnend: Während die Vertreter anderer Parteien regelmäßig beim SWR zu Gast sind, um sich zu Sachthemen zu äußern, bleiben Einladungen an die AfD-Fraktion grundsätzlich aus. ARD-Tweet und Praxis des SWR passen im schlechtesten Sinne zusammen und werfen ein grelles Licht auf Parteilichkeit und lückenhafte Berichterstattung im Dienste der das ÖR-System stützenden Parteien und der 28 Jahre regierenden SPD. Ex-SWR-Intendant Peter Voss hatte sie jüngst in der FAZ geradeheraus als ‚politische Shareholder‘ kenntlich gemacht. Tatsächlich ist mit der Status-Quo-ARD ein ‚treuer Johann des Parteienstaates‘ (Gabor Steingart) entstanden. Meine Fraktion fordert eine Erklärung des SWR zu diesem Tweet!“, sagt Paul.
    Dem Rundfunkstaatsvertrag zu Folge sind die mit zirka acht Milliarden Euro Zwangsgebühren pro Jahr üppig mit dem Geld der Bürger ausgestatteten ÖR-Rundfunkanstalten verpflichtet, eine objektive und politisch neutrale Darstellung aller Parteien auf Grundlage ihrer Programmatik zu gewährleisten und die Auseinandersetzung mit ihren politischen Positionen entsprechend ihrer Bedeutung in der parlamentarischen Demokratie vorzunehmen. AfD Kompakt Gefällt 1 Person Antwort
  9. francomacorisano schreibt: 2. Juli 2019 um 20:21 In der EU darf nur die Mafia Waffen tragen…?!? Gefällt mir Antwort
  10. Pingback: Waffenrecht: NEIN zur neuen EU-Schußwaffenrichtlinie – NEIN zu wehrlosen EU-Bürgern – Nein zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Juni 2019 – alternativ-report.de

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