US-Angriff auf Syrien war laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig

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US-Angriff auf Syrien war laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig 23. April 2018

https://koptisch.wordpress.com/2018/04/23/us-angriff-auf-syrien-war-laut-bundestags-gutachten-voelkerrechtswidrig/
Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 14:08
Die Angriffe: Von Flugzeugen und Schiffen aus starteten die Raketen zu verschiedenen Zielen
Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten in Syrien war völkerrechtswidrig, so ein Gutachten des Bundestags.

Die Begründung, der Angriff sei ein Vergeltungsschlag wegen eines Chemiewaffeneinsatzes, sei „nicht überzeugend“.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird auch die rechtliche Begründung Großbritanniens für den Vergeltungsschlag als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad als „nicht überzeugend“ verworfen. Die Briten hatten argumentiert, dass das Völkerrecht in Ausnahmefällen Maßnahmen zulässt, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern.
Nach Auffassung der Bundestags-Wissenschaftler waren die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Es sei unter anderem fraglich, „ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfer des Syrien-Konflikts“, heißt es in dem Gutachten.

Deutschland hatte den Militärangriff unterstützt
Der Militärschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, dem auch das mit der Assad-Regierung verbündete Russland angehört. Deutschland hatte sich nicht militärisch beteiligt, das Vorgehen der drei großen Nato-Verbündeten aber politisch unterstützt.
Eine rechtliche Grundlage dafür hat die Bundesregierung bisher nicht dargelegt. Von den beteiligten Ländern hat nur Großbritannien den Einsatz völkerrechtlich begründet.
WEITER: https://www.welt.de/politik/deutschland/article175655631/US-Angriff-auf-Syrien-Luftschlag-war-laut-Bundestags-Gutachten-voelkerrechtswidrig.html

Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„

Selbstverständlich war der Luftschlag der „Alliierten“ völkerrechtswidrig, wie auch der Krieg gegen den Irak, wie der Krieg gegen Libyen wie die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei, wie der jetzige Einmarsch der Türkei in Syrien wie die Sanktionspolitik gegen Russlands Bevölkerung. Da braucht es im Grunde kein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

Es gilt für die USA, GB, Frankreich und die BRD und den übrigen Alliierten nur das als völkerrechtswidrig, wenn es um Verstöße Russlands und Chinas geht, nicht jedoch, wenn es um den völkerrechtswidrigen Einsatz der Kriegsmaschinerie im Nahen Osten oder Afghanistan geht. Wenn es NATO-Verbündete geht, die sich völkerrechtswidrig verhalten wie die Türkei, ist alles ok. Da gibt es keine Sanktionen, keine Selbstkritik und keinerlei Folgen. keinerlei Konsequenezen. Wir nennen das den klassischen Fall des „Aus-Unrecht-Recht-machen“.

Diese Herrschaften nehmen sich als die vermeintlich militärisch Stärkeren einfach das Recht heraus, in fremden Ländern zu bomben, was das Zeug hält und damit die Spirale der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erhöhen. Natürlich werden diese Kriege immer im Namen der Humanität geführt und man bekämpft den IS, dessen Aufschwung viele Staaten und Geheimdienste des Westens und der Arabischen Welt und der Türkischen Welt selbst gefördert haben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auch konstatiert, dass die Flüchtlingspolitk von Merkel aus September 2015 rechswidrig war. Hat das irgendwen gestört? Hat es da Folgen gegeben? Hat es da Konsequenzen gegeben? Merkel regiert immer noch.

https://fragdenstaat.de/anfrage/ausarbeitung-der-wissenschaftlichen-dienste-des-bundestages-zur-fluchtlingspolitik-der-groen-koalition/

Zurück zum Fall:
Warum haben die Westmächte diesen Schlag gegen Syrien durchgeführt, obwohl die Urheberschaft dieses sicher verwerflichen Giftgasanschlages nicht bewiesen wurde. Sind aber Menschen, die durch herkömmliche Waffen umgekommen sind, nicht schützenswert?

Behaupten kann man Vieles. Behaupten kann man auch, dass Hussein über Chemiewaffen verfügte. Reine Behauptungen reichen diesen miesen Regierungen aus, um Luftangriffe in fremden Ländern zu starten und dann auch noch mit diesen Bomben die Beweise zu vernichten, die möglicherweise notwendig wären, um zu klären, wer hinter diesem Anschlag gegen die Bevölkerung steckt, anstatt zunächst die Beweislage geklärt wird, um dann entscheiden zu können, wie das zu sanktionieren ist.
Vielleicht stecken sogar Geheimdienste dieser Länder dahninter, nur um einen Grund mehr zu liefern, dort bomben zu können. Ausschließen kann niemand dieses perfide Spiel von Machthabern jedweder Couleur.

Allein diese Vorgehensweise spricht für sich, nämlich, dass es keinerlei Grundlage für diesen Waffengang in fremden Ländern wie hier Syrien gab. Alle Kriege im Nahen Osten und in Libyen, in Zypern und in Afghanistan waren rechtswidrig. Selbst der Einmarsch in Afghanistan war rechtswidrig.

Jeder Krieg, der nicht direkter Verteidigungskrieg ist, ist rechtswidrig und moralisch abzulehnen. Und alle politischen Entscheidungen, die zum Bürgerkrieg führen können, wie die Flüchtlingspolitik der EU und insbesondere der Kanzlerin, ist rechtswidrig und damit abzulehnen. Keine Frage.

Aber wen stört es?

Jedenfalls nicht diejenigen 87 % der Wähler der 47 %, die zur Wahl gegangen sind, die die etablierten Parteien gewählt haben. Jeder Mensch, der hier in Deutschland durch kriminelle Migranten verletzt, beraubt, getötet oder vergewaltigt wird, ist das Werk dieser Bundesregierung und der Kanzlerin persönlich.
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Comments (2)

2 Responses to “US-Angriff auf Syrien war laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig”

Thomas Says:
23. April 2018 at 22:42

Wir wissen doch, das jenes Völkerrecht, nur von den USA und ihren Westeuropäischen Lakaien
ausgelegt wird. Die Lügen uns jeden Tag unverschämt ins Gesicht. Türkenadolf fährt einfach mal
mit ein paar Panzern nach Syrien und macht die Kurden platt, gleichzeitig werden Christen vor Ort
verfolgt – kein Problem für US Blondie , die eingecremte Macrone und die Staatsratsvorsitzende.
Was ist noch mal in Jemen los und was war mit dem Giftgas im Irak – wer ist eigentlich für das Chaos
in Lybien Schuld ,vieleicht der böse Russe. Der perverseste Diktator, ist dem westlichen Tierreich
recht, solange es der Schlangenbrut dient, aber wehe man spurt nicht.

Offenbarung 13,1.2 Und ich sah ein Tier aus dem Meer steigen, das hatte zehn Hörner und sieben Häupter und auf seinen Hörnern zehn Kronen und auf seinen Häuptern lästerliche Namen. Und das Tier, das ich sah, war gleich einem Panther und seine Füße wie Bärenfüße und sein Rachen wie ein Löwenrachen. Und der Drache gab ihm seine Kraft und seinen Thron und große Macht.

Und jetzt noch diese Frau ohne jegliches Fachwissen, als Vorsitzende der Alibisozialisten.
Schlimmer – gehts immer -aber als in Deutschland nimmer.

https://www.focus.de/finanzen/banken/anleihen-kaeufe-fuer-billionen-euro-star-oekonom-sinn-attackiert-die-ezb-ein-husarenstueck-zu-lasten-deutschlands_id_8763699.html

Schade, das ich nicht die Möglichkeit habe, Europa zu verlassen, denn man kann sich ja ausrechnen,
was kommt.
Antwort
Thomas Says:
24. April 2018 at 23:18

In Dummsdorf spielt das alles keine Rolle, jeder ist gern im größten Irrenhaus der Welt-
ich bin mir sicher hier hätte auch Mao oder Stalin Asyl bekommen, wenn sie nach drei Jahren aus
dem deutschen Gefängnis entlassen worden wären.

NRW-Minister hofft auf diplomatische LösungDeutschland darf Ex-Leibwächter bin Ladens nicht abschieben: Wie kann das sein?

Obwohl der in Bochum lebende Tunesier Sami A. einst als Leibwächter für den einstigen Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gearbeitet haben soll, kann er auch nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Das Flüchtlingsministerium verwies in einer Antwort auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter auf eine unanfechtbare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom April 2017. Demnach drohten dem 42 Jahre alten Mann bei einer Rückkehr nach Tunesien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“.

Quelle : https://www.focus.de/politik/deutschland/komplizierte-rechtliche-regelungen-deutschland-darf-terroristischen-gefaehrder-und-ex-leibwaechter-bin-ladens-nicht-abschieben_id_8822586.html
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