Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben

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Unionsfraktion gegen Abtreibungswerbung: Verbot nach § 219a soll erhalten bleiben
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Veröffentlicht am 30. November 2017 von conservo
(www.conservo.wordpress.com)

Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ,Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht. Wer den §219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Allenfalls wäre zu prüfen, ob schon die sachliche Information für eine Tätigkeit, die nach der einschlägigen Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird, diese Voraussetzungen erfüllt.

Es ist bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte wieder sehr schematisch abläuft Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit Abtreibungswerbung, Amtsgericht Gießen, CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Marcus Weinberg, Paragraph 219a StGB, Schwangerschaftsabbruch, Unionsfraktion | Kommentar hinterlassen

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